START zu einer langen Reise

Die Präsidenten Medwedjew und Obama haben neue atomare Abrüstung vereinbart. Foto: AFP

Grundsätzlich hatten sich die Präsidenten Obama und Medwedjew schon im Sommer darauf geeinigt, die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe jeweils auf bis zu 1500 und deren Trägermittel auf bis zu 500 zu reduzieren. Schließlich werden es wohl eher so um die 700 sein, wobei die USA wahrscheinlich einige der für nichtnukleare Missionen vorgesehenen U-Boote und Langstreckenbomber nicht mitzählen müssen. Russland konnte erreichen, dass die Kontrollen vereinfacht, teilweise gelockert und die permanente Inspektion von Produktionsstätten beendet werden. Nach über 20 Jahren Präsenz sind die US-Inspektoren aus der russischen Raketenschmiede in Wotkinsk bereits abgereist.

Zwar sollte der Vertrag eigentlich bereits Ende vergangenen Jahres vorliegen, aber zum Schluss reichte es dann doch nicht, die politischen und komplizierten technischen Probleme rechtzeitig zu lösen. Dem Vernehmen nach soll der Austausch telemetrischer Angaben von Raketentests Hauptstreitpunkt gewesen sein. Nachdem in hochrangigen Gesprächen mit US-Sicherheitsberater James Jones und dem Chef der Vereinigten Stabschefs Mike Muller in Moskau einige Stolpersteine aus dem Weg geräumt wurden, hofft man nun auf ein Ergebnis innerhalb der nächsten Wochen. Beide Seiten haben immerhin erklärt, sie würden die Verpflichtungen auch weiterhin einhalten. Eine Brückenvereinbarung soll die zeitliche Lücke schließen, denn in Kraft treten wird der neue Vertrag erst, nachdem US-Senat und russische Duma ihn ratifiziert haben, und das kann noch Monate dauern.

Selbst wenn der Zug nukleare Abrüstung nun Fahrt aufnimmt, steht noch eine lange Reise bevor. Kaum wird die Tinte unter dem Vertragstext getrocknet sein, müssen die Unterhändler Rose Gottemoeller und Anatoli Antonow mit ihren Teams wieder am Verhandlungstisch Platz nehmen. Dort erwarten sie jedoch erhebliche Hürden. Zum einen gilt es, die strategischen Kernwaffen weiter zu verringern, das aber wird nur gelingen, wenn keine neuen Irritationen bei der Raketenabwehr auftauchen. Auch ist der Augenblick nicht mehr fern, da die übrigen Atomwaffenmächte mit ins Boot zu holen sind. Expertenmeinungen zufolge liegt die kritische Zahl etwa bei 1000 Sprengköpfen. Schließlich kann die nukleare Abrüstung nur voranschreiten, wenn auch Raketen als bevorzugte Trägermittel globalen Beschränkungen unterliegen.

Die sogenannten nichtstrategischen Kernwaffen sind bisher außerhalb der vereinbarten Reduzierungen, ja jeglicher Verhandlungen geblieben. Russland und die USA besitzen Tausende dieser taktischen Nuklearwaffen, etwa Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen, Artilleriemunition und Nuklearminen. Obwohl beide Seiten mehrfach einseitige Reduzierungen verkündet haben, sind diese Waffen bisher nicht einmal präzise erfasst und unterliegen keinerlei vertraglichen Beschränkungen. Je nach Definition wird die Gesamtzahl auf 6000 bis 10000 geschätzt.

Aus mehreren Gründen gelten taktische Kernwaffen als außerordentlich gefährlich und riskant. Zunächst dienen sie nicht vorrangig zur Abschreckung, sondern sind als Gefechtsfeldwaffen für den tatsächlichen Einsatz vorgesehen. Sie sollen sowohl als Vergeltung gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen als auch durch »präventive« nukleare Schläge im Kampf gegen Terroristen und die sie vermeintlich unterstützenden Staaten dienen. Dadurch sinkt die Einsatzschwelle, und die Grenze zwischen herkömmlichen und atomaren Waffen verschwimmt. Darüber hinaus sind taktische Atomwaffen funktionsbedingt häufig in der Nähe potenzieller Konfliktherde stationiert. Damit wächst das Risiko, dass im Zweifelsfall Offiziere vor Ort entscheiden, sie lieber anzuwenden, als dem Gegner zu überlassen. Die dezentrale Dislozierung, mangelhaft geschützte Transporte und oftmals unzureichend gesicherte Lagerung erhöhen die Gefahr des Diebstahls durch kriminelle Waffenhändler oder Terroristen.

Ein weiteres Problem, das den Pfad zur globalen Atomwaffenfreiheit blockieren könnte, besteht in der Ausbreitung von Raketen als bevorzugte Trägermittel. Rund 30 Staaten betreiben gegenwärtig Programme zum Bau von Flugkörpern unterschiedlicher Reichweite. Und es gibt bisher keinerlei völkerrechtlich bindende Verbote für Raketen, sondern lediglich freiwillige Beschränkungen. Allerdings haben Russland und die USA, wenn auch als einzige, auf Mittelstreckenraketen verzichtet.

Der im Jahre 1987 unterzeichnete Vertrag zur Beseitigung der Nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces – INF) verbietet Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometer. Der INF-Vertrag befreite die Welt von etwa 2700 Atomraketen, wozu die UdSSR 1846 und die USA 846 beitrugen. In letzter Zeit häufen sich jedoch Meldungen über Erprobungsflüge von Raketen in verschiedenen Regionen der Erde. Offensichtlich reagieren einige Staaten auf wiederholte Drohungen durch Nuklearmächte und bauen ihrer eigene Fähigkeit zur Abschreckung auf. Raketen als Trägermittel für atomare, aber auch nichtnukleare Sprengköpfe halten sie da für unverzichtbar.

Da unwahrscheinlich ist, dass Moskau und Washington dauerhaft auf Mittelstreckenwaffen verzichten, während andere Länder gerade diese Arsenale ausbauen, gibt es für die Zukunft nur zwei Optionen: Entweder wird der INF-Vertrag multilateralisiert, wie es beide Staaten bereits in der UNO vorgeschlagen haben, oder es droht ein schrankenloses Raketenwettrüsten mit unvorhersehbaren Risiken. Eine atomwaffenfreie Welt liegt noch in weiter Ferne.