Von Reinhard Schwarz, Bremen
01.02.2010

Bremer LINKE findet die Doppelspitze gut

Landesparteitag: Führung der Bundespartei nur ein Thema am Rande

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr hielt die Bremer LINKE am Wochenende ihren fünften und zugleich sechsten Landesparteitag ab. Die Querelen an der Spitze der Bundespartei spielten dabei nur am Rande eine Rolle.

Hanseatische Gelassenheit, Roland mit Schwert und Schild, Grünkohl mit Pinkel und die Stadtmusikanten aus der bekannten Fabel – Nicht-Bremer verbinden mit der Stadt an der Weser meist positive Eigenschaften. Aber das Bild hat Kratzer bekommen. Hohe Kinderarmut, Hafenkrise, Arbeitslosigkeit, leere öffentliche Kassen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gehören mittlerweile zum aktuellen Bremenbild dazu. Seit 2007 ist auch die LINKE mit sechs Abgeordneten (8,4 Prozent) in der Bremer Bürgerschaft vertreten, bei den Bundestagwahlen 2009 kam die Partei sogar schon auf rund 14 Prozent. Regiert wird Bremen seit 2007 von einem rot-grünen Senat, vorher war die SPD eine große Koalition mit der CDU eingegangen.

2011 stehen wieder Bürgerschaftswahlen an, mit ihrem Parteitag an Sonnabend und Sonntag wollte sich die Bremer LINKE auch programmatisch darauf vorbereiten. Als Ziel gilt ein zweistelliges Prozentergebnis. Im Zentrum der Debatte im Konsul-Hackfeld-Haus stand die Debatte um den Leitantrag, der den inhaltlichen Rahmen für die nächste Zeit festlegen soll. Dabei hatte die LINKE noch eine kleine Kuriosität abzuarbeiten, es musste nämlich noch der fünfte Landesparteitag aus dem November 2009 beendet werden, bevor der aktuelle sechste überhaupt erst beginnen konnte. Doch die 59 Delegierten, davon sechs aus Bremerhaven, absolvierten diese Hürde, bis Landessprecher Christoph Spehr offiziell den Abschluss des fünften und den Beginn des sechsten Landesparteitages verkünden konnte.

In seinem Bericht an die Delegierten zog Spehr ein Resümee der bisherigen Arbeit von Partei und Fraktion und kassierte dafür gleich Schelte, denn das Papier war aus »technisch-organisatorischen« Gründen nicht mit dem Parteivorstand abgestimmt worden. »Das ist traurig, das ist erschütternd, das ist schlicht und einfach links«, erregte sich ein Delegierter. Allerdings hielt sich der Unmut in Grenzen, stattdessen stand die inhaltliche Debatte im Vordergrund.

In dem Bericht erwähnte Christoph Spehr die Schwerpunkte der politischen Arbeit des vergangenen Jahres: Armutsbekämpfung, die Kampagne »Eine Schule für alle«, den Bildungsstreik 2008/2009, die Entwicklung einer antirassistischen und feministischen Politik, Aktionen zum Ladenschlussgesetz. Sogar eine »Lange Nacht der Anarchie« hatte es demnach in Bremen gegeben. Spehr erwähnte weiterhin Fragen, die in anderen Parteien bereit da acta gelegt worden sind wie etwa die Trennung von Amt und Mandat. Darüber hinaus konnte er »Reste einer männlichen Funktionärskultur« ausmachen.

Die Querelen um die neue Führungsspitze der Partei in Berlin spielen bei den Bremern offenbar nicht die Rolle wie in den östlichen Parteigliederungen. »Die Doppelspitze im Bund mit Mann/Frau finden wir gut«, erklärte Spehr im Gespräch. »Der Personalvorschlag ist aus unserer Sicht alternativlos.« Er räumte aber auch ein, »dass nicht alle Strömungen in der Parteispitze abgedeckt« seien.

Im Mittelpunkt des schließlich verabschiedeten fünfseitigen Leitbeschlusses steht ein grundsätzlicher Politikwechsel: »Bremen braucht eine gezielte Politik der Armutsbekämpfung auf Landesebene, die sich an den sozialen Bedarfen orientiert und materiell untersetzt ist, vom bezahlbaren Sozialticket bis zur verstärkten Förderung der sozial benachteiligten Stadtteile.«