Bayern-LINKE zieht Notbremse
Vorstands-Neuwahl auf Sonderparteitag im April soll Dauerkrise beenden
»Die linke Bayern-Seite lahmt« lautete neulich eine Zeitungsüberschrift, und gemeint war ein Problem beim Fußball-Großunternehmen Bayern München. Es hätte sich auch um eine Zustandsbeschreibung der bayerischen Linkspartei handeln können. Denn die ist im Moment außer Tritt.
Seit Wochen beschäftigt den Landesverband ein Führungsstreit, dem in punkto persönliche Anfeindungen nichts für eine melodramatische Seifenoper fehlt. Heftige Vorwürfe werden ausgetauscht. Franc Zega, einer der beiden Landesvorsitzenden, geht frontal gegen den aus Bayern stammenden Vizevorsitzenden der Bundespartei, Klaus Ernst, vor und wirft ihm gutsherrliche, undemokratische Manieren vor. Daraufhin hatten die Chefs von 14 mitgliederstarken Kreisverbänden sich hinter Ernst gestellt, der im Mai Bundesvorsitzender der LINKEN werden soll, und Zega zum Rücktritt aufgefordert. Am Wochenende zog nun der Landesvorstand die Notbremse und berief für Mitte April einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Landesvorstands ein.
Dieser Beschluss sei mit großer Mehrheit gefasst worden, sagte Zegas Partnerin im Landesvorsitz, Eva Bulling-Schröter, auf ND-Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete will nach zehn Jahren an der Spitze des Landesverbandes nicht mehr kandidieren, was aber nichts mit dem aktuellen Streit zu tun habe. Dessen rationalen Kern herauszufinden ist nicht so einfach, denn schon seit einiger Zeit geht es in Vorstandssitzungen und bei Landesparteitagen weniger um inhaltliche Fragen als vielmehr um Regularien und die Anerkennung von Delegiertenmandaten. Am ehesten, so Bulling-Schröter, könne man den Konflikt beschreiben als Streit zwischen denen, die die Partei zur Gesellschaft öffnen möchten, und anderen, »die lieber klein, aber fein bleiben wollen«.
Für Letzteres dürfte es sowieso zu spät sein. Hatte die bayerische PDS Ende der 90er Jahre einige Hundert Mitglieder, so zählte die LINKE im Freistaat im Herbst 2009 schon 3160 Genossen. Viele von ihnen wollen, dass endlich Ruhe in den Landesverband einzieht und die politische Arbeit wieder losgeht, meint Bulling-Schröter. Ob das gelingt, wird maßgeblich vom Sonderparteitag abhängen, auf dem Franc Zega erneut als Vorsitzender kandidieren will, um der Basis zu mehr Mitsprache zu verhelfen, wie er erklärte. Bulling-Schröter hält den scharfen Anti-Ernst-Kurs von Zega für falsch und wirft ihm Denunziation vor – Ernst habe »seine bayerische Art«, aber von Gutsherrenverhalten könne keine Rede sein. Im Übrigen empfiehlt sie dringend, sich an den Personalkompromiss für die künftige Bundesspitze zu halten – inklusive Klaus Ernst.
»Links fehlt noch was zur Spitzenklasse«, heißt es in dem erwähnten Fußballartikel. Das kann man auch unter politischem Blickwinkel unterstreichen.
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4 Kommentare zu diesem Artikel
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Harwin1966, 23. Feb 2010 22:36
Re: Beschlussfassung "große Mehrheit" ist eine Lüge
Die Kommentare der Landesvorsitzenden Bayern - Eva Bulling-Schröter - in allen Ehren! Aber dass ein Beschluss für den Sonderparteitag mit großer Mehrheit gefasst wurde, ist eine glatte Lüge. Von 17 anwesenden Landesvorstandsmitgliedern haben 6 dagegen gestimmt, 2 haben sich enthalten und 9 haben dafür gestimmt. Also gerade mal eine SEHR knappe Mehrheit.
Und der Unterstützungsantrag für Klaus Ernst ist auch nicht gerade gut gelaufen - nämlich 7 Nein-Stimmen und 10 Ja-Stimmen.
Es wäre schon gut, wenn auch das Neue Deutschland sich nicht nur bei der Landesvorsitzenden informiert, sondern auch einmal bei den einfachen Mitgliedern in unseren Kreisverbänden nach recherchiert.
