»Die Summe von Null macht Plus«

Erst poltern, dann zustimmen: Martin Schulz bei seiner Rede. Foto: dpa

»Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments ist nichts als eine Wahlfarce und soll verdecken, dass die Entscheidungen über Auswahl der Kommissare und deren Ressortverteilung längst vorher und von anderen getroffen worden waren«, ließ schon Sekunden nach der Abstimmung um 14.07 Uhr Sabine Wils, Sprecherin der Delegation der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, in einer Pressemitteilung verkünden. Ein in Wirklichkeit machtloses Parlament habe diesem Verfahren nur nachträglich einen demokratischen Anstrich geben.

»Die politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission beinhalten keine Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie machen Europa nicht krisensicher und bieten keine Arbeitsgrundlage, um Armut und soziale Ausgrenzung erfolgreich zu bekämpfen.« So hatte zuvor im Plenum Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der linken GUE/NGL-Fraktion, seinen Missmut ausgedrückt. Das neue Kommissionskollegium sei »ganz passend zum Programm« ausgewählt worden und setze auf eine Fortsetzung der gescheiterten neoliberalen Politik der bisherigen Kommission. »Dafür dürfen Sie von meiner Fraktion keinen Beifall erwarten«, so Bisky. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass Barroso 2 glaubwürdige Anstrengungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine EU-Führungsrolle beim Klimaschutz und der Entwicklungshilfe sowie bei der Abrüstung unternehmen werde.

Das war noch am Vormittag, zu Beginn einer dreistündigen Debatte, die ihren Höhepunkt bereits kurz vor Biskys Wortmeldung hatte. Als nämlich nacheinander der Deutsche Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, und der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit für die Grünen sprechen durften. Überraschend scharf fiel der Angriff von Schulz aus. Mit einem Trappistenabt verglich er Kommissionspräsident Barroso, der mit 26 zum Schweigen verpflichteten Novizen im Gefolge Europa führen wolle. Schulz beklagte die allgemeinen, von Barroso bereits vorformulierten Phrasen, mit denen die Kommissarsanwärter bei den Anhörungen um sich geworfen hätten. Nur selten habe ein Kandidat gewagt, eine eigene Meinung zu vertreten und zu zeigen, dass ein konstruktiver Austausch mit den Abgeordneten möglich sei. Ein solches Präsidialsystem sei nicht haltbar. Seine Fraktion werde sich noch überlegen, ob sie später ihr »Ja« zu Barroso 2 gebe.

»Erst poltert er hier herum, um nachher doch die neue Kommission in ihr Amt zu heben«, stellte Cohn-Bendit seinen Vorredner bloß. Und es war Stunden später tatsächlich peinlich zu beobachten, wie Schulz sich vor dem Mikrofon wand, um das sozialdemokratische »Ja« irgendwie doch noch zu rechtfertigen. Von einer »Koalition der Heuchler« sprach deshalb Cohn-Bendit in Bezug auf die großen Fraktionen, aber auch die neue Kommission selbst. Denn sie bekam ebenfalls ihr Fett weg: »Die Summe von Null macht Plus. Das ist die neue Philosophie von Barroso«, sagte der Grünen-Chef und spielte damit auf die von ihm gesehene Ideen-, Profil- und Kompetenzlosigkeit der neuen Kommissare an.

Neben der neuen Kommission nahm das EU-Parlament gestern noch das neue Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission an. Es verpflichtet die Kommission, neue Gesetzesvorschläge auf ihre Sozialverträglichkeit zu prüfen und Gesetzesanregungen, die aus dem Parlament kommen, binnen eines Jahres in konkrete Vorschläge umzuformen.

Das Stichwort - Die EU-Kommission

• Die EU-Kommission mit rund 25 000 Beschäftigten gilt als wichtigste Behörde Europas. An ihrer Spitze stehen 27 Kommissare – einer aus jedem EU-Staat.
• Die Kommission ist die einzige EU-Institution, die Gesetzesvorschläge unterbreiten darf. Sie muss die Einhaltung der EU-Verträge überwachen. Die Kommission verwaltet den EU-Haushalt in Höhe von mehr als 120 Milliarden Euro pro Jahr und ist die oberste Kartellbehörde in der EU. (dpa/ND)