Im zweiten Anlauf die Früchte ernten

Letzten Sommer vor der Uni ND- Foto: Burkhard Lange

Es scheint ein Naturgesetz zu sein: Alle zehn Jahre erschüttern studentische Protest- und Streikbewegungen die Republik. 1968/69 prangerte die Mutter aller Proteste die verkrusteten Strukturen der Ordinarienuniversität an. 1978 riefen gewerkschaftlich orientierte Studierendenverbände den nationalen Streik gegen das Hochschulrahmengesetz aus, das fortschrittlichen Hochschulgesetzen in sozialliberal regierten Bundesländern den Garaus machte. Die Proteste von 1988/89 waren der Hilferuf der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre. Der »Lucky Strike« von 1997/98 spiegelte die Widersprüche des neoliberalen Umbaus der Hochschulen wider. Und 2009?

Viele hatten die studentische Protestbereitschaft im Bologna-Zeitalter für tot erklärt. Weit gefehlt. Das war die erste Botschaft des »Bildungsstreiks 2009»: Wenn der Leidensdruck nur groß genug wird, geht auch die viel geschmähte Party-Generation der nuller Jahre mit Transparenten und Trillerpfeifen auf die Straße – logistisch unterstützt von Facebook, Twitter und Co. Hinzu kam eine in dieser Form neue internationale Dimension der Proteste. Die zweite Welle des »Bildungsstreiks 2009« im Herbst wäre ohne die Impulse aus Österreich so nicht denkbar gewesen: Nachbarländer wie die Schweiz, Österreich, Italien und Frankreich wurden mit erfasst. Auf Initiative der deutschen GEW und der österreichischen GÖD erklärten sich 23 Bildungsgewerkschaften aus 19 europäischen Ländern mit den Protestierenden solidarisch. Zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung haben Studierende den europäischen Hochschulraum als Protestarena entschlossen – das ist die zweite Botschaft des »Bildungsstreiks 2009«.

Dass Lehrende und Lernende nicht gegeneinander standen, sondern vielerorts Seite an Seite für eine bessere Finanzierung von Bildung, für bessere Arbeits- und Studienbedingungen erfolgreich zusammenarbeiteten, ist die dritte Botschaft der Bildungsproteste. In den früheren Protesten war das alles andere als selbstverständlich – da wurden auch schon mal Gewerkschafter ausgebuht, wenn sie auf studentischen Vollversammlungen sprachen. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat sich sehr früh – auf ihrem Gewerkschaftstag im April 2009 in Nürnberg – für die Unterstützung des »Bildungsstreiks 2009« ausgesprochen.

Doch was hat der »Bildungsstreik 2009« politisch erreicht? Die ersten Teilerfolge können sich sehen lassen. Im November kündigte Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Bafög-Erhöhung an. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Erhöhung der Bedarfssätze um zwei Prozent und der Freibeträge um drei Prozent vorsieht. Die Altersgrenze für die Förderung von Masterstudiengängen wird von 30 auf 35 Jahre angehoben. Eine deutlichere Erhöhung und weitergehende strukturelle Verbesserungen wären zweifellos notwendig, doch bereits diese ersten Schritte sind als konkretes Ergebnis der Bildungsproteste zu begrüßen.

In der Auseinandersetzung um Studiengebühren hat der »Bildungsstreik 2009« eine Trendwende verfestigt, die bereits 2008 in Hessen in Folge der Verfassungsklage gegen die Gebühren eingesetzt hatte. Wurde noch vor wenigen Jahren auf Podiumsdiskussionen belächelt, wer die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums als soziale Errungenschaft verteidigte, ist es heute umgekehrt. Nach Hessen 2008 hat 2009 das Saarland die Studiengebühren abgeschafft, 2010 könnte mit Nordrhein-Westfalen das Bundesland folgen, an dessen Hochschulen jede vierte Studentin und jeder vierte Student bundesweit eingeschrieben ist. Nicht nur die Unionsministerpräsidenten der neuen Länder, sondern auch Roland Koch und Peter Müller bekennen sich zur Studiengebührenfreiheit in ihren Ländern. Das passierte nicht aus Überzeugung, sondern als eine konkrete Folge der durch die Bildungsproteste veränderten öffentlichen Meinung.

Und die Bologna-Reformen? Auch hier hat sich Erstaunliches zugetragen. Bereits im Juli 2009 erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass es für alle Absolventinnen und Absolventen eines Bachelorstudiums möglich sein sollte, ein Masterstudium aufzunehmen. Im November kritisierte die Hochschulrektorenkonferenz auf ihrer Mitgliederversammlung in Leipzig Fehler bei der Umsetzung der Reformen und beklagte eine mangelnde Unterstützung durch die Länder. Im Dezember überarbeitete der Akkreditierungsrat seine Grundsätze zur Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Und im selben Monat kündigte die Kultusministerkonferenz die Überarbeitung ihrer – bis dahin für sakrosankt erklärten – Strukturvorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge.

»Nicht Bologna ist gescheitert, sondern Bonn.« Mit dieser Aussage beteiligte sich die GEW im letzten Jahr an der überfälligen Debatte um die Umsetzung des Bologna-Prozesses an Deutschlands Hochschulen. Also nicht die Ziele der Bologna-Erklärung – Qualität von Lehre und Studium, Förderung der Mobilität, lebenslanges Lernen, soziale Dimension des europäischen Hochschulraums – sind falsch, sondern die Umsetzung der Reformen durch Kultusministerkonferenz, Bundesbildungsministerium, Hochschulrektorenkonferenz und Akkreditierungsrat, die alle ihren Sitz in der früheren Bundeshauptstadt haben, läuft schief. Inzwischen sind alle vier Bonner Akteure des Bologna-Prozesses aufgewacht: Sie haben Fehler eingestanden und Kurskorrekturen angekündigt – dank der nachdrücklichen Proteste von Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Die neuen Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz sehen eine Reduzierung der Prüfungslast und mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Studiengänge vor – Tippelschritte zwar, die aber in die richtige Richtung gehen. Entscheidend ist jetzt, dass die Hochschulen und Akkreditierungsagenturen die neuen Spielräume tatsächlich im Interesse der Studierenden und Lehrenden, die gleichermaßen ein Übermaß an »Workload« beklagen, nutzen.

Doch der »Bildungsstreik 2009« hat seine Mission noch nicht erfüllt. Es kommt jetzt darauf an, Atem zu schöpfen und in einem zweiten Anlauf die Früchte zu ernten, die im vorigen Jahr erfolgreich gesät wurden. Die von den Bildungsprotesten ertrotzten Runden Tische, Thementage und Gipfel sind daher Pflichttermine für die Streikaktivisten. Rund um die europäische Bildungsministerkonferenz im März 2010 in Budapest und Wien haben Bildungsgewerkschaften und Studierendenvertretungen die Chance, die internationale Dimension ihrer Proteste zu erweitern. Beim von der Bundesbildungsministerin für Mai 2010 angesetzten nationalen Bildungsgipfel können Nägel mit Köpfen gemacht werden, was den überfälligen Kurswechsel im Bologna-Prozess angeht. Beim Bildungsgipfel im Juni 2010 sollten Gewerkschaften, Studierende, Schülerinnen und Schüler gemeinsam auf die »Systemrelevanz« von Schulen und Hochschulen pochen, und die Milliarden einfordern, die die Politik im Handumdrehen für Banken und Automobilkonzerne mobilisieren konnte.

Dr. Andreas Keller ist Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).