09.02.2010

Aus Not eine Tugend machen

Designierte Geschäftsführer der LINKEN hoffen auf Gemeinsamkeiten und Vernunft

Der angekündigte Rückzug der Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sowie von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat die LINKE in eine schwierige Lage gebracht. Bei ihrem Rostocker Parteitag im Mai liegt ein Personalvorschlag auf dem Tisch, der allen Proporzwünschen Genüge tun und den Streit in der Partei befrieden soll: Ost und West finden darin Berücksichtigung wie die Quote von Frau und Mann sowie die Strömungen in der LINKEN. Den lautesten Widerspruch in der Partei löst die geplante doppelte Bundesgeschäftsführung aus. Vorgeschlagen sind die gebürtige Rheinländerin Caren Lay (37, seit zehn Jahren in der sächsischen Landespolitik, seit 2004 im Dresdner Landtag, Bundestagsmitglied seit 2009) und Werner Dreibus (62, IG Metall-Gewerkschafter und WASG-Mitbegründer, seit 2005 Mitglied des Bundestages). Mit ihnen sprachen Gabriele Oertel und Uwe Kalbe.
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ND: Wie lange kennen Sie sich eigentlich?

Dreibus: Im Sommer 2009 waren wir auf ein oder zwei Veranstaltungen gemeinsam.

Lay: Im Grunde kennen wir uns, seit sich die neue Bundestagsfraktion im Herbst konstituiert hat. In den letzten zwei Wochen hatten wir intensiver miteinander zu tun.

Sie sitzen jetzt allabendlich zusammen und entwerfen beim Wein Zukunftsbilder für die Partei?

Dreibus (zu Lay): Eigentlich weiß ich gar nichts von Dir. Kommst Du aus einem ordentlichen Weingebiet? Stammst Du nicht von der Ahr?

Lay: Klar gibt es in der Gegend um Neuwied guten Wein. Ich bin linksrheinisch aufgewachsen, im kleinen Ort Mendig. Einen guten Rotwein gibt es zum Beispiel an der Ahr.

Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind ja damit gelegt. Nach blindem gegenseitigen Verstehen klingt das aber noch nicht. Wie wollen Sie da die Strömungen der Partei unter einen Hut bringen, die mehr trennt als unterschiedliche Wein-Philosophien?

Dreibus: Entscheidend ist jetzt das Miteinander. Und ich bin ganz optimistisch, dass die Partei das auch so sieht.

Viel Optimismus. So wie Ihre Pressemitteilung nach der Bekanntgabe des künftigen Spitzenpersonals der LINKEN. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der Partei haben Sie das genannt. Ostdeutsche Landesverbände sehen aber das anders. Wer hat hier eine falsche Wahrnehmung?

Dreibus: Es geht nicht um richtig oder falsch. Ich finde es völlig normal und legitim, dass der Vorschlag, der in einer Nacht ausgehandelt wurde, kritisch diskutiert wird. Dennoch glaube ich, dass die vorgeschlagene Lösung am Ende die Partei zusammenführen kann.

Alle sollen fleißig diskutieren, aber zum Schluss wird gemacht, was vorgeschlagen wurde? Ist die Einheit und Geschlossenheit gefährdet, wenn es Änderungen gibt?

Dreibus: Natürlich kandidiert jeder, um gewählt zu werden. Aber es kann auch andere geben, die kandidieren. Und dann muss die Partei in Rostock entscheiden.

Ist die Nominierung von drei Doppelspitzen ein Zeichen von Geschlossenheit – oder nicht doch eher Zeichen für immer noch sehr viel Trennendes?

Lay: Jeder, der die Linkspartei in den letzten Monaten beobachtet hat, sieht, dass wir von Geschlossenheit weit entfernt sind. Es gibt Zustimmung wie Ablehnung – vor allem viele Fragen, die das ganze Verfahren betreffen. Ich habe noch niemanden getroffen, der hellauf begeistert ist. Aber wenn alle Seiten Abstriche machen müssen, ist das ein Zeichen für einen echten Kompromiss.

Kommt Zustimmung aus dem Westen und Ablehnung aus dem Osten – oder ist das gemischt?

Lay: Ich war in zwei ostdeutschen Landkreisen und in Offenbach und fand ähnliche Stimmungsbilder vor: Manches Murren, viele Fragen – und das Gefühl, ein faires Angebot zu haben, über das man diskutieren kann.

Doppelspitzen sind in der LINKEN umstritten. Für den Parteivorsitz können sich viele das noch vorstellen, bei der Bundesgeschäftsführung befürchtet man gegenseitige Lähmung. Können Sie die Bedenken zerstreuen?

Dreibus: Mehr noch als bei den beiden Vorsitzenden ist es bei den beiden Geschäftsführern notwendig, dass sie sich eng abstimmen. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung, auch wenn es getrennte Aufgaben geben wird – die transparent für die Partei sein müssen. Man kann aus der Not auch eine Tugend machen. Zum einen können zwei mehr Arbeit wegtragen als einer. Und zum anderen könnten wir beide ob unseres unterschiedlichen Alters, Geschlechtes, unserer unterschiedlichen Persönlichkeiten, Biografien und Lebenserfahrungen in Aufgaben und Themen unterschiedliche Sichtweisen einbringen.

