Etappensieg der Baumbesetzer

Der Winter in Hamburg scheint kaum ein Ende zu nehmen, das Ausharren hat sich für einige Aktivisten von Robin Wood jedoch gelohnt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht stellte nun in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung zum Trassenbau wieder her: Die Bäume bleiben vorerst am Leben.

Als »großen Erfolg für die Menschen und den Umweltschutz in Hamburg« wertete BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch die Entscheidung. Vattenfall kündigte derweil an, die in der kommenden Woche folgende Begründung des Gerichts zu prüfen und dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Vattenfall-Chef Lars Josefsson hatte im Vorfeld des Gerichtstermins »bedeutende Engagements« für die Klimaschutzziele Hamburgs angekündigt, das 2011 den von der EU verliehenen Titel der europäischen Umwelthauptstadt tragen wird.

Zeitprobleme für Vattenfall

Derzeit ist allerdings weniger Josefsson gefordert, vielmehr sind es die Juristen des fünftgrößten Stromkonzerns Europas. Denn einerseits wirft die aufschiebende Wirkung den Zeitplan des Energiekonzerns durcheinander. Andererseits gefährdet die Entscheidung möglicherweise auch das gesamte Kraftwerk, das 2012 in Betrieb gehen soll. Ohne die Ableitung und Haushaltseinspeisung des erhitzten Wassers aus dem Steinkohlekraftwerk über die Trasse wäre die von den Behörden bislang bilanzierte Umweltverträglichkeit wieder in Frage gestellt. Ein neues, zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren könnte die Folge sein.

Die Genehmigung zum Kraftwerkbau wurde Mitte 2009 von der Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne/GAL) erteilt, nachdem die Grünen im Wahlkampf 2008 noch gegen das von ihrem späteren Koalitionspartner CDU und Bürgermeister Ole von Beust geförderte Vattenfall-Projekt mit provokanten Parolen (»Kohle von Beust«) ins Feld gezogen waren. Zwar erreichte Hajduk bei den Hamburger Grünen Mehrheiten für ihre Politik, doch vor vier Wochen überraschte ausgerechnet ihr Umweltstaatsrat Christian Maaß mit einem Vorstoß, Vattenfall solle auf die Trasse durch Altona verzichten.

Das letzte Grün der GAL

»Jetzt muss die GAL Farbe bekennen«, forderte die LINKEN-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Dora Heyenn: »Waren die Äußerungen von Maaß nur reine Show, oder fördert die GAL ihr letztes bisschen Grün zutage und versucht, den Trassenbau und die Baumfällungen endgültig zu verhindern?«

Darum kümmern sich auch weiterhin die Aktivisten von Robin Wood, die das Urteil höchst erfreut zur Kenntnis nahmen. »Die Aussichten, die Klage im Hauptverfahren zu gewinnen, sind erheblich besser geworden«, schätzte der Energiereferent Dirk Seifert die neue Lage ein. Ihm geht es nicht allein um die Bäume. Mit der Fernwärmetrasse würde »über 40 Jahre eine klimaschädliche Energieversorgung für Hamburg festgeschrieben«, kritisiert Seifert. Er fordert den Verzicht auf das Steinkohlekraftwerk zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien.