Fabian Lambeck 26.02.2010 / Inland

Buhrufe für Westerwelle

Die vom FDP-Chef angestoßene Sozialstaats-Debatte erreicht den Bundestag

Alle gegen Guido – so lautet das Motto der Stunde. Selbst die Kanzlerin distanziert sich vom FDP-Chef und seinen Hartz-IV-Äußerungen. Während der gestrigen Sozialstaats-Debatte im Bundestag ergriff Westerwelle überraschend das Wort und behauptete, seine Kritik hätte nicht den Betroffenen gegolten, sondern der Opposition.

Spätrömische Dekadenz ohne Hartz-IV-Betroffene
Nach seinen Attacken gegen den Sozialstaat und die »spätrömische Dekadenz« von Arbeitslosen sieht sich Guido Westerwelle zunehmend isoliert. Wie die »Welt« am Donnerstag meldete, soll selbst die Kanzlerin ihren Außenminister während des Spitzentreffen der Koalitionäre am Mittwoch hart kritisiert haben. Die Regierungschefin zeigte sich verwundert über Westerwelle plötzliches Interesse am Sozialstaat. Nur wenige Wochen zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft von Hartz-IV-Betroffenen angeprangert. »Daraufhin habe der Koalitionsausschuss, im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle, erklärt, es gebe in dieser Sache keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf«, so die »Welt«. Zudem warf die Kanzlerin Westerwelle in der »Frankfurter Allgemeinen« vor, mit seinen Äußerungen mögliche Änderungen an Sozialleistungen zu erschweren.

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