Ist das tatsächlich ein Vorteil?

Dreibus: Das kann ein Vorteil werden. Aber nicht automatisch. Wenn wir beide den persönlichen Egoismus an die Spitze stellen, geht das schief. Aber wenn zwei eine Aufgabe gemeinsam lösen wollen, kann man das hinbekommen. Das zeigt in der bürgerlichen Gesellschaft das Prinzip der Ehe.

Lay: Dafür müssen wir aber nicht gleich heiraten.

Dreibus: Ich komme aus der IG Metall. Da gebietet die Satzung die Doppelspitze. Ich habe also noch nie anders gearbeitet und komme damit gut zurecht.

Lay: Ob die Partei die Satzungsänderung zur Wahl der Doppelspitzen akzeptiert – und wir beide tatsächlich gewählt werden, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, kollegial, fair und auf gleicher Augenhöhe eine auch für die Partei transparente Geschäftsverteilung vorzunehmen.

Also kein Streit um Kompetenzen?

Lay: Wie gesagt: Wir haben vor, die Arbeitsbereiche gleichberechtigt und fair aufzuteilen. Die Befürchtung, es könnte Kompetenzstreitigkeiten geben, gründet sich auf die Unterstellung, dass man sich Kompetenzen gegenseitig abspricht. Wir haben nicht vor, uns gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen.

Nicht gegeneinander arbeiten zu wollen, verrät noch nichts darüber, welches gemeinsame Ziel Sie erreichen wollen. Die dritte Doppelspitze aus Ulrich Maurer und Halina Wawzyniak will den Parteiaufbau in Ost und West unter sich aufteilen. Planen Sie ähnliches regionales Vorgehen?

Lay: Wir sind uns einig, dass die Zeit zu Ende sein muss, dass der eine für den Osten und der andere für den Westen zuständig ist. Das fällt bei uns aus, wir wollen unsere Aufgaben nicht territorial aufteilen, sondern nach Inhalten.

Sie erklären also den Ost-West-Konflikt für beendet?

Lay: Unterschiede zwischen Ost und West gibt es in unserer Partei ebenso wie zwischen Thüringen und Sachsen und zwischen Bayern und Hessen oder zwischen Frauen und Männern. Deshalb ist es gut, wenn auch in der Bundesgeschäftsführung zwei Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien zusammenarbeiten. Insofern betonen wir mit der Doppelspitze unseren Willen zur Vereinigung und nicht die Unterschiede. Tatsache ist, dass die LINKE im Osten eine Volkspartei ist. Da hat man natürlich eine völlig andere Sicht auf die Dinge, als wenn man sich als junge, frische Partei erst einmal etablieren muss. Im Westen ist das Bedürfnis, sich abzugrenzen von anderen, viel stärker ausgeprägt. Wir wären schon ein großes Stück weiter, wenn wir diese unterschiedlichen Bedingungen in Ost und West gegenseitig akzeptieren würden.

Ist der Parteiaufbau nicht vor allem Aufgabe der Bundesgeschäftsführer? Warum noch Parteibildungsbeauftragte?

Dreibus: Ich finde es gut, dass sich in dieser jungen Partei, deren Mitglieder aus unterschiedlichen Richtungen kommen, zwei Vorstandsmitglieder der Aufgabe speziell widmen.

Lay: Und die nennen wir nicht Ost- bzw. Westbeauftragte, sondern Integrationsbeauftragte. Das ist schon mal ein Fortschritt. Wir haben den Anspruch, Ost und West zusammenzuführen. Wir wollen gemeinsame Ziele definieren und alte und neue Gräben schließen. Über Arbeitsmangel werden wir beide uns nicht zu beklagen haben. Wahlkämpfe, Parteiaufbau, Mitgliederentwicklung, Nachwuchsarbeit – es gibt für zwei Bundesgeschäftsführer genug zu tun.

Bei allen guten Vorsätzen – das Porzellan wird im Kampf der Strömungen doch schneller zerschlagen, als Sie es kitten können.

Lay: Wir müssen unser Verhältnis zu den Strömungen normalisieren. Ich finde es gut, dass wir sie haben. Sie binden große Teile der Wähler. Aber jetzt brauchen wir einen strömungsübergreifenden Dialog.

Dreibus: Strömungen sind nichts Schlechtes. Sie dürfen sich aber nicht darauf konzentrieren, Unterschiede zu betonen und Personalpolitik zu betreiben. Wichtig ist deshalb ein starkes Zentrum, das die Gemeinsamkeiten hervorhebt.

Von der Not, die zur Tugend werden soll, war die Rede. Wie ist es zu dieser Not gekommen?

