Von Tobias Müller, Amsterdam
22.02.2010

Afghanistan bringt Balkenende zu Fall

Niederländische Regierung zerbricht am Streit um NATO-Krieg

Unüberbrückbare Gegensätze bei der Verlängerung des niederländischen Afghanistan-Einsatzes besiegeln das Ende der Regierung von Premierminister Jan Peter Balkenende. Nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Koalition stehen im Sommer Neuwahlen an.

Auch eine 16-stündige Marathonsitzung konnte nicht mehr abwenden, was sich in den letzten Tagen immer deutlicher abgezeichnet hatte: Der erbitterte Streit über eine Verlängerung der niederländischen Afghanistan-Mission war der letzte der seit 2007 amtierenden Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten sowie der Juniorpartnerin Christenunion. In der Nacht zum Sonnabend war der Austritt der sozialdemokratischen PvdA schließlich beschlossene Sache. Die Partei könne »nicht länger auf glaubwürdige Art Teil dieses Kabinetts sein«, erklärte Parteichef Wouter Bos. Die PvdA wollte die kanpp 2000 in der Provinz Urusgan stationierten Soldaten bis Ende des Jahres wie geplant zurückholen. Der Christdemokratische Appell (CDA) von Jan Peter Balkenende ist dagegen offen für den Wunsch der NATO, das Mandat zu verlängern.

»Wo Vertrauen fehlt, ist ein Versuch, sich inhaltlich zu einigen, von vornherein zum Scheitern verurteilt« – mit diesen Worten trat Balkenende vor die Presse. Zuvor hatten die CDA-Minister versucht, ihre sozialdemokratischen Kollegen für eine Verschiebung der Koalitionsentscheidung bis zum 1. März zu gewinnen. Diesen Termin hatte 24 Stunden zuvor das Parlament gesetzt, das mehrheitlich für einen fristgerechten Abzug der Soldaten bis zum Jahresende ist.

Seit 2006 leiten die niederländischen Streitkräfte die ISAF-Mission in der Provinz Urusgan. Das ursprüngliche Mandat war bereits 2008 abgelaufen, vom niederländischen Parlament aber bis 1. August dieses Jahres verlängert worden. Anfang Februar hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Den Haag ersucht, über diesen Zeitraum hinaus in kleinerem Rahmen in Urusgan zu bleiben. PvdA-Chef Bos hatte daraufhin erklärt, mit seiner Partei sei darüber nicht zu verhandeln, und vom Kabinett eine entsprechende Entscheidung gefordert. Oppositionspolitiker sahen darin auch eine Wahlkampfstrategie. In den Niederlanden stehen am 3. März Kommunalwahlen an. Und die Mehrheit der Bevölkerung ist nach 21 gefallenen Soldaten für einen Abzug aus Afghanistan.

Enttäuscht äußerten sich christdemokratische Regierungsvertreter. Außenminister Maxime Verhagen und Jack de Vries, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, warfen der PvdA vor, den Bruch bewusst herbeigeführt zu haben. Für Arie Slob, Fraktionsvorsitzender der Christenunion, war das Ende der Regierung »ein schwarzer Tag«, sei es doch gerade in Krisenzeiten wichtig zusammenzurücken.

Königin Beatrix, die sich im Urlaub in Österreich aufhielt, will heute in Den Haag mit Balkenende, Bos und dem Chef der Christenunion, André Rouvoet, zusammentreffen Nach der formellen Annahme des Rücktritts müssen verfassungsgemäß innerhalb von drei Monaten Neuwahlen stattfinden. Am Wochenende wurden diese für Mai oder Juni erwartet. Bis dahin wird Balkenende einem kommissarischen Rumpfkabinett aus CDA und Christenunion vorsitzen. Profitieren von der Krise könnte vor allem die Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders. Ihr werden deutliche Stimmengewinnen vorausgesagt.