Von Wilfried Neiße
24.02.2010

Spruch über Polizisten nicht effizient

Kritik an Aussage des Innenministers und an Finanzplänen / Antrag zu beitragsfreien Schulbussen

Die jüngsten kritischen Äußerungen von Innenminister Rainer Speer (SPD) zur brandenburgischen Polizei sind vor allem in der Opposition auf Unverständnis gestoßen. Einzig die SPD verteidigte ihren Minister gestern. »Es ist kein Wunder, wenn die Polizei richtig sauer reagiert«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz. Speer hatte am Wochenende mangelnde Effizienz bei der Polizei beklagt und damit die geplante Reduzierung der Stellen von heute 8900 auf 7000 verteidigt.

Bei dem von Speer angekündigten Wegfall von Stellen wäre »die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet«, fügte Goetz hinzu. Im Schnitt falle derzeit jeder Polizeibeamte im Jahr sechs Wochen krank aus. Das führte der FDP-Abgeordnete und ausgebildete Polizist Andreas Büttner auf Arbeitsüberlastung und mangelnde Beförderungsaussichten zurück. Das lasse die Polizisten »gefrustet« zurück.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte, dies sei ein »echter Speer« gewesen. Mit seiner »eigenwilligen Art« habe er ein »Sparen um jeden Preis« demonstrieren wollen. Wenn aber die Zahl der Polizisten heruntergekürzt werden solle, dann gehe das nicht, ohne »die Mitarbeiter mitzunehmen«.

Die Art und Weise der Speerschen Äußerungen »begrüßen wir nicht«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei, müsse »die Wortwahl bedacht« werden. Speer hätte sich besser »zurückhaltender« geäußert.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke vertrat die Auffassung, Speer habe keineswegs »die Arbeit des einzelnen Polizisten gemeint«. Vielmehr habe der Minister strukturelle Defizite benannt, die behoben werden müssten, und auf die Möglichkeiten der Effizienzsteigerung hingewiesen. »Das sieht die SPD-Fraktion ganz genau so«, erklärte Woidke.

CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka kritisierte gestern scharf die Haushaltsplanung der Regierung. Sie gestand Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) zwar zu, dass es ohne Neuverschuldung im laufenden Jahr nicht gehe. »Ja, neue Schulden sind nötig.« Doch bringen ihrer Auffassung nach fehlende Konzepte »den Kurs der Konsolidierung in Gefahr«. Der Etatentwurf sei »ein Armutszeugnis«. Auch die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2013 enthalte »keine Konzepte«. Ausdrücklich stellte Wanka die Finanzpolitik der vormaligen rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern als vorbildlich hin. Die fand allerdings jenseits der Weltwirtschaftskrise statt. Auf die Frage, wo denn ihrer Meinung nach der Minister weniger oder kein Geld ausgeben solle, antwortete Wanka spitz: »Sparvorschläge sind nicht Aufgabe der Opposition.«

Ein weiteres Thema waren am Dienstag nach den Fraktionssitzungen die Schulbusse. Die rot-rote Koalition will im Landtag durchsetzen, dass alle Kinder aus Hartz-IV-Haushalten sowie aus Aufstocker-Familien umsonst den Schulbus benutzen dürfen. Das ist derzeit in 15 von 18 Kreisen schon gegeben, nicht allerdings in Havelland, Oberhavel und Uckermark. Die FDP will die LINKE mit einem Gegenantrag herausfordern, der eine generell kostenlose Schülerbeförderung zum Ziel hat. Das Land müsste dafür zwischen 50 und 70 Millionen Euro zusätzlich an die Kreise überweisen. Der kostenlose Schülertransport war tatsächlich immer ein Ziel der LINKEN. Doch schränkte Linksfraktionsvize Cornelia Wehlan ein, dies sei zwar wünschenswert, aber aus finanziellen Gründen einer späteren Zeit vorbehalten.

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