Dreibus: Wir sind die einzige Kraft, die gegen den Mainstream und die Entwicklung der letzten Jahrzehnte Alternativen entwickeln muss. Es gibt riesengroße Erwartungen unserer Wähler an uns. Und wir sind keine in 120 Jahren gewachsene Partei, sondern kommen aus unterschiedlichen Traditionen. Das zusammenzuführen ist nicht leicht – aber auch eine Riesenchance. Wir müssen jedoch nüchtern feststellen, dass wir das in den ersten zwei Jahren nicht geschafft haben. Daraus ist die Not entstanden und letztlich zum akuten Problem geworden, weil Oskar Lafontaine nicht mehr zur Verfügung steht – und Lothar Bisky in Europa Politik macht. Den Verlust zweier so wichtiger Führungsfiguren, behaupte ich, verkraftet auch eine 120-jährige Partei nicht so einfach.

Warum ist die Parteibildung bislang nicht gelungen?

Dreibus: Seit 2004 musste sich diese Partei in erster Linie damit beschäftigen, innerparteiliche und öffentliche Wahlen zu organisieren – also Personalpolitik zu betreiben. Wir haben zu wenig Zeit dafür genutzt, unsere mittel- wie langfristigen Vorstellungen zu diskutieren. Eine programmatische Debatte braucht Zeit – vielleicht mehr, als wir uns nehmen können.

Das klingt anders, als der jetzige Parteivorstand es beschlossen hat. Werner Dreibus ist gegen eine Forcierung der Programmdebatte?

Dreibus: In dem Sinne, dass man das jetzt besser nicht im Schweinsgalopp durchzieht.

Lay: Wir haben mit den Programmatischen Eckpunkten offene Fragen aufgelistet, die wir durchaus auch offen weiter hätten diskutieren sollen. Ich bin für kontroverse Diskussionen – aber bitte sachlich, ohne Denunziation. Ich glaube, über Inhalte kann man die Gemeinsamkeiten herausarbeiten.

Ist die fehlende Programmdebatte nicht Teil der Ursachen für die Differenzen in der Partei?

Lay: Vor allem die Art und Weise, wie wir bisher Konflikte ausgetragen haben, ist ein Grund. Sich gegenseitig anzuklagen statt gegenseitig Verständnis aufzubringen, ist der falsche Weg. Wir sind gut beraten, das in der Programmdebatte anders zu machen.

Dreibus: Andere Meinungen zuzulassen in der Debatte, das wünsche ich mir viel mehr. Am Ende brauchen wir jedenfalls ein Programm, dem 90 Prozent zustimmen können.

Da brauchen Sie vielleicht zwei Programme. Oder noch mehr?

Dreibus: Es wird möglich sein, die Ziele herauszuarbeiten, in denen wir uns alle finden. Allerdings sollte der Anspruch nicht sein, auf alle Fragen in der Welt fertige Antworten zu geben. Wir müssen auch unterschiedliche Sichtweisen fixieren oder eben offene Fragen auch offen lassen.

Lay: Aber wir müssen diese offenen Fragen produktiv nutzen. Bei den Programmatischen Eckpunkten ist uns das nicht gelungen. Dies ist ein Grund, warum wir den ganzen Ärger jetzt haben.

Dabei stellt sich womöglich heraus, dass Ihr Tandem nicht funktioniert. Passen Sie nicht besser mit den neuen Vorsitzenden zusammen; sind natürliche Gespanne nicht eher die alten Gewerkschafter Klaus Ernst / Werner Dreibus und die jungen Ost-Frauen Gesine Lötzsch / Caren Lay?

Lay: Wir sind nur als Gesamtteam stark. Eine Aufteilung der Geschäftsführer auf die Vorsitzenden wäre sicher der falsche Weg.

Loyalität wurde in letzter Zeit als ein hohes Gut im Vorstand behandelt, soll die jetzt auch noch über Kreuz einklagbar sein?

Dreibus: Unterschiedliche Sichtweisen sind weiter erlaubt. Klaus Ernst und ich haben gemeinsame Erfahrungen, gemeinsame Sozialisation, aber Sie würden sich wundern, wie oft wir unterschiedlicher Meinung sind.

Das macht es ja nicht leichter.

Dreibus: Wir haben uns die Situation alle nicht gewünscht. Aber wir alle glauben, dass wir aus ihr etwas Produktives machen können. Vielleicht sogar Produktiveres, als wir es vorher hatten.

Lay: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder eine Seite besiegt die andere, das wird auf jeden Fall knapp, am Ende verlieren wir alle. Oder man organisiert den Vorstand so, dass sich alle Seiten repräsentiert fühlen und verdonnert alle, nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten. Die zweite Variante ist die bessere.

Das braucht Gruppentherapie.

Dreibus: Kontroversen sind nichts Negatives. Aber sie müssen so ausgetragen werden, dass kein Stillstand entsteht.

Lay: Wer im Mai gewählt wird, muss auch eine Chance bekommen. Bisher hatte das Karl-Liebknecht-Haus einen entscheidenden Anteil an den Erfolgen der Partei. So soll es bleiben.

Haben Sie schon mit Dietmar Bartsch gesprochen?

Lay: Wir sind verabredet. Wir wissen schon, wie groß die Schuhe sind, die er uns hinterlassen wird.

Dreibus: Bei allen Verletzungen der letzten Zeit – ich bin sicher, dass er uns helfen wird. Ein bisschen kann er sich vielleicht sogar freuen: Dass er von einer Person allein nicht ersetzt werden kann.

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