Linke kriegen keinen Pass

»Bis auf einige Falschpark-Tickets habe ich mir bis heute nichts zu Schulden kommen lassen, fühle mich aber behandelt wie eine Kriminelle.« Die, die das sagt, heißt Jannine Menger-Hamilton und wartet seit über zweieinhalb Jahren auf ihren Einbürgerungsbescheid. Das Verfahren, das üblicherweise maximal sechs Monate dauert, ist nun in Niedersachsen zu einem Politikum geworden, weil das Mitglied der LINKEN als Verfassungsfeindin stigmatisiert werden soll, der man den deutschen Pass vorenthalten möchte.

Die 31-Jährige ist in Celle geboren und lebt heute in Laatzen bei Hannover. Sie arbeitet seit kurzer Zeit als Sprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag. Seit Jahren ist sie Teil des politischen Lebens in Deutschland, darf aber nicht wählen, weil sie eine italienische Mutter und einen britischen Vater hat. Nachforschungen haben ergeben, dass der Fall im niedersächsischen Innenministerium offenbar von Minister Uwe Schünemann (CDU) höchstpersönlich zur Chefsache gemacht wurde. Beobachter fragen sich, ob hier womöglich ein Exempel statuiert werden soll? Kreszentia Flauger, Linksfraktionschefin in Niedersachsen, ist außer sich und stellt fest, dass das Staatsbürgerschaftsrecht offenbar »nach Gutsherrenart angewendet« wird.

Menger-Hamilton hegt unterdessen einen anderen Verdacht. Sie glaubt, dass dahinter die Strategie des Innenministeriums in Hannover steckt, ihre Partei öffentlich zu diskreditieren, damit sie als möglicher künftiger Partner von SPD und Grünen inakzeptabel erscheint. Die Betroffene, die bis zu ihrem Übertritt zur LINKEN im Sommer 2007 sogar ein Jahr lang Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation war, hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Niedersachsen gehört zu den sechs Bundesländern, die die LINKE immer noch vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Sieben Länder verzichten auf solch eine Praxis. In drei Ländern werden nur Teile der Partei wie etwa die Kommunistische Plattform nachrichtendienstlich unter die Lupe genommen.

Auch die LINKE im Bundestag reagierte mit Bestürzung. Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses, forderte die anderen Parteien auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Korte aufgebracht: »Mit Hilfe des Verfassungsschutzes behindert Niedersachsens Innenminister demokratisch legitimierte Oppositionsarbeit.« Offenbar gibt es noch ähnlich gelagerte Fälle. Auch Aram A. wartet seit zwei Jahren auf seine Einbürgerung in Hannover. Beim Verfassungsschutz ist man auf sein Engagement bei der SDAJ aufmerksam geworden. Die zuständige Ordnungsbehörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt blockiert nun das Einbürgerungsbegehren des aus Syrien stammenden 20-Jährigen, wogegen auch die Jusos aufs Schärfste protestieren. Es könne nicht sein, dass Menschen für ihr linkes politisches Engagement abgestraft werden, formulieren die Jusos in einem Statement.

Die SDAJ wird von der Stadt Hannover im Übrigen als gemeinnütziger Verein anerkannt. In diesem Fall fühlt sich der Flüchtlingsrat in Niedersachsen an »Gesinnungs-TÜV« und »Radikalenerlass« wie in den 70er Jahren erinnert. Der Verfassungsschutz hält A. auch vor, sich 2008 an einem »Bündnis gegen Rechts« beteiligt zu haben.