Abgeordnete orakeln über NPD

Zur NPD gehört der Widerstand gegen sie. dpa/Marcel Mettelsiefen

Bis zu 300 zur Berliner rechtsextremistischen Szene gehörende Personen waren am vorigen Wochenende am Naziaufmarsch in Dresden beteiligt, informierte Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid gestern den Geheimdienstausschuss des hauptstädtischen Abgeordnetenhauses.

Das Gremium hatte sich auf Antrag von SPD und Linkspartei mit der Frage befasst, ob es in jüngster Zeit zu Radikalisierungstendenzen im Landesverband der NPD gekommen ist. Schmid wollte eine solche These nicht bestätigen. Nach den jüngsten Neuwahlen der Führungsgremien habe man sich breit aufgestellt.

Es gebe in der engeren Spitze jetzt Integrationsfiguren für die rechte Musikszene, für die extremistischen Freien Kräfte, für DVU-Anhänger, Neonazis sowie Sympathisanten mit eher gemäßigten Positionen. Dadurch sei eine breit gefächerte Mischung von Führungskräften entstanden, die laut Schmid bei den nächsten Wahlen durchaus unzufriedene Wähler aus bürgerlichen Kreisen anziehen könnten.

Zugleich befinde sich die Berliner NPD weiterhin in einer Phase, die von Mitgliederschwund geprägt sei, werde aber wieder leicht aktiver in der Öffentlichkeit, arbeite an einer neuen strategisch-taktischen Orientierung, so die Geheimdienst-Chefin. Alle Angaben würden allerdings aus einer sehr frühen Analysephase ihrer Abteilung stammen. Ziel der neuen NPD-Führung in der Stadt sei es, mit Blick auf Parlamentswahlen breitere Schichten der Bevölkerung als bisher zu erreichen.

Als Voraussetzung sehe man in der Köpenicker Zentrale, gerade auf eine Radikalisierung der Positionen weitgehend zu verzichten. Was einschließe, vergangenheitsbezogene Themen mehr oder weniger ruhen zu lassen. Offenbar wolle man sich, wie Schmid sagte, populistische Aktivitäten weitgehend versagen und sich vielmehr auf Bereiche konzentrieren, mit denen womöglich auch in rechtskonservativen Kreisen zu punkten wäre, etwa mit Islam- oder Ausländerfeindlichkeit.

Tom Schreiber (SPD) wies darauf hin, dass es zu einem politisch ziemlich explosivem Gemisch kommen könnte, wenn sich die Freien Kräfte in die Überlegungen der NPD-Führung einbinden ließen, verbal abzurüsten. Besagte Rechtsextremisten verhielten sich derzeit auffällig ruhiger als sonst.

Alle demokratischen Parteien seien aufgerufen, meinte CDU-Vertreter Andreas Gram, die eigenen tatsächlichen und potenziellen Wähler »bei sich zu behalten«, auch solche, die unzufrieden wären, seien bei den demokratischen Parteien besser aufgehoben.

Dirk Behrendt (Grüne) fasste zusammen, was die letzten Monate über die Berliner NPD verkündet worden war: Sie sei am Ende, pleite, zerstritten, leide unter einer dünnen Personaldecke. Dies wäre trotz alledem wohl ein verfrühtes Urteil gewesen.

Wie Schmid meinte, werde die NPD im Falle der Fälle auch Bündnisse suchen, beispielsweise mit der Pro-Bewegung des deutsch-schwedischen Unternehmers und Millionärs Patrik Brinkmann, die bei den Wahlen 2011 ins Abgeordnetenhaus einziehen möchte – falls es sie denn überhaupt irgendwann in Berlin geben werde. Der Mann sei so etwas wie ein Meister der Ankündigung, bei der es dann bliebe. Irgendwelche Strukturen seien noch nicht zu sehen. Brinkmann hatte jüngste einen Wahlkampf angekündigt, wie ihn die Stadt von rechts noch nicht erlebt habe. Die Frage, über welches finanzielle Potenzial der Unternehmer verfügen würde, wollte Schmid nicht beantworten. Dies unterliege dem Datenschutz.

Ob dann letztlich, so wurde im Ausschuss orakelt, die NPD ins Fahrwasser der Pro-Bewegung geraten würde oder eher umgekehrt, ob man sich gegenseitig attackieren oder doch zusammengehen werde, blieb freilich offen. Wenn es sich irgendwie anbiete oder ergebe, werde die NPD ein Miteinander versuchen, mutmaßte Schmid.