Trickser austricksen!

Unter vermögenden Steuerhinterziehern ist mal wieder etwas Nervosität angesagt: Sind auch meine Kontodaten auf der CD, die den Finanzämtern und der Staatsanwaltschaft offenbar bald in die Hände fällt? Vielleicht treibt dies einige zur Selbstanzeige – wie seinerzeit im Gefolge der Liechtenstein-Zumwinkel-Affäre.

Doch was ist mit dem Datenschutz – diesem sehr hohen Gut bürgerlicher Freiheit, das Law-and-Order-Politker und Polizei einengen, für die jeder verdächtig ist? Um den Schutz persönlicher Daten vor Missbrauch geht es im Steuerbereich gar nicht. Hier wird der Datenschutz von der Finanzlobby missbraucht, das anachronistische Bankgeheimnis zu rechtfertigen. Dabei funktioniert nichts ohne das Wissen des Finanzamtes, welche Einnahmen Erika und Max Mustermann bezogen haben. Monat für Monat erhält der Fiskus millionenfach genaue Infos, indem Unternehmen die Lohnsteuer der Beschäftigten an die Finanzämter und deren Beiträge an die Sozialversicherungen abführen. Bei Kapitaleinkünften im Ausland ist der Fiskus dagegen unwissend und hilflos zugleich.

Natürlich heiligt auch in der CD-Affäre der Zweck nicht jedes Mittel. Es geht um Verhältnismäßigkeit. Die kann nur der nicht gewahrt sehen, für den Steuerhinterziehung – und zwar nicht das Bescheißen des Finanzamtes um ein paar Euro, sondern das systematische und risikofreie Verstecken von Kapitaleinnahmen in Millionenhöhe im Ausland – ein Kavaliersdelikt ist. Der Rechtsstaat ist nicht dadurch bedroht, dass einem einzelnen Dieb brisanter Bankdaten etwas Geld zusteckt wird. Sondern dadurch, dass Bürger, die Steuern korrekt zahlen, wissen, dass sie einer Minderheit angehören, die von den anderen als blöde angesehen wird.

Man sieht daran: Ganze Arbeit geleistet haben neoliberale Populisten, die suggerieren, dass die Einkommensteuer trotz vollzogener Senkungsorgien noch weiter runter muss; dabei kann sich ein Gemeinwesen anders nicht finanzieren. Auch die Banken, die ganz gut von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Schweiz oder auf den Bahamas leben, sind extrem einflussreich, wie sich in der Finanzkrise wieder gezeigt hat.

Angesichts der realen Machtverhältnisse ist Rechtsstaatspuritanismus in der CD-Affäre fehl am Platze. Hallo! Die politische Welt ist schlecht – da sei einem die Schadenfreude gegönnt, wenn alle paar Jahre mal einige große Trickser selbst ausgetrickst werden.