Mandat oder Amt oder beides

Zum Streitpotenzial vor dem Landesparteitag der LINKEN am 13. März gehört auch ein sozusagen delikates Thema: Sollen die Minister ihr Landtagsmandat zurückgeben oder nicht?

Bei zwei der vier von der Linkspartei gestellten Ressortchefs ist die Frage gegenstandslos. Sowohl Finanzminister Helmuth Markov als auch Justizminister Volker Schöneburg verfügen über gar kein Mandat. Anders sieht es bei Gesundheitsministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers aus. Christoffers gewann seinen Wahlkreis, Tack zog über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag ein. Beide wollen ihre Abgeordnetensitze nicht aufgeben.

Der Präzedenzfall ist damit geschaffen in einer Partei, welche die Trennung von Amt und Mandat im Prinzip für geboten hält. Unmittelbare und direkte Beschlüsse, welche für diesen Fall gelten könnten, gibt es aber nicht. Eher Erwartungen, die gegenüber Christoffers und Tack auch formuliert worden sind.

Das politische Argument: Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren. Da könne die Regierung nicht im Parlament vertreten sein. Tack bezog in den vergangenen Tagen zu verschiedenen lokalpolitischen Themen in ihrem Wahlkreis Potsdam Stellung, wohl auch, um zu unterstreichen, dass sie nicht gewillt ist, ihr Mandat zurückzugeben. »Ich bleibe dabei«, hatte sie erklärt.

Christoffers vertritt die Auffassung, er habe ein Direktmandat gewonnen und deshalb Verantwortung für die Bürger in seinem Wahlkreis. Darin bestärkt ihn ein Beschluss seines Kreisverbandes Barnim. Der Landesvorsitzende Thomas Nord spricht sich hingegen dafür aus, Ministeramt und Abgeordnetenmandat zu trennen. Er erwägt eine Satzungsänderung. Demnach müssten Kandidaten im Vorfeld ihrer Wahl erklären, dass sie bereit sind, ihren Parlamentssitz abzugeben, wenn sie ein Ministeramt übernehmen. Für Christoffers und Tack wäre eine solche Satzungsänderung aber nicht bindend. Gezwungen werden können sie nicht. Zweifellos spielt in diese Frage der Aspekt der Absicherung und des Einkommens mit hinein. Würden die beiden Minister auf ihre Mandate verzichten, dann würden sie nach einem etwaigen Zerbrechen der Regierungskoalition – von einer attraktiven Übergangslösung abgesehen – ohne Job dastehen, dabei arbeiteten beide schon viele Jahre leidenschaftlich als Politiker. Die Gefahr, ins Bodenlose zu fallen, könnte theoretisch dazu verleiten, die Regierung unbedingt fortführen zu wollen, selbst wenn die Bedingungen dafür schlecht sind. Wenn man dies einrechnet, wirkt ein Festhalten am Mandat menschlich und politisch verständlich.

Faktisch stehen Minister übrigens perspektivisch schlechter da als ihre Staatssekretäre. Die Staatssekretäre erhalten im Ruhestand nämlich für den Rest ihres Lebens drei Viertel ihres vormaligen Einkommens. Der Steuerzahler finanziert das.

Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, bekommen neben ihren Ministerbezügen ein Viertel der üblichen Abgeordnetendiät. Die SPD-Minister haben übrigens allesamt ihre Mandate behalten. Würden Tack und Christoffers ihre Mandate doch niederlegen, dann würden Matthias Loehr aus Cottbus und Katharina Dahme aus Potsdam nachrücken.