Das »einzige Sorgenkind« des Westbeauftragten

Klaus Ernst Foto: Die LINKE

Ausgerechnet in dem Landesverband, aus dem Klaus Ernst kommt, einer der beiden designierten Parteichefs der LINKEN, geht es derzeit drüber und drunter. Ossis und regierungswillige Realos dürfte man unter den bayerischen Genossen lange suchen; dennoch liegen sie sich in den Haaren. Und das hat, glaubt man manchen Berichten und offenen Briefen, durchaus mit dem Klaus Ernst zu tun.

Ernst, einem der Ur-Gründer der WASG, wird nachgesagt, im Landesverband eine so genannte Bayern AG bilden zu wollen, in der die hauptamtlichen Mitarbeiter der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN zusammengefasst werden sollen. Ein Beitrag zu Aufbau und Festigung der Parteistrukturen in dem riesigen Flächenstaat, in dem es derzeit gut 3000 Linkspartei-Mitglieder gibt, nennen das die Befürworter. Schaffung von Parallelstrukturen am Landesvorstand vorbei, eine Versorgungsmaschine für willfährige Genossen, sagen die Kritiker.

Es ist schwer, wirklich inhaltliche Differenzen auszumachen. Gut möglich, dass der Streit mit dem Aufeinanderprallen einer kleinen PDS-Truppe mit erheblich mehr neuen LINKE-Mitgliedern zu tun hat. Offenbar hat auch das persönliche Moment bereits Raum gegriffen. Sogar von drohender Spaltung ist die Rede. Kürzlich kam es auf einer Sitzung des Landesvorstands zum Eklat – ein Teil der Mitglieder verließ die Veranstaltung unter Protest. Eva Bulling-Schröter, bayerisches PDS-Urgestein und seit etlichen Jahren Landesvorsitzende, hat danach die Kreisverbände, also die Basis aufgefordert, sich in die Debatte um das Selbstverständnis des Landesvorstands einzumischen. Funktionäre der Landesebene traten zurück, einer verließ die Partei gleich ganz; wie man hört, wird der letzte Landesparteitag juristisch angefochten.

Bulling-Schröters Vorsitzenden-Kollege Franc Zega weist Klaus Ernst »große Mitverantwortung für die Probleme« zu; Zega spricht von dem Versuch Ernsts, »gutsherrlich den Landesverband zu beherrschen«, was ihn als Bundesvorsitzenden ungeeignet erscheinen lasse. Bulling-Schröter ihrerseits plädiert für einen Neuanfang und will für den Landesvorsitz selbst nicht mehr kandidieren. 14 bayerische Kreisvorsitzende bescheinigten Zega inzwischen Überforderung und Unfähigkeit.

Dies alles ist umso bedauerlicher, als die Bedingungen für die LINKE in Bayern eigentlich gut sind. Die CSU kriselt, die SPD kann davon nicht profitieren, eine Umfrage quittiert der LINKEN das Potenzial für den Sprung in den Landtag, der bei der Wahl 2008 noch nicht gelang. Schon damals gab es heftige Auseinandersetzungen über die Art des Wahlkampfes.

Zum Glück für die Partei findet die nächste Landtagswahl erst 2013 statt. Zweieinhalb Jahre Zeit, den Eindruck zu korrigieren, die Bayern-LINKE habe die Rolle übernommen, die in der PDS einst die Hamburger spielten: die Chaostruppe der Partei. Der Westbeauftragte der LINKEN, Ulrich Maurer, nennt den Landesverband »mein einziges Sorgenkind«. Viel zu tun für den designierten Parteichef Klaus Ernst. Den Vorwurf, nicht integrativ zu sein, wies er zurück – sonst »hätten wir die Fusion von PDS und WASG nicht hingekriegt«.