Die Kunst, es allen recht zu machen

Bis Dienstagnacht vier Uhr tagten die Gremien – erst die Landesvorsitzenden Ost und West getrennt, dann zusammen, dann der Vorstand, dann der Vorstand mit den Landesvorsitzenden. Das Ergebnis ist unerwartet rasch zustande gekommen, aber – nicht unerwartet – kompliziert ausgefallen. Zu den erwählten Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die außer den Quotenwünschen Frau/Mann sowie Ost/West auch dem inhaltlichen Spektrum der Partei gerecht werden sollen, ist ein Kompromiss gekommen, der auf der Ebene unterhalb der Bundeschefs die übrigen Ansprüche von Gliederungen der Partei abzubilden versucht.

Zwei Bundesgeschäftsführer sollen künftig gewählt werden können, darunter ebenfalls mindestens eine Frau – vorgeschlagen sind Caren Lay und Werner Dreibus. Vier Stellvertreter verkörpern vor allem unterschiedliche strategische Orientierungen in der Partei – wie bisher soll Halina Wawzyniak, engagiert in der »Realo«-AG »Forum Demokratischer Sozialismus«, Stellvertreterin sein. Katja Kipping vertritt vor allem emanzipatorische Zielsetzungen der außerparlamentarischen Bewegung, wie sie in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen deutlich werden. Aufgenommen in den Personalvorschlag ist Sahra Wagenknecht, Führungsfigur der Kommunistischen Plattform. Vierter im Stellvertreterbunde ist der saarländische Vizefraktionsvorsitzende Heinz Bierbaum, dessen zu erwartende Mission als Mittelsmann zwischen seinem Fraktionschef Oskar Lafontaine und der Berliner Führung ihm schnell den Ruf eines »Götterboten« eintragen könnte.

Ost-West-Unterschied real

Zur engeren Parteiführung zählt dem Vorschlag zufolge außerdem Ulrich Maurer, der gemeinsam mit Halina Wawzyniak für den weiteren Parteibildungsprozess verantwortlich sein soll. Neuer Schatzmeister soll nach dem Weggang von Karl Holluba, der aus Altersgründen ausscheidet, Raju Sharma werden, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein.

Von allen Seiten wird beschrieben, wie schwierig die nächtlichen Verhandlungen gewesen seien, das Ergebnis ist von vielen offenbar nur zähneknirschend mitgetragen worden. Wulf Gallert, Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, und Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, äußerten am gleichen Tag Skepsis über die vereinbarte Doppelspitze als Instrument. Der niedersächsische Landesvorsitzende Diether Dehm machte aus seiner Empörung über das offenbar als despektierlich empfundene Auftreten von Ost-Landesvorsitzenden in den Verhandlungen keinen Hehl. Gysi selbst räumte ein, dass erst sein persönlicher Einsatz die Bedenkenträger verstummen ließ, die den gern polarisierenden Klaus Ernst als Vorsitzenden für eine ungeeignete Besetzung hielten – aus den östlichen wie aus westlichen Landesverbänden, wie Gysi hervorhob. In der jetzigen Situation sei es notwendig, für die verschiedenen Landesverbände und Gruppierungen »gleichberechtigte, aber unterschiedliche Ansprechpartner zu haben«, begründete Gysi die vorgeschlagenen Regelungen, die jeweils noch die Zustimmung des Parteitages zu einer Satzungsänderung voraussetzen.

Zusätzliche Möglichkeiten der Kommunikation »bewirken nicht automatisch die gegenseitige Perspektivenübernahme«, meint Wulf Gallert gegenüber ND. So lange die Partei in Ost und West so unterschiedliche Wahlergebnisse erziele, gebe es auch ganz objektiv unterschiedliche Rollen der Landesverbände – dies sei nicht durch komplizierte Strukturen des Vorstands zu überwinden. Der Fraktionschef im Schweriner Landtag, Helmut Holter, reagiert ebenfalls verhalten. Es werde sich zeigen, ob der Vorstand die Parteivereinigung voranbringe, »nur das zählt«.

Der Stimme enthielt sich bei der nächtlichen Abstimmung der Landesvorsitzende der hessischen LINKEN, Ulrich Wilken. Ihm wäre es lieber gewesen, sich auf eine Vorstandsstruktur zu einigen und sie der Basis zur Diskussion vorzulegen. Entscheidend sei nun, gemeinsam zu agieren. »Typisch an Kompromissen ist, dass sie allen weh tun.«

Auffällig ist, dass es ein deutliches Übergewicht von Politikern aus dem Westen in dem vorgeschlagenen Geschäftsführenden Vorstand gibt – außer der (Ost)Berlinerin Gesine Lötzsch sind Halina Wawzyniak, Katja Kipping Ostdeutsche, die Ostdeutsche Sahra Wagenknecht ist auf dem Ticket des nordrhein-westfälischen Landesverbandes in den Bundestag gewählt worden, Caren Lay aus Dresden stammt aus Rheinland-Pfalz. Das muss nicht zum Problem werden, wie Helmut Holter meint. Er ist zufrieden, wenn sich die »Spezifik des Ostens in der Vorstandsarbeit zeigt«, auf dieser Erwartung allerdings beharrt er.

Pause von der Strömung

In einem weiteren Beschluss legten die Führungsgremien fest, dass Mitglieder des künftigen Vorstandes sich allen strömungspolitischen Engagements zu enthalten haben. Dies sei keine »Lex Wagenknecht«, betonte Gysi, sondern treffe ebenso auf alle übrigen Mitglieder zu. Auch diese Regelung findet offenbar nicht nur Beifall in der Partei. Der Berliner Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sieht für die LINKE vielmehr die Gefahr, im »wechselseitigen Blockadeprozess der Strömungen zu verharren«. Gegenüber dpa machte er hierfür die Eile der personellen Vorentscheidung verantwortlich. Lieber wäre ihm die umgekehrte Reihenfolge gewesen: eine Formulierung der politisch-strategischen Ausrichtung der Partei und danach die Personalentscheidung.