Baumhäuser gegen Vattenfall

Baumbesetzer Jürgen von der Anwohner-Initiative Moorburgtrasse stoppen! seilt sich vorsichtig von einer Eiche im verschneiten Altonaer Gählerpark ab. Er will sich einige Minuten an der Feuertonne am Fuße seines Schützlings aufzuwärmen. »Für Vattenfall läuft alles wie geschmiert«, lautet der Kommentar des Baumschützers zu einem Gerichtsurteil, das vergangenen Donnerstag zugunsten des Energiekonzerns und des schwarz-grünen Senats gefallen ist.

Jürgen und sieben Mitstreiter von Moorburgtrasse stoppen! sowie der Naturschutzorganisation ROBIN WOOD, die hier zum Teil schon seit sechs Wochen in Eiseskälte auf mehrere Bäume verteilt ausharren, werten das Urteil als Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz. Denn das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die 12,2 Kilometer lange Fernwärmeleitung von dem noch im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk Moorburg in das Gewerbegebiet am Diebsteich im Bezirk Altona verlegt werden darf.

Ein Zahlentrick

Mit diesem Urteil schmetterte das Gericht eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung der Trasse ab, welche die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erteilt hatte – laut der Initiative Moorburg stoppen! »klammheimlich im vereinfachten Verfahren«. Um ihr Vorgehen formal zu rechtfertigen, so die Klimaschützer, habe Hajduks Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt getrickst und Zahlen aus einer veralteten Trassenplanung herangezogen. Diese sah weit weniger schwere Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt vor.

Die Begründung der Gerichtsentscheidung: Als Naturschutzorganisation sei der BUND gar nicht antragsbefugt, ein Beteiligungsrecht wäre erst durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgelöst worden. Auch wenn Vattenfalls Bauvorhaben mit »erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden« sei, argumentierten die Richter, würden für eine solche Prüfung »höhere Anforderungen« gelten. Es müsste etwa eine Waldfläche mit 2 500 Bäumen betroffen oder die Trasse in der Nähe eines Naturschutzgebietes gelegen sein. Beide Voraussetzungen seien aber nicht gegeben.

Manfred Braasch, der BUND-Landesgeschäftsführer, kann es nicht fassen, »dass das Fällen von fast 400 Bäumen und eine 1,5 Kilometer lange Schneise durch öffentliche Parks ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wird, und weder Umweltverbände noch Anwohner juristisch eingreifen dürfen«. Hinzu kommt, dass auch Flora und Fauna anderer Stadtteile betroffen sind. In Wilhelmsburg, südlich der Elbe, beispielsweise quert die Moorburgtrasse den Brutplatz einer großen Möwenkolonie. Der BUND prüft nun die 18-seitige Urteilsbegründung und will eventuell Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Für Vattenfall ist die Entscheidung ein Segen. Denn die nun mögliche Nutzung erheblicher Teile der Abwärme des Kohlekraftwerks ist eine Grundvoraussetzung für den profitablen Betrieb der Dreckschleuder, die jährlich eine Emissionsmenge von 9,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren wird.

Die Anwohner des Gählerparks sind wütend und enttäuscht: »Obwohl die Anzahl der Klimaflüchtlinge weltweit bereits über 20 Millionen liegt und unzählige Menschen sterben«, sagt Moorburg-stoppen!-Mitglied Erhard Buschmann mit Verweis auf eine Greenpeace-Studie von 2007, »fällt Vattenfall, CDU und Grünen nichts anderes ein, als in Hamburg ein Kohlekraftwerk zu bauen, das genauso viel Kohlendioxid ausstößt wie Bolivien.«

Die Schuld der Grünen

Ausgerechnet die Grünen hätten mit der CDU darauf hingewirkt, ergänzt Klima-Aktivst Jürgen, dass die Trasse der Fernwärmeleitung nicht, wie ursprünglich von Vattenfall geplant, unter der benachbarten Holstenstraße verlaufe, sondern unter dem Park. Eine Entscheidung zugunsten eines ungehinderten Autoverkehrs, für die nun Hunderte teils sehr alter Bäume gerodet werden sollen.

»Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, wie Geld und Macht Menschen korrumpieren«, sagt Jürgen und macht sich bereit für den Wiederaufstieg auf seine Eiche. Deren Leben will er an dem wohl nicht mehr sehr fernen Tag X – wenn die Räumkommandos anrücken – mit aller Entschlossenheit verteidigen.

Nähere Informationen im Netz: moorburgtrasse-stoppen.de/