99 Tage mit scharfem Gegenwind

Vorbei sei die Schonfrist nun für die rot-rote Landesregierung, wo sie fast 100 Tage im Amt ist, wird jetzt allenthalben gesagt und geschrieben. Dabei wurden Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Kabinett von der ersten Sekunde an nicht geschont, sondern im Gegenteil bis zum heutigen 99. Tag heftig attackiert.

Darum ist das aktuelle Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« (MAZ) und der rbb-Nachrichtensendung »Brandenburg aktuell« Balsam für die geschundene linke Seele. Die SPD erreicht 31 Prozent Zustimmung, die LINKE 27 Prozent. Beide bestätigen sie damit ihr Wahlergebnis von der Landtagswahl am 27. September. Sie bleiben die beiden stärksten politischen Kräfte im Land. »Das spricht für einen guten Beginn der rot-roten Regierung«, kommentierte Linksfraktionsvize Stefan Ludwig gestern.

Die CDU hatte zwischenzeitlich auf 25 Prozent zugelegt und verliert aktuell 3 Punkte, die FDP fällt um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent. Den Grünen gelingt es, sich auf acht Prozent zu verbessern.

Nun sollte man sich dies zur Gewohnheit machen: Wer auf Umfrageergebnisse nichts gibt, wenn sie für ihn schlecht ausfallen, der sollte auch dann nichts auf sie geben, wenn sie besser oder sogar gut ausfallen. Solche Momentaufnahmen sagen in der Tat nicht allzu viel. Immerhin scheint die wieder gewachsene Zustimmung für die beiden Regierungsparteien aber darauf hinzudeuten, dass die 100-tägige Kampagne, die gegen sie geführt wurde, bei den Brandenburgern wenig fruchtete. Denn die Schmähkritik der Medien ist inzwischen eine Art Konvention in Brandenburg, sei scheint sich allmählich von selbst zu verstehen. Zum Datum 100 Tage hieß es vorab: »Start verpatzt«, »Fehlstart«, »100 Tage Tiefschläge«, »Setzen, sechs« oder »Glanzloser Start«.

Der Plan von Platzecks Gegnern sah so aus: Die Koalition, die sich mit ganz oder teilweise verheimlichten Stasi-Fällen allerdings selbst eine Blöße gegeben hatte, über das Stasi-Thema sturmreif zu schießen und dann die LINKE aus der Regierung zu treiben. Das ist – zunächst jedenfalls – misslungen. SPD und LINKE stehen wieder recht gut da. Im Vergleich zu Umfragewerten Ende des vergangenen Jahres legten die Sozialisten drei Prozent zu.

Natürlich gab eine Mehrheit der Befragten an, dass sie Stasi-Leute im Landtag (62 Prozent) oder in der Regierung (66 Prozent) nicht wünscht. Was soll man auf diese holzschnittartige Frage auch antworten? Interessant wäre in diesem Zusammenhang einmal zu erfahren, ob im Falle von ehemaligen Zuträgern westlicher Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz oder CIA nicht mindestens das gleiche Meinungsbild entstehen würde. Die überwältigende Mehrheit von 71 Prozent, die Platzeck für seinen Vorstoß zur Neubewertung ostdeutscher Biografien erfährt, die steht jedenfalls in erstaunlichem Widerspruch zur überwältigenden Ablehnung, die ihm aus dem deutschen Feuilleton dafür entgegenschlug.

Sowohl CDU als auch FDP haben von den zum Teil maßlosen Angriffen politisch nicht profitiert. Die Grünen legten auf acht Prozent zu. Sie hatten sich zuweilen differenzierter geäußert. Dies ist offenbar in der Bevölkerung gesehen und honoriert worden.

54 Prozent der 1002 Brandenburger, die zwischen dem 4. und 8. Februar befragt wurden, sind mit Rot-Rot unzufrieden. Doch der Regierung vorzuwerfen, sie habe zu wenig Erfolge, hieße, ihr die Krise vorwerfen. Sie ist nicht in der Lage, mehr Geld verteilen zu können. Sie ist stattdessen in der wenig beneidenswerten Situation, eine beispiellose Rezession und riesige Einnahmeverluste verwalten zu müssen. So gesehen sind viele Erwägungen und Versprechungen aus der Wahlkampfzeit in der Tat gegenstandslos, und eine völlig neue komplizierte Lage erfordert neue politische Antworten.

An wichtigen sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen oder auch bildungspolitischen Zielen will die Koalition festhalten. Schüler-Bafög, öffentlich geförderte Jobs, Einstellung von Lehrern – bei all dem soll es bleiben. Und darauf ist dann auch mindestens ein Teil der geplanten Kredite von 650 Millionen Euro zurückzuführen, die Brandenburgs Schulden auf über 20 Milliarden Euro treiben werden.

Gespart wir laut Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) auch bei Straßenbau oder bei Stadtumbau. Sicher, vielleicht muss nun nicht noch eine weitere Ortsumgehung hinzukommen, die zur Verödung der Innenstädte beiträgt und noch mehr grüne Wiese frisst. Für die Handwerker aber, die kleinen Betriebe, die bislang von öffentlichen Aufträgen profitierten, ist das natürlich keine gute Nachricht. Allerdings ist – mit Blick auf die allgemeine Lage – die Zeit der guten Nachrichten allgemein fürs erste vorbei. Schließlich ist nicht nur Brandenburg in schwierigem Fahrwasser, sondern die anderen Bundesländer sind es auch. Die Regierung muss sich natürlich an politischen Ergebnissen messen lassen, aber nicht an den zum Teil albernen und weltfremden Ansprüchen, die ihre Gegner erheben. Sie steht vor der Frage: Wie gelingen Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit? Dabei fehlen dieser Landesregierung eigentlich die Mittel, viele Menschen glücklich zu machen. Sie dürfte schon zufrieden sein, wenn sie nicht allzu viele Menschen unglücklich machen muss. So bescheiden sind die Voraussetzungen, auch angesichts einer schwarz-gelben Bundesregierung.

80 Prozent der Befragten sind mit der politischen Arbeit des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Lediglich 16 Prozent sind weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden.

Bei Sozialminister Günter Baaske (SPD) beträgt das Verhältnis 37:15; SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke 34:12, CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka 32:22, Innenminister Rainer Speer (SPD) 30:14, Bildungsminister Holger Rupprecht 30:16, Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser 22:18, Kulturministerin Martina Münch (SPD) 19:9, Landwirtschaftsministerin Jutta Lieske 17:6, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) 15:8, Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) 14:8, Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) 13:9, Umweltministerin Anita Tack (LINKE) 13:11, Grünen-Fraktionschef Axel Vogel 11:9, FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz 7:11

Quelle: MAZ