Kein Ende in Sicht bei Stasi-Überprüfungen

Berlin (epd/ND). Neben Union und FDP sprachen sich in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Parlament in Berlin auch SPD und Grüne dafür aus, leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, hochrangige Soldaten, Richter und Sportfunktionäre bis 2016 auf eine Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. Nur die Linksfraktion lehnte die Fristverlängerung ab.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster verwies auf die jüngst bekannt gewordenen Fälle von brandenburgischen Landtagsabgeordneten, die für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatten. Niemand habe gedacht, dass das Thema 20 Jahre nach dem Mauerfall noch so aktuell sei. Der sächsische FDP-Abgeordnete Reiner Deutschmann nannte es unerträglich, dass regelmäßig Mandatsträger die Öffentlichkeit über ihre Stasi-Mitarbeit täuschten. Die FDP forderte, dass bei begründetem Verdacht auch eine Überprüfung von Beamten und Angestellten unterhalb der Leitungsebene ermöglicht werden solle.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich auch für eine Fristverlängerung bei den Überprüfungen aus, warnte jedoch zugleich davor, »anderen ein Kainsmal aufzudrücken«. Eine Demokratie gebe auch die Chance, »dass Menschen sich in ihr verändern«. Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, warnte davor, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen. Die Birthler-Behörde müsse besser ausgestattet werden. Die Amtszeit von Behörden-Chefin Marianne Birthler läuft 2011 aus. Eine Expertenkommission soll ein Konzept für den künftigen Umgang mit den Stasi-Akten entwickeln.

Luc Jochimsen von der Linksfraktion verwies darauf, dass selbst schwere Straftaten nach zehn Jahren verjährten. Es widerspreche der Rechtstradition, wenn Beamte weitere fünf Jahre überprüft würden. »Soll es nie eine Verjährung für Stasi-Verstrickungen geben?« fragte Jochimsen. Sie kritisierte die Koalition, die nach ihrer Einschätzung allein aus parteipolitischen Gründen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die Frist laufe erst Ende 2011 aus. Einen Gesetzentwurf habe die Koalition auch nicht vorgelegt.