»Hochkarätige Propagandaveranstaltung«

Versiegelte Kanaldeckel vor dem Münchener Tagungshotel Foto: dpa

Nirgendwo gibt es so viel Kritik an dieser Konferenz wie in München selbst. Claus Schreer, Sprecher des »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«, hält es für »ein Märchen«, dass es auf der Konferenz um Strategien zur Kriegsverhinderung gehe, in Wahrheit handele es sich um eine »hochkarätige Propagangaveranstaltung« zur Sicherung von Ressourcen. Wenn am morgigen Sonnabend wieder eine große Demonstration vor dem Münchner Rathaus beginnt, werden mehrere Tausend Demonstranten, ein buntes Fahnenmeer und 4000 Polizisten in martialischer Ausrüstung das Bild bestimmen. Das Protestbündnis rechnet diesmal mit etwa 5000 Teilnehmern. Die von einem Bundeswehroffizier befohlene Bombardierung gekaperter Tanklastzüge, bei der 140 Menschen in Kundus getötet wurden, hat nach Ansicht Schreers die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes weiter verstärkt.

Die Demonstration beginnt mittags um 13 Uhr vor dem Münchner Rathaus und geht dann durch die Innenstadt bis zum Odeonsplatz. Man müsse auch diesmal wieder auf einen »Wanderkessel« der Polizei gefasst sein, sagt Schreer. Als Redner sind u. a. der frühere Europa-Abgeordnete der LINKEN, Tobias Pflüger, der Münchner ver.di- Vorsitzende Harald Pürzel und die US-Präsidentschaftskandidatin der Grünen in 2008, Cynthia McKinney, vorgesehen.

Am Donnerstag hatte der Münchner Künstler Wolfram Kastner am Valentin-Museum eine Aktion des »Kommando Valentin« gestartet. In einem Bundeswehrkampfanzug zog er einen Leiterwagen mit einem »jämmerlichen Friedensengel« zum Marienplatz. Der Friedensengel rief den Passanten zu: »Immer wenn der Friedensengel winkt, ist irgendwo Krieg.« Kastner war von der Stadt eine Aktion verwehrt worden, die vergoldete Siegesgöttin auf einer Säule nahe der Isar mit einem militärischen Tarnnetz zu verhüllen.

Zur Demonstration am morgigen Sonnabend haben über 80 Organisationen aufgerufen, vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der GEW bis zur Interventionistischen Linken, dem Deutschen Freidenkerverband, Linksjugend [solid], LINKE München und VVN/BdA.

Die von den Veranstaltern gewünschte Route durch die Stadt wurde nicht vollständig akzeptiert. Eine Sprecherin der Stadt München bestätigte gegenüber ND, dass eine belebte Geschäftsstraße im Zentrum, die Sendlinger Straße, wegen Bauarbeiten an einer Stelle nicht genehmigt wurde. Von der Ordnungsbehörde untersagt wurden auch in diesem Jahr wieder Seitentransparente. Dies wird besonders von autonomen Gruppen als Verletzung der Demonstrationsfreiheit angesehen, und einige kündigten an, das nicht hinnehmen zu wollen. Beobachter halten es für möglich, dass es deswegen zu Auseinandersetzungen kommen wird.

Eine erste akustisch spektakuläre Protestkundgebung wird es heute Abend geben, wenn Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude die 300 Teilnehmer der Siko zu einem Empfang ins Alte Rathaus bittet. Mit Topfdeckeln, Posaunen und »allem, was laut ist«, soll es ein »antimilitaristisches Platzkonzert« nahe dem Rathaus geben. Gegen die Legitimierung der »Militärkonferenz« durch den Oberbürgermeister wendet sich der Aufruf »Nicht in unserem Namen«, der von Künstlern wie dem Schauspieler Josef Bierbichler, dem Regisseur Schorsch Kamerun, dem Sänger Konstantin Wecker und Münchner Bürgern getragen wird.

Daneben gibt es auch in diesem Jahr wieder mehrere Veranstaltungen einer alternativen »Internationalen Münchner Friedenskonferenz« gegen die NATO-Politik. So diskutieren heute Abend zu Afghanistan Oberstleutnant Jürgen Rose, ein scharfer Kritiker des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der Publizist Christoph Hörstel und Herbert Sahlmann, Verfasser eines »20-Punkte-Programms für Dialog statt Krieg«. Am Sonntagvormittag werden drei internationale Referentinnen auf einem Diskussionsforum sprechen, darunter Asha Hagi aus Somalia, Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008, über Versöhnung und Frauenrechte in Somalia und Cynthia McKinney über Chancen gewaltfreier Politik in den USA. Die Kolumbianerin Alejandra Londono berichtet über Zwangsrekrutierungen im Bürgerkrieg ihres Landes.