Hamburgs Senat macht Weg frei für IKEA

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg will so schnell wie möglich vollendete Tatsachen schaffen: Der umstrittene Bau einer IKEA-Filiale in der Altstadt des Bezirks Altona soll nun von oben durchgesetzt werden. Ein erster Bürgerentscheid, der von Geschäftsleuten initiiert worden war, hatte eine klare Mehrheit für IKEA ergeben. Mit der Begründung, die Fragestellung sei nicht neutral und die Bürger seien nur mangelhaft informiert worden, hatten IKEA-Gegner einen zweiten Bürgerentscheid beantragt. Dieser soll nun durch Evokation des Senats vereitelt werden, mit der dieser die Genehmigungsentscheidung an sich zieht.

Wie der Senat gestern erklärte, will er mit diesem Schritt »weiteren Planungen die nötige Sicherheit« geben. Damit wäre der Weg frei für den Abriss des Frappant-Komplexes – der von rund 120 Künstlern genutzt wird – und die Errichtung des ersten innerstädtischen IKEA-Möbelhauses auf dem europäischen Festland.

Während sich die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk froh über die Entscheidung äußert (»dies schafft Klarheit«), kritisiert die Initiative Kein IKEA in Altona!, es werde mit zweierlei Maß gemessen. »Bürgerentscheide«, so ein Sprecher, »welche die Senatslinie unterstützen, werden anerkannt. Welche, die sich der neoliberalen Stadtentwicklung entgegenstellen, werden einfach ausgebremst.« Der LINKEN-Abgeordnete Norbert Hackbusch bezeichnet das Vorgehen des Senats als »Affront gegen die direkte Demokratie«.