Reichlich Promis auf Münchener Sicherheitskonferenz

Hochrangige Politiker und Militärs sowie mehrere Vorstandsmitglieder deutscher Unternehmen werden Anfang Februar an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Zugesagt haben mit John McCaine, Joe Liebermann und John Kerry drei frühere US-Präsidentschaftskandidaten sowie der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama und frühere NATO-Oberbefehlshaber, Jim Jones, so der Vorsitzende der SiKo, Wolfgang Ischinger, gestern vor Journalisten. Neben Afghanistans Präsident Hamid Karsai werden auch die Präsidenten Aserbaidschans und Mazedoniens erwartet. Die Bundesregierung werde durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) vertreten sein.

Wichtigste Themen der 46. Sicherheitskonferenz werden u. a. die Ressourcensicherheit und eine künftige NATO-Strategie sein. Neben der Konferenz werde eine Gruppe von etwa zwei Dutzend »young leaders« (jungen Führungspersönlichkeiten) aus »Partnerstaaten« zusammenkommen und ein eigenes Programm haben, so Ischinger.

Mit Nachdruck betonte er, bei der Konferenz handele es sich um eine »private, unabhängige Veranstaltung«. Auf die Frage, in welcher Höhe die Bundesregierung die Kosten für die SiKo übernehme, antwortete Ischinger vage: »Mehrere 100 000 Euro«. Die Unabhängigkeit der Konferenz sehe er dadurch gewährleistet, dass er sich als Beamter beurlauben ließ und damit nicht an Weisungen gebunden sei.

Erstmals hat auch die Linksfraktion im Bundestag eine Einladung zu der Konferenz erhalten. Nachdem der frühere Bundestagsabgeordnete Norman Paech die Einladung nicht angenommen habe, habe Ischinger eine an den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN geschickt. Unter den 300 Eingeladenen sei auch ein Vertreter der Zivilgesellschaft, sagte der SiKo-Vorsitzende.

Vor Beginn der Pressekonferenz im Hotel »Bayerischer Hof« verteilte das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« einen Offenen Brief an Ischinger. Darin wird aus einem Beitrag auf der Webseite der Konferenz zitiert, in dem Ischinger für eine Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan plädiert, weil die deutsche Politik ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen dürfe. Die Folge eines Scheiterns wäre nach Ischinger ein »Reputationsverlust Deutschlands in der NATO«. In dem Offenen Brief heißt es, damit werde deutlich, dass es bei dem deutschen Kriegseinsatz darum gehe, das militärische Ansehen Deutschlands in der NATO zu fördern. »Auf dieses kriegerische Ansehen pfeifen wir und mit uns rund 70 Prozent der Bevölkerung,« heißt es in dem Brief. Mehr Truppen bedeuteten noch mehr Krieg in Afghanistan.

Das Bündnis, hinter dem über 80 Gruppen stehen, darunter die »Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft« (GEW) sowie die »Deutsche Friedensgesellschaft« (DFG-VK), hat eine Demonstration gegen die Konferenz angekündigt.