»Argwillige Täuschung der Bevölkerung«

ND: Sie kritisieren die Evokation des Senats als »undemokratisches Vorgehen«. Warum?
Thiele: Sie protegiert das Bürgerbegehren der Ikea-Befürworter. Dieses wurde erst nach der Bekanntgabe unseres Antrags auf einen Bürgerentscheid von Gewerbetreibenden und der schwarz-grünen Bezirksregierung positioniert. Weil Ikeas Bauvorhaben zu kippen drohte, wollte man damit die Hoheit über das Meinungsbildungsverfahren erlangen und unser demokratisch legitimiertes Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Ikea verhindern. Nach geltendem Recht hätte es durch das Bezirksamt durchgeführt werden müssen. Demokratie findet nicht statt, indem man durch Tricksereien Partizipationsinstrumente der Bürger aushebelt und sie nur anerkennt, wenn sie mit der eigenen Regierungslinie konform sind.

Der Bürgerentscheid, der auf Antrag der Initiative »Pro IKEA« durchgeführt wurde, hat ein eindeutiges Ergebnis: 77 Prozent stimmten für die Ansiedlung der Möbelkette.
Nach der suggestiven Fragestellung »Sind Sie dafür, dass der Stadtteil nachhaltig belebt und attraktiver wird?« war dieses Ergebnis zu erwarten. Die implizite Behauptung, die Gegend könne ausschließlich durch einen großen Möbelkonzern wiederbelebt werden, ist eine argwillige Täuschung der Bevölkerung. Wir wollen, dass die Menschen informiert mit allen Fakten fair und demokratisch über die Ansiedlung abstimmen können. Dazu gehört die umfassende Aufklärung über die Folgen für alle, die hier leben. Das geschieht aber nicht. Die genauen Baupläne von Ikea werden weiterhin geheim gehalten.

Schwarz-Grün auf Bezirks- und Landesebene erwarten von Ikea die Rettung des Stadtteils vor der Verödung. Was erwarten Sie?
Mit der Ansiedlung wird der Versuch unternommen, Altona im Interesse von Investoren ökonomisch aufzuwerten. Ikea soll dabei nach dem Prinzip eines Ankermieters fungieren und Menschenmassen anlocken. Dass dieses Konzept aus den 1970er Jahren eine Katastrophe für das anwohnernahe Kleingewerbe ist und Stadtentwicklungsexperten eindringlich davor warnen, wird gerne verschwiegen. An den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen wird mit dieser neoliberalen Stadtpolitik vorbeigeplant. Konkret bedeutet die Niederlassung Ikeas neben einem Verkehrskollaps das Ansteigen von Mieten für Gewerbe und Wohnen. Mit einer solchen Politik wird eine Vertreibung der Bewohner bewusst forciert und die soziale Spaltung innerhalb der Stadt weiter verstärkt.

Welche Alternative haben Sie anzubieten?
Ein sozio-kulturelles Zentrum im Frappant-Komplex, der für den Ikea-Bau abgerissen werden soll. Die dort beheimateten Künstler arbeiten zur Zeit zusammen mit Stadtteilinitiativen und Anwohnern an einem Konzept für so ein Stadthaus. Darin sollen Räume für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie kleinteiliges Gewerbe und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Es würde eine wirklich nachhaltige Verbesserung für Altona bringen. Eine Finanzierung ist nach unseren Berechnungen realisierbar. Aus dem städtischen Sanierungstopf stehen zusätzlich 1,5 Millionen Euro bereit, die sonst an Ikea fließen würden.

Aber die Grünen ebnen lieber einem Konzern den Weg.
Die GAL-Bezirksfraktionschefin Gesche Boehlich behauptete während einer öffentlichen Anhörung, der Stadtteil sei »dem Niedergang geweiht«, sollte Ikea nicht bauen dürfen. Es ist schon sehr bezeichnend für die Grünen in Hamburg, dass die Zukunft eines Stadtteils an der Ansiedlung eines Möbelhauses festgemacht wird – zumal damit täglich Tausende von Autos mehr in die Innenstadt kommen würden. Die Grünen konterkarieren ihre Verkehrspolitik der Vergangenheit. Nach der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg haben sie nun auch noch den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt.

Wie werden Sie auf die Entscheidung des Senats reagieren – welche Schritte sind geplant?
Wir halten das Verfahren der Zustimmung und Genehmigung der Ikea-Ansiedlung in der geplanten Form sowie die Begründung für die Evokation unseres Bürgerbegehrens für rechtswidrig. Daher lassen wir derzeit eine Klage prüfen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin mit unterschiedlichen Aktionsformen dafür kämpfen, einen lebenswerten Stadtteil mit bezahlbaren Mieten zu erhalten und neue Beteiligungsformen und Freiräume für die Menschen zu erschaffen, die hier leben.