Protest gegen Rentenkürzungen

»Vom 22. bis 26. Februar muss es einen Aufschrei der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Sozialsysteme geben.« In scharfem Ton hat der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsverbands CCOO, Ignacio Fernández Toxo, die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero angegriffen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent fragen sich viele, wo sie denn länger arbeiten sollen. In einem Schreiben an die EU-Kommission wurde zudem von einer neuen Berechnungsgrundlage gesprochen: Statt des Durchschnittslohns der letzten 15 Arbeitsjahre sollen nun die letzten 25 Jahre vor Renteneintritt zählen. Allein darüber dürften die Renten um zwei Prozent sinken. Dabei liegt die Durchschnittsrente schon jetzt nur bei 760 Euro.

Ausgerechnet die Rentner sollen zur Kasse gebeten werden, um Konjunkturprogramme und Bankenrettung zu bezahlen, die das Haushaltsdefizit explodieren ließen. Es lag 2009 mit 12 Prozent ähnlich hoch wie in Griechenland. Madrid will 50 Milliarden Euro einsparen, um 2013 die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent wieder einzuhalten. Auch sollen die Löhne im öffentlichen Dienst kaum steigen, freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden. Dazu wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Dabei hatte Zapatero Steuererleichterungen versprochen, die Renten sollten unangetastet bleiben. Die Sozialversicherung erwirtschaftete selbst im Krisenjahr 2009 einen Überschuss von gut 8,5 Milliarden Euro. Nun behauptet die Regierung, die Reform solle das System zukunftsfest machen.

Der geplante Protest gegen die Regierung, die der CCOO-Chef eine »Bande von Amateuren« nennt, richten sich vor allem gegen die Rentenpläne, die drei von vier Spaniern ablehnen. Ob es zu einem Generalstreik kommt, den Toxo als »letztes extremes Mittel« nicht ablehnt, hängt auch von der geplanten Arbeitsmarktreform ab. Die Arbeitgeber fordern, Kündigungen und den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung weiter zu verbilligen. Im vergangenen Jahr lehnte Zapatero dies noch als »Angriff auf den Sozialstaat« ab. Bleibt er wenigstens hier standfest?