Dortmund im Kampf gegen Nazis gespalten

Es war bereits der fünfte Angriff auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Ende Januar wurde es Ziel eines Buttersäureanschlags. Bei vorherigen Attacken war das Büro mit Stahlkugeln beschossen, waren Steine in die Scheiben geworfen worden. Ein politischer Hintergrund der Tat sei möglich, hieß es wie immer auch diesmal seitens der Polizei, man könne dies jedoch nicht bestätigen.

Jelpke hingegen ist sich sicher, wo die Täter zu verorten sind. Es sei naheliegend, dass auch der neuerliche Anschlag auf das Konto der Neofaschisten gehe, so die Abgeordnete. Gegenüber ND erneuerte sie ihre Kritik an der Dortmunder Polizeiführung. »Es ist kein Geheimnis, dass die Neonazis in Dortmund nur so stark und aktionsfähig werden konnten, weil die Polizei nicht entschieden genug gegen sie vorgeht.«

Jelpke steht mit ihrer Kritik nicht allein. Das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« und verschiedene Antifagruppen haben in einer Unterschriftensammlung Polizei, politische Entscheidungsträger und die Justiz aufgefordert, das Verharmlosen der rechten Szene zu beenden. Außerdem forderten sie den Rücktritt des Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD), den sie für diese Entwicklung verantwortlich machen. »Einer zehnjährigen Bilanz des Naziunwesens in Dortmund mit Mord, Körperverletzung, Bedrohung, martialischen Aufmärschen, Vertreibung von Demokraten aus bestimmten Bezirken, rassistischen Übergriffen und mörderischer Hetze steht keine ausreichende Antwort der Justiz und Polizei gegenüber«, konstatiert auch Ulrich Sander, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen.

Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!«, welches im vergangenen Jahr erstmalig zu einer bundesweiten Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern mobilisiert hatte, hofft ebefalls auf einen Wechsel an der Polizeispitze. »Müsste die Führungsriege der Polizei ihren Hut nehmen, stünden die Chancen gut, dass sich das Naziproblem in Dortmund in nicht allzu langer Zeit erledigt hätte«, so eine Sprecherin.

Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht. So behinderte die Polzei am sogenannten »Nationalen Antikriegstag« im September 2009 nicht nur massiv die Demonstration von »Dortmund stellt sich quer!«, die aufgrund der Übergriffe vorzeitig aufgelöst werden musste. Sogar die Aktivitäten der »Aktion 65 plus«, in der sich Überlebende des Holocausts und antifaschistische Senioren zusammengefunden hatten, wurden Opfer polizeilicher Repression.

Das ARD-Magazin »Monitor« berichtete im November 2009 ausführlich über die unbehelligten Aktivitäten der Neonazis – in den Augen der Polizei ein »erstaunlich einseitiger Beitrag«. Die Redakteure hatten dem Nichtstun der Dortmunder Beamten die Aktivitäten der brandenburgischen Kleinstadt Zossen und deren Erfolge im Kampf gegen Rechts gegenübergestellt. Obwohl die Liste der gewalttätigen Übergriffe, Anschläge auf Wohnungen von Antifaschisten, Parteibüros und linke Treffpunkte in den letzten Jahren stetig ansteigt, sprang auch Hartmut Anders-Hoepgen von der städtischen »Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie« den Kritisierten bei und log die Stadt flugs zu einer antifaschisten »Hochburg des Widerstandes« um.

Zwar hat sich bezüglich des Widerstandes gegen die braunen Gewalttäter in Dortmund einiges getan. Dies liegt jedoch keineswegs an den rar gesäten Aktivitäten besagter Koordinierungsstelle, sondern an den beharrlichen Aktivitäten der VVN-BdA, der »Antifaschistischen Jugend Dortmund», oder des Bündnisses »Dortmund gegen Rechts«, das vor wenigen Tagen sein zehnjähriges Bestehen feierte.

Unterdessen haben Dortmunds Neonazis bereits jetzt mit den Planungen für ihren diesjährigen Aufmarsch anlässlich des Antikriegstages begonnen. So droht den Bürgern am 4. September zum wiederholten Mal eine Demonstration von mehreren tausend Neonazis aus der Bundesrepublik und dem europäischen Ausland. Die örtlichen Antifaschisten wollen sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen: »Wir werden in diesem Jahr zu Massenblockaden des nach Dresden größten Naziaufmarsches in Deutschland mobilisieren«, kündigt das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« bereits an.