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Haitianische Hilflosigkeit

Regierung Bellerive gesteht totale Überforderung ein

Die Regierung Haitis hat sich am Dienstag für handlungsunfähig erklärt. Jetzt soll ein Notstandskabinett gebildet werden.

Mexiko-Stadt (epd). Nach dem verheerenden Erdbeben geht Haitis Regierung mittlerweile von mehr als 200 000 Todesopfern aus. Zahlreiche Leichen seien noch immer unter den Trümmern verschüttet, sagte Premierminister Jean-Max Bellerive am Dienstag (Ortszeit) vor dem Parlament in Port-au-Prince. Bellerive räumte die Unfähigkeit seiner Regierung ein, die Lage in dem Karibikstaat zu bewältigen. »In ihrer jetzigen Zusammensetzung kann die Regierung angesichts der Situation keine Resultate erzielen.«

Bellerive schlug dem Parlament eine Umbildung der Regierung vor. Das neue Kabinett solle von einem Nationalen Krisenkomitee unterstützt werden. Alternativ sei die Einsetzung einer Notstandsregierung denkbar.

Drei Wochen nach der Katastrophe bereitet die Versorgung der notleidenden Bevölkerung weiter Probleme. Nach Angaben der US-amerikanischen Hilfebehörde USAID kommt die internationale Hilfe nur bei einem Teil der Bedürftigen an. Derzeit erhielten etwa eine Million Menschen Nahrungsmittelhilfe, doppelt so viele benötigten sie.

Außerdem sei es bisher nicht gelungen, die bis zu 300 000 obdachlosen Menschen in Notunterkünften unterzubringen, hieß es. 70 000 Haitianer hätten Zelte oder Planen von den Hilfsorganisationen erhalten. Verbesserungen gebe es jedoch bei der Versorgung mit Wasser.

Unterdessen begann ein Richter in Haiti am Dienstag mit der Befragung von zehn US-Amerikanern, die des Kinderschmuggels verdächtigt werden. Die haitianische Justiz werde entscheiden, ob Anklage gegen die Mitarbeiter einer Baptistenkirche erhoben wird, teilte eine Regierungssprecherin mit. Möglich sei auch, die Verdächtigen der USA-Justiz zu überstellen. Die US-Amerikaner waren am Freitag bei dem Versuch festgenommen worden, 33 vermeintliche Waisenkinder außer Landes zu schmuggeln. Bellerive bezeichnete das Vorgehen als »Entführung«. Zahlreiche Eltern meldeten sich in den vergangenen Tagen und forderten ihre Kinder zurück. Die Mädchen und Jungen befinden sich derzeit in Obhut der Organisation SOS-Kinderdorf.

Ein Berater von Haitis Präsident René Preval äußerte in der spanischen Zeitung »El País« Kritik an der Justiz. Das Vorgehen der US-Amerikaner sei zwar »absolut illegal«, doch Haiti habe derzeit Wichtigeres zu tun, als seine Energie mit einem Gerichtsverfahren gegen zehn »Gringos« zu verschwenden, sagte er. Haitis Justiz ist nach dem Einsturz des nationalen Justizpalastes beim Erdbeben kaum funktionsfähig. Zudem verfügt das Land kaum noch über Gefängnisse.

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24.05.2012 | Katja Eichholz, David König und Olaf Präger

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