Krankenkassen unter Zwang

Birgit Fischer Foto: dpa

ND: Wann wird die Barmer GEK Zusatzbeiträge bekannt geben?
Fischer: Es gibt bei uns keinen akuten Handlungsbedarf, wir haben stabile finanzielle Verhältnisse mit Rücklagen. Sicherlich hat die Fusion dazu beigetragen, dass wir auch in der Perspektive stabil laufen. Das System des Gesundheitsfonds ist allerdings so angelegt, dass ein Zusatzbeitrag politisch gewollt ist. Damit soll das Defizit im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Je größer dieses Defizit wird, desto mehr Kassen werden einen Zusatzbeitrag erheben müssen.

Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen – das ist es nicht. Es ist eine Pflicht der Krankenkassen. Es wird der Eindruck erweckt, als sei es das Manko einzelner Kassen, die Zusatzbeiträge erheben müssen – obwohl es eine Folge des Gesundheitsfonds ist. Das Gesetz sieht eine Unterdeckung des Gesundheitsfonds bis zu 95 Prozent vor. Das bedeutet, ohne den Ausgleich dieser fünf Prozent folgen daraus automatisch Zusatzbeiträge.

Irgendwann werden alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen?
Eindeutig. Ich bin sehr irritiert über die politischen Äußerungen der neuen Bundesregierung, diese Zusatzbeiträge seien ungerecht, ohne aber etwas dafür zu tun, dass sie nicht fällig werden. Hier wird ein doppeltes Spiel gespielt. Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale. Das ist keine offene, keine transparente Auseinandersetzung, sondern das ist Stimmungsmache auf dem Rücken der Versicherten. Die Politik verbreitet viel Nebel, so dass keiner mehr durchblickt, warum welche Entscheidungen eigentlich notwendig sind.

Ich halte es für notwendig, hier mit offenem Visier zu spielen. Wir erleben zur Zeit, dass ein Gesundheitsminister Ziele formuliert, den Weg aber verschleiert. Dies ist eine ziemliche Zumutung für Versicherte und für die gesetzlichen Krankenkassen, die klare Perspektiven brauchen.

Was müsste man machen, denn ohne Zweifel sind die Kassen in schwieriger finanzieller Lage?
Das klingt so, als hätten die Krankenkassen diese schwierige finanzielle Lage selbst produziert. Das ist aber nicht der Fall. Die politischen Rahmenbedingungen bestimmen die Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Die Auswege bestehen in gesetzlichen Kostendämpfungsmaßnahmen, z. B. im Bereich der Arzneimittel oder in größeren Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Bislang zeigt die Regierung hier wenig Bereitschaft, etwas zu tun. Im Gegenteil, es gibt sogar Signale, Rabattverträge mit Herstellern wieder zurückzufahren. Anstatt also gemeinsam mit unterschiedlichen Interessengruppen eine stabile Situation für die Versicherten herzustellen, werden einzelne Lobbygruppen bedient.

Eine private Krankenkasse will FDP-Mitgliedern einen besonderen Tarif anbieten. Geht das?
Es gibt in vielen Bereichen Gruppentarife. Im vorliegenden Fall wird natürlich der Verdacht genährt, dass private Krankenkassen bevorzugt werden – obwohl 90 Prozent der Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse sind. Vornehm gesagt irritiert es sehr, wenn man solche Nachricht hört

Kann man die Kopfpauschale noch verhindern?
Die weitere Entwicklung ist nicht gottgegeben. Jeder Vorschlag, der auf dem Tisch ist, muss den Beweis antreten, dass er eine Verbesserung der Situation erzielt. Und das stelle ich bei der Kopfpauschale infrage. Das Kernproblem in der Finanzierung des Gesundheitswesens besteht zum einen in der Kostenentwicklung, die kann man so nicht weiter laufen lassen.

Das zweite Problem besteht darin, dass bei dem Beitragsaufkommen für die gesetzlichen Krankenversicherungen viele Einkommensarten und -gruppen bisher außen vor bleiben. Das dritte ist die Aufteilung zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse.

Die neue Regierung macht deutlich, dass sie mehr Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse in die privaten Krankenkasse verlagern will, um deren Stabilität zu sichern. Ich glaube, dass die Stabilität einer Versicherung für 90 Prozent der Bevölkerung schlicht und ergreifend Vorrang haben muss.

Die Chance ist jedoch: Es gibt keine einheitliche Meinung in der Koalition. In der christlich-demokratischen Union und in der christlich-sozialen Union gibt es auch Mitstreiter, die eher in Richtung einer Bürgerversicherung mit Steuerfinanzierung gehen würden, die kein Kopfprämienmodell favorisieren.

Sie haben ein Ausgabenmoratorium für Pharmaindustrie und Ärzte vorgeschlagen.
... wenn es keine politischen Entscheidungen gibt! Im Augenblick wird die Rechnung immer zu Lasten der Versicherten gemacht. Das finde ich nicht akzeptabel. Die Versicherten haben ein Recht darauf, genauso behandelt zu werden wie andere Interessengruppen. Was ich fordere, ist ein Bündnis für Gesundheit, in dem alle Akteure im Gesundheitswesen, einschließlich der Politik, zusammenkommen, um Zukunftsperspektiven für das Gesundheitswesen in Deutschland zu beschreiben. Mein Interesse ist es, für die Versicherten eine optimale Versorgung zu organisieren. Und das ist auch die Aufgabe einer Krankenkasse, dies für die Versicherten zu gewährleisten.

Fragen Sie sich dieser Tage oft, was als nächstes kommt?
Das ist, ehrlich gesagt, das größte Problem der Krankenkassen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit.

Zahlen & Fakten

Arbeitslosengeldbezieher. Die Bundesagentur für Arbeit könne die Zusatzbeiträge für Langzeitarbeitslose übernehmen, wenn für diese ein Kassenwechsel eine besondere Härte bedeuten würde oder die Betroffenen alleine durch Zusatzbeiträge hilfebedürftig würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Betroffene können also auch mit den Belastungen alleingelassen werden. Das »Flensburger Tageblatt« hatte berichtet, dass die Zusatzbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit nur in Härtefällen übernommen werden. dpa/ND

Sonderkündigungsrecht. Erhebt eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, haben alle Mitglieder der Kasse ein Sonderkündigungsrecht und können zu einem günstigeren Konkurrenten wechseln. Das Recht auf Sonderkündigung setzt die übliche achtzehnmonatige Mindestbindung nach Beitritt zu einer Krankenkasse außer Kraft. Wer allerdings einen Wahltarif bei seiner Krankenkasse abgeschlossen hat, dem steht kein Sonderkündigungsrecht zu. Jede Kasse muss ihre Versicherten spätestens einen Monat, bevor sie den Zusatzbeitrag erhebt, auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen. Während der Kündigungsfrist muss der Zusatzbeitrag nicht bezahlt werden. ND

Service. Fragen beantwortet der Unabhängige Patientendienst Deutschland (UPD) telefonisch oder persönlich. Die Kontaktdaten der Beratungsstellen sind im Internet unter www.v-up.de oder über das bundesweite Beratungstelefon abrufbar. Dieses ist montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr unter der Rufnummer (0800) 0 11 77 22 erreichbar, die kostenfrei ist.

Rat bekommen Sie auch bei den Verbraucherzentralen in den Bundesländern, Adressen und Telefonnummern findet man unter www.vzbv.de.

Hilfreich für den Kassenwechsel ist der Beitragsrechner der Stiftung Warentest unter der Adresse www.test.de. ND