Hafen kollidiert mit Mäusebussard

Im Hamburger Hafen sollen künftig die üblichen Naturschutzregeln gelten. Was eigentlich selbstverständlich erscheint, ist es bislang keineswegs: Bauarbeiten müssen hier nicht durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen wettgemacht werden. Doch das neue Bundesnaturschutzgesetz könnte eines der größten Logistikzentren Europas nachhaltig verändern.

In der Hansestadt und der umliegenden Region hängen rund 150 000 Jobs direkt oder indirekt vom »Tor zur Welt« ab. Und jenes wurde vom Einbruch des Welthandels hart getroffen, der Umschlag ging 2009 um mehr als ein Fünftel zurück.

Bislang können hier dank des »Hafenprivilegs« Baumaßnahmen im Großen wie im alltäglichen Kleinen ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorangetrieben werden. Außerhalb von Häfen schreibt das Bundesnaturschutzgesetz dagegen eine Kompensation, wie die Entsiegelung von Böden oder Neuanpflanzungen von Bäumen, rigoros vor. Das Hafenprivileg versieht so die Logistikdrehscheibe mit zusätzlichem Schwung, senkt die Kosten der Unternehmen und ist ein erheblicher Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Ein solches Sonderrecht gibt es in keinem anderen deutschen Hafen.

Damit soll nun aber bald Schluss sein. Am 1. März tritt ein neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft, und das könnte das Hafenprivileg versenken. Davon ist jedenfalls der Naturschutzbund (NABU) überzeugt. Eingriffe in die Landschaft müssten im Hafen künftig genauso ausgeglichen werden wie in anderen Stadtteilen. Der Umweltverband jedenfalls will es »nicht klaglos hinnehmen«, wenn das Hafenprivileg im hamburgischen Landesnaturschutzgesetz fortgeschrieben würde.

Zunächst betroffen wäre davon einer der vier riesigen Containerterminals in Hamburg. Das Eurogate-Terminal soll am idyllischen Bubendey-Ufer erweitert werden. Etwa 100 Bäume bieten dort Lebensraum für seltene Laubholzmisteln und ein Mäusebussard-Brutpaar. Auf den Wiesen dahinter brütet ein Kiebitzpaar. Für deren Verlust ist nach der Rechtsauffassung des schwarz-grünen Senats um Bürgermeister Ole von Beust (CDU) keinerlei ökologischer Ausgleich vorgesehen. Der NABU bereitet daher eine Klage vor.

Der Hamburger Senat wirkt von der Änderung des gesetzlichen Rahmens überrascht. Derweil blockieren sich die CDU-geführte Wirtschaftsbehörde und die von der GAL geführte Umweltbehörde gegenseitig. Und die SPD setzt im Schulterschluss mit der Hafenwirtschaft die Landesregierung unter Druck – mit einem Antrag auf Beibehaltung des Hafenprivilegs.

Die LINKE will indes gegen SPD-Antrag und Hafenprivileg stimmen. Doch auch sie versucht sich im Spagat zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Neigungen. »Der Hafen ist das Herz Hamburgs«, meint Joachim Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der hamburgischen Bürgerschaft. Bei der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise handele es sich nicht um eine der üblichen zyklischen Krisen des Kapitalismus. Der Boom des Welthandels ist am Ende? Eine auch in der Linkspartei umstrittene Einschätzung. So legt der Hafen in Singapur, quasi das asiatische Gegenstück zu Hamburg, bereits wieder zweistellig zu.

»Mit der Formel von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kommen wir nicht weiter«, meint jedoch Bischoff. Er lässt zwischen den Zeilen durchblicken, dass die Verkleinerung eines der größten Häfen Europas zweckmäßig sei. Das Konzept zur Elbvertiefung solle daher »überarbeitet« und ein sogenanntes Green-Shipping-System eingeführt werden. Bei Einhaltung von Umweltnormen würden demnach Hafengebühren ermäßigt. Über einen solchen Ökobonus wird in der zuständigen Hafenbehörde schon länger nachgedacht.

»Grüne« Häfen

»Bei uns gilt: Eingriff gleich Ausgleich«, versichert der Sprecher des grünen Senators für Umwelt und Verkehr in Bremen, Reinhard Loske. Unter seiner Führung will die Hansestadt ihre Hafen zum Vorzeigeport mausern: weiträumige Ökoausgleichsflächen für Baumaßnahmen, Landstrom für Schiffe und insektenfreundliche Lichtquellen stehen auf dem Plan der Bremer Initiative »Greenports«.

Auch international stehen die Zeichen auf »grün«, seit die maritime Wirtschaft Europas in der Krise erkannt hat, dass Öko-Normen keinen Nachteil, sondern soagr einen Vorteil im internationalen Konkurrenzkampf bieten. Häfen, Reeder und Werften entwickeln für Seeschiffe eine Abgasnorm, wie wir sie vom Auto kennen. Dreckschleudern müssten dadurch deutlich höhere Hafengebühren zahlen oder Nordsee und Mittelmeer teilweise meiden. Mitte März soll in London die Entscheidung über den Seeschiff-TÜV fallen. hape