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Von Silvia Ottow 25.02.2010 / Wirtschaft

Versicherte dürfen nicht zu Bittstellern werden

Ersatzkassen wollen Gesundheitssystem erhalten

Woher soll das Geld für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfprämie im Gesundheitswesen kommen? Das fragten gestern in Berlin Vertreter der Ersatzkassen, die über die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) informierten und vor der leichtfertigen Zerschlagung des sozialen Gesundheitssystems warnten.

Die Zusatzbeiträge, die einige Kassen seit Kurzem erheben, sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Christian Zahn, ein Vorgeschmack auf die in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellten Kopfprämien. Zahn wies darauf hin, dass dazu ein Steuerzuschuss von bis zu 35 Milliarden Euro erforderlich sei. Selbst zehn Milliarden Euro für einen Einstieg in das neue System seien zu viel.

Das umlagefinanzierte Beitragssystem im Gesundheitswesen, so der Ersatzkassenchef, werde von den Menschen als Teil der Sozialkultur positiv bewertet. »Das wird total unterschätzt«, erklärte er im Hinblick auf die Debatte über die Umgestaltung der Gesundheitsfinanzierung. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge die Kopfpauschale von den meisten Menschen abgelehnt werde. Zahn warnte davor, die Versicherten zu Bittstellern zu machen und gigantische Bürokratiekosten zu produzieren. Es existiere keine Institution, die alle Bedürftigen des neu zu schaffenden Sozialausgleiches erfassen könnte. Er nannte Geringverdiener und Rentner. Eine Umstellung der GKV auf ein privates System halten die Ersatzkassen für unvernünftig. Die horrenden Kostensteigerungen in der Privaten Krankenversicherung, die ein neues Gutachten ergeben habe, unterstrichen, dass dieses System nicht demografiefest sei.

Ein kurzfristiges Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen forderte vdek-Vorstand Thomas Ballast. Bei einem aktuellen Kassendefizit von vier Milliarden in diesem und geschätzten zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr gehe es nicht anders. Zu den Sparvorschlägen gehören die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel, die Begrenzung der Kostensteigerungen in der Arztvergütung, das Einfrieren der Krankenhauspreise, die Stabilisierung des Apothekenabschlags zugunsten der Kassen, die Umleitung der Arzneigroßhandelsrabatte von den Apotheken an die Kassen sowie die Etablierung eines neuen, innovativen Preisfindungssystems für Medikamente.


Ersatzkassen

Ersatzkassen gehören zur Gesetzlichen Krankenversicherung, sie entstanden Anfang des 20. Jahrhunderts. Heute gehören dazu die BARMER GEK, die Technikerkrankenkasse, die Deutsche Angestellten-Krankenkasse, die KKH-Allianz, die Hanseatische Krankenkasse und die hkk. Sie versichern über 24 Millionen Menschen. ND

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