Einschüchterungsversuch ohne Wirkung

Mobilisierung gegen Naziaufmarsch geht weiter Abb.: No Pasaran

Die fortdauernden Einschüchterungsversuche vom LKA Sachsen und der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das breite Bündnis »Dresden Nazifrei« zeigen eine gegenteilige Wirkung. Die am Wochenende abgeschaltete Webseite des Bündnisses ist über mehrere andere Internetadressen nach wie vor erreichbar. Auch die vergangene Woche in Dresden und Berlin beschlagnahmten Plakate und Aufrufe zu den antifaschistischen Massenblockaden wurden in fünfstelliger Auflage nachgedruckt. Seit Montag liegen die Materialien in über 25 Städten bereit. Die Zahl der Abholstellen hat sich damit verzehnfacht.

Webseite und Plakate rufen unter der Parole »Gemeinsam Blockieren« zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden auf. Wie in den vergangenen Jahren werden dort an diesem Tag tausende Nazis erwartet. Die Mobilisierung zu Anti-Nazi-Blockaden wertet die Staatsanwaltschaft als Aufruf zu Straftaten.

»Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht«, wendet das Bündnis »Dresden Nazifrei« in einer Erklärung gegen die Zensur ihrer Webseite ein. »Dies werden wir uns auch von reaktionären Dresdener Staatsanwälten nicht nehmen lassen. Wir werden weiter mobilisieren, um den Naziaufmarsch gemeinsam und entschlossen mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.«

Über die Reaktionen ist der Dresdener Oberstaatsanwalt Christian Avenarius nicht überrascht. »In Hülle und Fülle« seien Protestfaxe bei ihm eingegangen. Nach dem Hinweis der Polizei sei die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten verpflichtet gewesen. Die Entscheidung hält er nach wie vor für richtig, denn auch »braune Dumpfbacken« hätten das Recht sich zu versammeln, teilte Avenarius dem ND mit.

Dem Aufruf zu Massenblockaden haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Personen angeschlossen. Sächsische Landtagsabgeordnete forderten die Staatsanwaltschaft auf, auch gegen sie ein Strafverfahren einzuleiten. Laut Liedermacher Konstantin Wecker hätten die polizeilichen Maßnahmen gezeigt, dass Antifaschismus keine Aufgabe sei, die man dem Staat überlassen könne: »Demokratie machen wir am besten selber.«

www.dresden-nazifrei.com