Von den angeblich 14 Kreisverbänden, die einen offenen Brief an Franc Zega geschrieben haben, hat sich ein Kreisverband sofort davon distanziert - der Kreisverband wurde ohne seines Wissens einfach unter diesen Brief gesetzt. Gerüchteweise gibt es noch mindestens zwei weitere Kreisverbände, denen es genauso ergangen ist.
Dies nur zu der "Wahrheit", die uns Mitgliedern über die Presse zugetragen wird.
Ein ziemlich ungehaltener Genosse aus Bayern der auf der letzen Vorstandssitzung anwesend war! -
wohue59, 24. Feb 2010 07:39
Re: Große Mehrheit - eine Lüge?
Das Problem ist, dass die Bayern-Linke selbst auf ihrer Homepage nichts mitteilt. Kein Vorstandsbeschluss, kein Abstimmungsergebnis, nicht einmal die Tatsache, dass es einen Streit gibt und einen Sonderparteitag. Da ist die Presse auf Auskünfte Einzelner angewiesen, die natürlich jeder andere Einzelne in Frage stellen kann. Das ist doch Steinzeit-Informationspolitik.
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WoZi, 24. Feb 2010 23:23
Re: zum Artikel "Bayern-LINKE zieht Notbremse" und Kommentaren dazu ...
Der ND-Artikel ist ein sinnvolles Gegengewicht zu anderen "unterirdischen" Veröffentlichungen von Spiegel-Online bis zu BILD. Er entspricht einer sauberen Darstellung dessen, was die demokratische Mehrheit in unserem noch bestehenden Landesvorstand am Sa. in Augsburg beschlossen hatte. Niemand muß sich einbilden, schon das Ergebnis des Sonderparteitages zu kennen. Trotzdem teile ich die Meinung von Eva Bulling-Schröter, wie sie im ND dargestellt wurde.
Daß eine Partei nicht nur im "Machtkampf" der Spitze (i.A. von 4 Personen) einer einzigen Strömung und einiger ihrer Unterstützer im Landesvorstand erliegen darf, ist selbstverständlich im Interesse der Mehrheit der LINKEN !
DIE LINKE gehört nicht nur einer persönlich motivierter Strömungs-Spitze ! DIE LINKE muß eine plurale Partei bleiben, bei der bestens verankerte Gewerkschafter nicht einfach ausgegrenzt werden dürfen !
War und bin gegen jede Art von Ausgrenzung ! Das muß aber auch für Klaus Ernst und seine Anhänger gelten !
Hört auf die Partei mit einem "Kindergarten" zu verwechseln und diskutiert politisch ! Wendet nicht bewußt "falsche Etikettierungen und Unterstellungen" an ! Unterlasst "Mobbing-Versuche" ! Die Menschen die uns wählten verlangen zurecht eine starke und politikfähige, aktive LINKE !
Die Krise und ihre Folgen verlangen von uns mehr Klarheit und Aktivität aber nicht so ein derartig anwiderndes Macht-Gehabe einer Strömungs-Spitze gegen den großen "Rest" der Partei.
Wie immer die Abstimmungen in einem Landesvorstand waren, wir haben uns vor Ort nie drum geschert, ob uns der Landesvorstand bei unseren Wahlkämpfen wirklich unterstützen wollte. Wir haben einfach aktiv gearbeitet und stets mit sehr vielen Menschen gesprochen und seit längerem in unserer Stadt zweistellige Ergebnisse für DIE LINKE geholt !
Wolfgang Ziller, Schweinfurt
Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Bayern -
animas, 28. Feb 2010 20:33
Ausgrenzung hat viele Gesichter - Auch DIE LINKE ist eine ganz normale Partei
In Bayern wollen das einige im Landesvorstand nicht hinnehmen und kämpfen dagegen an, unter Federführung des jetzigen Landessprechers.
Es bleibt zu hoffen, dass die Delegierten am kommenden Sonderparteitag die Zusammenhänge erkennen und richtig wählen – nämlich nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, sondern die Personen, die auf eine echte Basisdemokratie setzen! Darauf, dass die Genossen und Genossinnen an der Basis vor Ort, mit angehört werden, dass die politisch aktiven Menschen informiert und nicht weiterhin frustriert werden und dass die Basis die Möglichkeit hat mit zu entscheiden!
Axel Mende – ehemals Finanzrevision der bayerischen Linken
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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