Dresden macht Schule

Dass ausgerechnet am 65. Jahrestag des »Tages der Befreiung« Neonazis in der zweitgrößten hessischen Stadt aufmarschieren wollen, hat vor Ort in Wiesbaden Empörung ausgelöst. So trafen sich am Donnerstag auf Einladung des örtlichen DGB-Sekretärs Harris Ziebarth über 25 Aktive aus verschiedenen Organisationen in den Räumen des ver.di-Bezirks Wiesbaden. Sie schlossen sich zu einem Aktionsbündnis zusammen, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. Das Spektrum der vertretenen Organisationen reicht von den Kirchen über SPD, Arbeiterwohlfahrt, Grüne, DGB-Gewerkschaften und Linkspartei bis hin zu antifaschistischen Gruppen.

Auf strategischen Plätzen

»Der 65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus ist Grund genug, um das Thema auf die Straße zu tragen und ein Zeichen zu setzen«, erklärte DGB-Mann Ziebarth: »Keine Handbreit den Nazis in Wiesbaden!« Ziebarth hatte als erste Gegenmaßnahme für den DGB beim Ordnungsamt der Stadt Wiesbaden für den 8. Mai im Bereich des Hauptbahnhofs und der Innenstadt eine Demonstration und Kundgebung angemeldet, weil die rechten Demonstranten vermutlich mit der Bahn anreisen werden.

Inzwischen wurden auch Anmeldungen für zusätzliche Veranstaltungen auf weiteren strategisch wichtigen Plätze im Stadtgebiet eingereicht. Gleichzeitig forderte der DGB-Mann Ziebarth die Verantwortlichen der Wiesbadener Stadtverwaltung auf, den Neonazi-Aufmarsch »gerade am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus«, zu unterbinden, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und sich an demokratischen Gegenaktivitäten aktiv zu beteiligen.

In der Aussprache wurde deutlich, dass sich die Teilnehmer in ihrem Ziel, die Nazis zu stoppen, auch nicht an der Frage des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Wiesbaden auseinanderdividieren lassen wollen. Die Neonazis haben ihren Aufruf unter das Motto »Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!« gestellt. »Wir sprechen hier über das, was uns verbindet, und nicht über das, was uns trennt«, brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt. Auf dem Wiesbadener US-Militärflughafen im Stadtteil Erbenheim soll bis Anfang 2013 die neue Kommando- und Führungszentrale der US-Landstreitkräfte Europa in Betrieb gehen. Unumstritten war in der Aussprache ebenso, dass die Entschlossenheit und Mobilisierung der antifaschistischen Kräfte am vorletzten Wochenende in Dresden für die Verhinderung eines Aufmarsches der Neonazi-Szene entscheidend war.

Kessel am Bahnhof

»Lasst uns gemeinsam die Nazis am Hauptbahnhof parken!«, ruft auch die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main auf. Unter Anspielung auf die jüngste Einkesselung der Rechtsextremen durch die Polizei am Bahnhof Dresden-Neustadt wird dazu aufgefordert, »den Faschos erneut zu einem möglichst bewegungsarmen Aufenthalt am Bahnhof zu verhelfen«.

Die Wiesbadener Nazi-Gegner können auch aus den Erfahrungen im nahen Mainz Mut schöpfen. Dort war es am 1. Mai 2009 mehreren tausend Gegendemonstranten gelungen, einen Neonazi-Aufmarsch zu stoppen.

Roman Haug von Attac Mainz, der damals das örtliche Bündnis »Wir stellen uns quer« mit aufgebaut hatte, erklärte auf ND-Anfrage, in Mainz habe ein breites Bündnis »mit Witz und Fantasie« den Rechten »die Stirn geboten«. Entscheidend sei gewesen, dass mehrere tausend Menschen vor Ort »friedlich und entschlossen« den Bahnhofsvorplatz »physisch blockiert« hätten. Somit seien die angereisten Neonazis keinen Meter aus dem Bahnhofsgelände heraus gekommen und nach stundenlangem Warten unverrichteter Dinge wieder abgereist. Angesichts der Entschlossenheit der Antifaschisten habe sich auch die Polizei »konstruktiv verhalten«.