DGB zeigt sich kampfbereit

Mit dem »Steigermarsch« wurde ein sichtlich gerührter Hanjo Lucassen am Samstag in Chemnitz in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-Jährige war seit 1992 Vorsitzender des DGB Sachsen. Als neue Bezirksvorsitzende wurde wie erwartet Iris Kloppich – 16 Jahre Lucassens Stellvertreterin – gewählt. Kloppich, die als erste ostdeutsche Frau einem DGB-Bezirk vorsteht, wurde mit 85 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen (84,4 Prozent) ins Amt gewählt. Ihr neuer Stellvertreter, der Pressesprecher des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, erhielt knapp 81 Prozent – ebenfalls ohne Gegenkandidaten. Er gilt als enger Vertrauter von Lucassen. Beide gehören der SPD an, die 57-jährige Kloppich ist parteilos.

Zu dem Unstimmigkeiten im Vorfeld der Wahl – Teile der acht DGB-Gewerkschaften hatten Schlimbach als neuen Bezirksvorsitzenden präferiert – sagte Kloppich gegenüber ND: »Ich bin eigentlich ganz dankbar für diese Querelen. Wir haben im Vorfeld der Wahl ordentlich miteinander diskutiert und uns mit der Sache auseinandergesetzt. Dieser demokratische Mitgestaltungsprozess war sicherlich einer der Faktoren, dass ich heute dieses Ergebnis bekommen habe.« Viele Dinge habe man ausräumen können, obwohl die Auseinandersetzung »sicherlich Kraft und auch Nerven« koste. Es werde aber wohl »keiner Nachwehen haben« so Kloppich, die erleichtert und froh auf das Wahlergebnis reagierte. Mit Schlimbach erwarte sie eine gute Zusammenarbeit.

Unter den Delegierten gingen die Meinungen von »solides« oder »gutes« Wahlergebnis bis zu »gerade so eben noch«. Kloppich hob »eine Frauensolidarität, die ich so noch nie kennengelernt habe«, hervor. Bei ver.di, die Schlimbach präferiert hatte, habe die gesamte Frauenbewegung auf ihrer Seite gestanden, sagte die Historikerin, die bereits in der DDR hauptamtlich beim FDGB arbeitete.

Als interne Ziele kündigte Kloppich für die nächsten Jahre an, den Strukturreform des DGB voranzutreiben. Die bisherigen Regionen sollen wegfallen und stattdessen ehrenamtliche Vorstände vor Ort entstehen. Deren Geschäftsführer werden an den DGB angedockt und würden damit »Führungskräfte«, die die lokalen Vorstände in ihrer Arbeit unterstützen. Ein großer Schwerpunkt in der gewerkschaftlichen Arbeit nach außen sei die Entwicklung eines wirtschafts- und strukturpolitischen Leitbildes für Sachsen. »Wir wollen die Fachkräfte und jungen Leute im Land halten«, sagte Kloppich. Dazu gehöre auch der Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt 2010 soll die Gleichstellung von Frauen sein. Sie seien von der Ausweitung des Niedriglohnsektors besonders betroffen betroffen, so Kloppich. Ebenfalls auf der Agenda des DGB bleiben Mindestlohn und Rente. Zusammen mit dem Bezirk Berlin-Brandenburg sollen 2010 gemeinsame Aktionen gegen die Rente mit 67 durchgeführt werden.

Hanjo Lucassen sagte in einem Rückblick auf seine Amtszeit, ohne die Gewerkschaften hätte der »soziale Friede nicht gehalten«, als in den 90er Jahre viele Betriebe geschlossen wurden. Mit Protestaktionen konnte man die Treuhand damals von ihrem Kurs der »blinden Privatisierung« abbringen. So hätten viele Betriebe gerettet werden können, die heute das Rückgrat für den wirtschaftlichen Erfolg Sachsens seien. Zudem erneuerte Lucassen die Forderung nach dem Verbot der NPD.

Zu Gast auf dem Kongress, der alle vier Jahre stattfindet, war neben dem DGB-Bundesvorsitzenden, Michael Sommer, auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der Lucassen für die faire Zusammenarbeit dankte und den geplanten Abbau von weiteren 18 000 Stellen im öffentlichen Dienst Sachsens verteidigte. Sommer sprach sich für eine neue Debatte um die Arbeitszeitverkürzung aus.