Ziegenhals vor Gericht nicht mehr zu retten

»Juristisch gibt es gar keine Möglichkeiten mehr«, bedauerte Rechtsanwalt Friedrich Wolff gestern. Wie berichtet, lehnte das Brandenburger Verfassungsgericht Beschwerden gegen den Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals ab. Wolffs Kanzlei hatte die Beschwerden eingereicht. Von dem Versuch, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, hält der Rechtsanwalt nichts. Die Wartezeit betrage dort sechs Jahre und die Erfolgsaussichten liegen bei lediglich zwei Prozent. Eine Klage am Europäischen Gerichtshof würde nur viel Geld kosten und nichts bringen, zeigte sich Wolff überzeugt.

Den Brandenburger Verfassungsrichtern wolle er gar keine Vorwürfe machen, die hätten nicht anders gekonnt. Aber dass sich nicht vorher jemand gekümmert, dass auch die Justiz zu bestimmten Ereignissen geschwiegen habe, das sei ein Skandal und eine Schande. Es liege doch auf der Hand, dass hier etwas geschehe, was ethischen und moralischen Grundsätzen widerspreche. Wolff erinnerte: Da kaufte ein Referatsleiter des Potsdamer Bauministeriums privat das Grundstück samt Gebäude – relativ billig, weil es ja die Auflage gab, die Gedenkstätte zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dann ließ er sich aufgrund einer neuen Bestimmung im Denkmalschutzgesetz den Abriss genehmigen und der Grundstückswert sei deshalb um ein Vielfaches gestiegen.

Durch den Abriss wäre ein authentischer Ort des antifaschistischen Widerstands, wo man deutsche Geschichte »hautnah« erleben und sich bilden könnte, auch für seine Kinder verloren, erklärte Max Renkl, Vorsitzender des Freundeskreises der Gedenkstätte. Werde das Haus abgerissen, »werden wir protestieren und unsere Kundgebungen weiter durchführen«. Von der Linkspartei, die in Brandenburg inzwischen mitregiert, wünscht sich Renkl »deutliche politische Signale« für den Erhalt der Gedenkstätte. Nach der juristischen Niederlage bleibe nun nur noch die politische Ebene. Renkl meinte: »Es gibt keinen Grund, jetzt aufzugeben.«

Die Thälmann-Gedenkstätte sei von 1990 an behindert worden, blickte Heinz Schmidt zurück. Er hatte selbst lange an der Spitze des Freundeskreises gestanden. Cilly Keller vom Freundeskreis betonte, der Name Thälmanns sei in der Welt bekannt. Sie verwies auf die Internationale Brigade im spanischen Bürgerkrieg, die den Namen des KPD-Vorsitzenden trug. Die nächste Kundgebung in Ziegenhals gibt es am 7. Februar um 11.30 Uhr. Anlass ist der Jahrestag der illegalen KPD-Funktionärskonferenz, die am 7. Februar 1933 im alten Sporthaus Ziegenhals tagte.