LINKE hat »Wählerauftrag erfüllt«

Wenige Wochen vor dem Landesparteitag der LINKEN am 13. und 14. März im Potsdamer Kongresshotel veröffentlicht der Landesvorstand eine Reihe von Entschlussvorlagen. Landesvorsitzender Thomas Nord und sein Stellvertreter Stefan Ludwig präsentierten gestern u.a. Vorschläge zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit.

Bezogen auf die politischen Ergebnisse blickt der Landesverband »auf die erfolgreichsten zwei Jahre seiner Geschichte zurück«, sagte Nord. Sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Europawahl habe sich die Partei als die stärkste im Land erwiesen, freute sich Nord. Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages habe die LINKE »ihren Wählerauftrag erfüllt«. Die Partei sei in der brandenburgischen Gesellschaft »tief verwurzelt«. Seit der Vereinigung mit der WASG habe die Partei 650 neue Mitglieder begrüßen können, so dass das Durchschnittsalter von 65 Jahren nicht weiter angewachsen sei. Nord: »Das gelingt nur, wenn auch weiterhin neue Mitglieder gewonnen werden.«

Nord will auf dem Parteitag erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Eine offizielle Gegenkandidatur liegt derzeit nicht vor. Landtagsabgeordneter Stefan Ludwig, der LINKEN-Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters, bewirbt sich wie auch Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann erneut um das Amt des Vize-Landeschefs. Im Leitantrag unterbreitet der Vorstand den Delegierten den Vorschlag, mit der Programmdebatte zu beginnen und den Vereinigungsprozess der Partei, die im Jahre 2007 aus WASG und PDS entstand, zügig voranzubringen. Laut Nord sind verschiedene Widersprüche keineswegs überwunden. Es komme darauf an, aus der Vielzahl der linken Überzeugungen, die seine Partei repräsentiere, ein programmatisch und statuarisch festgelegtes Spektrum zu bilden.

Die Regierungsarbeit sieht der Landesvorstand nach Anfangsschwierigkeiten der Koalition auf einem guten Weg. »Wir werden uns eigenen Fehlern stellen und sie nach Kräften korrigieren. Wir werden jedem Druck widerstehen, der Rot-Rot in Brandenburg blindlings als illegitim bekämpft und um jeden Preis beenden will«, unterstrich der Landeschef. Als erste Erfolge linker Regierungspolitik wertete er die Schwerpunktsetzungen des Haushaltsentwurfes, die ersten Schritte für ein Vergabegesetz und den erhöhten Stellenwert der Europa- in der Landespolitik. Alle zentralen Punkte finden sich trotz angespanntester Haushaltslage in der praktischen Politik wieder. So sei in den ersten 100 Tagen ein neues Datenschutzgesetz auf dem Weg gebracht, die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft und eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt worden.

Mit Genugtuung wies der Abgeordnete Ludwig darauf hin, dass Brandenburg vom Ausschuss der Regionen der Europäischen Union zur »Europäischen Unternehmerregion 2011« gekürt worden ist. »Der Preis fußt auf Regelungen im Koalitionsvertrag.« LINKEN-Justizminister Volker Schöneburg werde ein Resozialisierungsgesetz auf den Weg bringen und damit einmal mehr unterstreichen, dass die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit den LINKEN zu koalieren, nicht nur vertretbar, sondern angezeigt war.

Zur innerparteilichen Streitfrage, ob Inhaber von Ministerämtern ihre Landtagsmandate zurückgeben sollten, wird es einen Antrag für eine Satzungsänderung geben, die dies künftig verbindlich macht. Für die gegenwärtigen Amtsinhaber, sei dies »nicht geregelt«, so Nord. Er persönlich befürworte diese Trennung. Zu dieser Frage gebe es »unterschiedliche Positionen« im Landesverband, die Meinungen würden aufeinanderprallen.

Der Parteitag beschäftigt sich außerdem mit der Frage, wie die Partei künftig die Auseinandersetzung um die DDR-Geschichte handhaben soll. Dazu liegt der siebenseitige Antrag »Zum Umgang mit Biografien« vor. Darin wird unterstrichen, dass die Offenlegung der Biografie Voraussetzung für die Kandidatur zu politischen und Staatsämtern ist. Gleichzeitig bekräftigt der Vorstand die Auffassung, dass niemand wegen seiner politischen Biografie diskriminiert werden darf. Bezogen auf die Anträge von Grünen und FDP, die Unterlagen der Stasi-Überprüfung von 1991 noch einmal zu sichten, sagte Stefan Ludwig, seine Fraktion stelle sich dem nicht in den Weg, soweit dies rechtlich möglich sei. Laut juristischem Gutachten könne dies nur ein Untersuchungsausschuss. Würde sich der Landtag für diesen Weg entscheiden, wäre Brandenburg in der sonderbaren Situation, dass ein Untersuchungsausschuss die Arbeit eines früheren Untersuchungsausschusses – in diesem Fall den zur Stasi-Verstrickung des einstigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe – aufs Korn nehmen müsste. Inzwischen seien fast alle Birthler-Bescheide für die LINKEN-Abgeordneten eingegangen, die auf freiwilliger Basis angefordert wurden.

Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser erholt sich derzeit von einer Mandel-Operation, gab Ludwig bekannt: »Im März wird sie wieder bei uns sein und eingreifen.«