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Von Gabriele Oertel
16.02.2010

Bartsch: Kritik nur in Gremien

LINKEN-Bundesgeschäftsführer verbittet sich Lafontaine-Vorwürfe

Es war eine gut besuchte Pressekonferenz gestern im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Ob die Debatte über FDP-Chef Guido Westerwelle und Hartz IV die Journalisten angelockt hatte, oder das ND-Interview mit Oskar Lafontaine, in dem der Saarländer massive Vorwürfe gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erhoben hatte – wer weiß. Vermutlich war der Zulauf einfach der Tatsache geschuldet, dass Rosenmontag die Termine auch in der Hauptstadt rar sind.

Bartsch hielt dennoch keine Büttenrede. Nicht nur, weil ihm das als Mann aus Mecklenburg-Vorpommern »kulturell zu fremd« ist. Für Schabernack sind ihm auch Westerwelles Angriffe »auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft« und dessen Versuche, nach den Milliardengeschenken an Hoteliers und Erben »seine Klientel neu zu bedienen«, nicht so recht geeignet. Vielmehr will der LINKEN-Bundesgeschäftsführer in der nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts »notwendigen« Debatte in Bundestag und Gesellschaft nicht nur über die Revision der Regelsätze, den Ausstieg aus Hartz IV und den Mindestlohn reden – sondern auch über den unermesslichen Reichtum im Lande und das Thema Steuerhinterziehung. Alles Themen für rote Karten von der LINKEN für die Koalition – und nicht für gleichfarbige Nasen.

Wenig heiter auch die Reaktion des Bundesgeschäftsführers auf das am Wochenende im ND erschienene Interview mit Oskar Lafontaine mit bitteren Anschuldigungen an seine Adresse. Bartsch erklärte dazu kurz, die Vorwürfe würden »so nicht zutreffen«, er »verbitte« sie sich auch, wolle es aber fortan mit Lafontaine halten, und das tun, was der Parteichef immer eingefordert habe – nämlich Kritik an Parteifreunden nicht in der Öffentlichkeit, sondern in den dafür zuständigen Gremien üben. Nachfragen dazu zeigte sich der zum Parteitag in Rostock als Bundesgeschäftsführer nach Illoyalitätsvorwürfen nicht wieder kandidierende LINKEN-Politiker wenig zugetan.

Ganz im Unterschied zum Thema Programmdiskussion. Da zumindest verbreitete Bartsch einen gewissen Optimismus, dass der entsprechende Beschluss des Parteivorstandes umgesetzt wird. Der hatte für »Februar / März« einen Programmentwurf als Diskussionsgrundlage angekündigt. Die Arbeiten innerhalb der Programmkommission seien »vorangeschritten«, erklärte der Bundesgeschäftsführer, terminlicher Spielraum bestehe bis zum 31.3. – und überdies seien »Spekulationen nicht angebracht«.

Ähnlich eher nüchternen Rat hatte Bartsch für eine Nachfrage nach den Modalitäten zur erneuten Installierung einer Doppelspitze in seiner Partei parat. Der Vorstand werde sich in seiner März-Sitzung mit den Anträgen zum Parteitag im Mai befassen, und so auch mit der Frage einer etwaigen Satzungsänderung, erklärte er.

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