Lafontaine setzt Programmpunkte

Berlin (ND-Reents). Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts, von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen für Regierungsoptionen. »Es ist von allem etwas«, sagte er im Gespräch mit Neues Deutschland. Dennoch gebe es »keine wirklich tiefgreifenden Konflikte in der Partei über unsere politischen Inhalte und die einzuschlagende Strategie«. Der Zustand der LINKEN sei »sicher nicht der bestmögliche«. Sachdebatten könnten »plural und demokratisch öffentlich« geführt werden, jedoch sollte »Kritik an der Partei und einzelnen Personen in den dafür zuständigen Gremien geübt werden«.

Lafontaine konkretisierte in diesem Zusammenhang erstmals öffentlich seinen Konflikt mit Diet-mar Bartsch. Bislang hatte er lediglich auf Fraktionschef Gregor Gysi und seinen Stellvertreter Klaus Ernst verwiesen, die »das Nötige dazu gesagt« hätten. Gegenüber ND erhob er nun schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesgeschäftsführers der LINKEN. So habe er dem eigenen Landesverband in Nordrhein-Westfalen fehlenden Pragmatismus vorgeworfen und sich gegen dessen mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ausgesprochen. Dem Vorwurf zugrunde liegt ein am 13. November 2009 in »Bild« erschienenes Interview, in dem Bartsch sagte: »Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben«. Die »Bild«-Zeitung hatte dieses Interview unter der Überschrift »Bundesgeschäftsführer Bartsch: NRW-Linke nicht regierungsfähig« publiziert.

Desweiteren warf Lafontaine Bartsch vor, »Interna aus der engsten Führung« ausgeplaudert und einen Zusammenhang seines Verzichts auf den Fraktionsvorsitz mit seiner Krebserkrankung bestritten zu haben. Den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz hatte Lafontaine Anfang Oktober auf einer Fraktionsklausur der LINKEN zunächst damit begründet, sich auf den Parteivorsitz konzentrieren zu wollen. Nachdem der »Spiegel« im Stil miesesten Boulevard-Journalismus Gerüchte über ihn verbreitet und ihm wegen des Rückzugs vom Fraktionsvorsitz »Wählertäuschung« vorgeworfen hatte, machte er Mitte November seine Erkrankung öffentlich und teilte im Januar mit, dass er auf dem Parteitag im kommenden Mai auch für den Parteivorsitz nicht wieder kandidieren werde.

Zur Programmdebatte bekräftigte Lafontaine, die LINKE müsse in ihrem in der Erarbeitung befindlichen Grundsatzprogramm deutlich machen, wo sie sich von anderen Parteien unterscheide. Dabei hob er die Eigentumsfrage hervor. Die LINKE werbe dafür, »das Eigentum in den großen Produktionsbetrieben und die Verfügung darüber denen zu geben, die es erarbeitet haben«. Eine demokratische Gesellschaft sei »nur dann möglich, wenn es eine gerechtere Vermögens- und Eigentumsverteilung gibt, weil Eigentum Macht bedeutet«.
Überdies sei Krieg »kein Mittel der Politik«. Deutschland dürfe sich nicht »an imperialistischen Kriegen zur Sicherung von Rohstoff- und Absatzmärkten beteiligen«. Das seien »Alleinstellungsmerkmale der LINKEN«.

Er vertrete heute durchaus radikalere Ansichten als währtend seiner 39jährigen SPD-Mitgliedschaft, bestätigte Lafontaine. In den letzten Jahren habe er sich noch stärker mit der Politik der Parteien der Arbeiterbewegung, ihren Fehlern und ihren Erfolgen auseinandergesetzt »und immer wieder versucht, zu den Wurzeln, das heißt für mich radikal, zurückzukehren«. Dazu gehörten für ihn »die Maxime Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs ›Nieder mit dem Krieg‹ und ›Ohne Sozialismus keine Demokratie‹«.

Ausführliches Interview am 13. Februar im Neuen Deutschland