Mehr Macht ist möglich – nur mit wem?

Macht sie es möglich? Sylvia Löhrmann mit Wahlkampfbroschüre Foto: dpa

Auf dem Flur vor dem Europa-Saal des Essener Congress Centrums grinst freundlich ein riesiger Teddybär, während drinnen die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen (LDK) tagt. Gut zwei Meter misst er, von grüner Farbe ist er, und das Schild vor seinem Bauch verkündet: »Nimm mich mit, ich bin ein Verleihbär«. Verleihbär, so heißt das Wesen, weil es von grünen Kreisverbänden für Wahlkampfaktionen ausgeliehen werden kann. Eigentlich. Doch das nette Raubtier steht mit seiner Botschaft auch sinnbildlich für die grüne Wahlkampfstrategie, die am Samstag in Essen beschlossen wurde: Die NRW-Grünen strotzen vor Selbstbewusstsein. Motto: Seht her, wir sind Großbär, nehmt uns mit an die Honigtöpfe der Macht!

Angebot von links

Die Öko-Partei will wieder in die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, der sie von 1995 bis 2005 als Juniorpartner der SPD angehörte. »Wir wollen Verantwortung übernehmen!«, betonte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Aber mit wem? »Mit den Menschen«, so die 52-Jährige, die für ihre Rede stehende Ovationen erhielt. »Eigenständig für eine Politik der linken Mitte«, fassen die Grünen diese Strategie zusammen. Ziel sei ein grüner Aufbruch, der Schwarz-Gelb in NRW beende – als »Blaupause« für die Bundespolitik. Gesprächsverweigerungen und Tabus dürfe es dabei nicht geben: Der Wunschpartner der Grünen sei die SPD, aber zu einer Koalition mit der CDU sind die Grünen gegebenenfalls bereit. Denn, so die grüne Bundestagsfraktionschefin Renate Künast: Zwar habe man die größte Schnittmenge mit der SPD, aber die SPD sei nicht hinreichend groß. Koalitionsfragen würden sich anhand der Mehrheiten stellen.

Derzeit liegen die Grünen in Wahlumfragen bei 12 Prozent, was Euphorie wie Nichtfestlegenwollen der bürgerlichen Ökos ein Stück weit erklärt. Für Schwarz-Grün könnte es knapp reichen. Die schwarz-gelbe Koalition würde ihre Mehrheit den Demoskopen zu Folge verlieren. SPD und Grüne kämen ohne Unterstützung der LINKEN momentan nur auf 44, mit ihr auf 50 Prozent.

Die designierte Linksparteichefin Gesine Lötzsch erwartet, dass nach der Wahl am 9. Mai eine rot-rot-grüne Landesregierung zustande kommen kann. »Die SPD wäre schlecht beraten, ein Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat zu verhindern«. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dagegen die NRW-LINKE als nicht regierungsfähig bezeichnet. Rot-Grün-Rot ist auch für die Grünen nur dritte Wahl. Eine klare Absage erteilten sie zudem einem Modell, in dem die LINKE eine rot-grüne Minderheiten-Regierung lediglich toleriert. »Der Ball liegt derzeit im Feld der LINKEN«, sagte Volker Beck. Der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion forderte: Die NRW-LINKE müsse sich von »Schwachsinnsforderungen« verabschieden, wie derjenigen nach Vergesellschaftung von Energiekonzernen.

Vorfristig am Ende

Immerhin steht die LINKE bei den Grünen in höherer Gunst als die liberale Konkurrenz, gegen deren Repräsentanten in Bund und Land scharfe Attacken gefahren wurden. Einer Jamaika-Koalition mit FDP und CDU erteilten Löhrmann und Co. eine Absage. Kein Redner wandte sich hingegen explizit gegen die Option Schwarz-Grün in NRW. Es wäre die erste CDU/Grünen-Koalition in einem deutschen Flächenland.

»Macht mehr möglich«, lautete das Motto. Das beschlossene Wahlprogramm fordert ein »zukunftsfähiges«, »kluges«, »ökologisches«, »soziales«, ein »lebendiges« und »menschliches« NRW. Während frühere Parteitage der NRW-Grünen kontrovers und lang anhaltend diskutierten, herrschte am Samstag grüne Harmonie. Die Konferenz, die laut Ablaufplan bis zum Sonntag Nachmittag andauern sollte, wurde bereits am Samstag Abend und in Eintracht beendet.