Tobias Müller, Amsterdam 22.02.2010 / Ausland

Afghanistan bringt Balkenende zu Fall

Niederländische Regierung zerbricht am Streit um NATO-Krieg

Unüberbrückbare Gegensätze bei der Verlängerung des niederländischen Afghanistan-Einsatzes besiegeln das Ende der Regierung von Premierminister Jan Peter Balkenende. Nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Koalition stehen im Sommer Neuwahlen an.

Auch eine 16-stündige Marathonsitzung konnte nicht mehr abwenden, was sich in den letzten Tagen immer deutlicher abgezeichnet hatte: Der erbitterte Streit über eine Verlängerung der niederländischen Afghanistan-Mission war der letzte der seit 2007 amtierenden Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten sowie der Juniorpartnerin Christenunion. In der Nacht zum Sonnabend war der Austritt der sozialdemokratischen PvdA schließlich beschlossene Sache. Die Partei könne »nicht länger auf glaubwürdige Art Teil dieses Kabinetts sein«, erklärte Parteichef Wouter Bos. Die PvdA wollte die kanpp 2000 in der Provinz Urusgan stationierten Soldaten bis Ende des Jahres wie geplant zurückholen. Der Christdemokratische Appell (CDA) von Jan Peter Balkenende ist dagegen offen für den Wunsch der NATO, das Mandat zu verlängern.

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