Moral und Moralin

Der Politikwissenschaftler lehrte über 30 Jahre an der Uni Marburg. Foto: ND/Burkhard Lange

Die Bischöfin Käßmann ist mit 1,54 Promille bei Rot durchgefahren, wurde erwischt und trat zurück, nachdem ihr Fall auf wundersame, aber nicht mehr rekonstruierbare Weise in die »Bild«-Zeitung gekommen war. Sie war aber auch schon vorher auffällig geworden: durch ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Für manche mag dies das schlimmere Delikt gewesen sein als dasjenige, über das sie jetzt stürzte. Sie werden beten, ihr Nachfolger möge nicht nur im Straßenverkehr vorsichtiger sein. Der »Bild«-Zeitung fiel es angesichts des allseits harmonischen Ausgangs denn auch nicht schwer, Frau Käßmann nach ihrem Rücktritt wegen persönlicher Tapferkeit zu feiern.

Die CDU von Nordrhein-Westfalen verkauft Gesprächstermine mit Ministerpräsident Rüttgers am Rande ihres Parteitages für 6000 Euro. Das ist Fundraising. Eine andere, nicht beanstandete Art der Parteienfinanzierung sind die üblichen Sponsoren-Essen. Gewiss handelt es sich bei den Rüttgers-Gesprächen nicht um eine besonders wirksame Einflussnahme reicher Leute auf die Politik. Die haben das in der Regel schon vorher und diskreter erledigt. Selten fliegt derlei auf, vielleicht noch nicht einmal im nötigen Umfang beim Verfahren vor dem Augsburger Landgericht gegen den Waffenschieber Schreiber. Rüttgers' 6000-Euro-Gespräche sind eine Machtdemonstration seiner Partei (sie hat etwas anzubieten …) und eine Sympathiebekundung durch zahlungskräftige Anhänger. Die Moralisierung erfolgt durch die SPD auf der Suche nach einem Wahlkampfthema.

Man könnte darüber reden, dass nur Begüterte die Chance haben, ihre Lieblingspartei so saftig zu unterstützen wie im Fall Rüttgers. Aber da wäre der jüngste Bericht des Bundestagspräsidenten über Großspenden an die Parteien das lehrreichere Thema. Hier noch einmal die Zahlen für 2008: CDU 7,5 Millionen, CSU 6,4, FDP 2,69, SPD 2,67, Grüne 490 000, Linke 0. Das sind nur die legalen Spenden. Sie gelten insofern als moralisch. Man kann es auch anders sehen: Der Politik wird unter den Bedingungen des allgemeinen Wahlrechts auf die kapitalkonformen Sprünge geholfen.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle verdiente in der vorigen Legislaturperiode mindestens 252 000 Euro mit Reden vor Banken, Finanzinvestoren und Hoteliers. Wenn er das Geld an die FDP weitergegeben hat, war es Parteienfinanzierung. Behielt er es für sich, kann er es als angemessenes Honorar für eine Arbeitsleistung geltend machen. Gewiss hat er seine politische Meinungsbildung nicht durch diese Auftritte beeinflussen lassen. Er ist einfach so und bedarf keiner Anstiftung.

Westerwelle trampelt seit Wochen auf Hartz-IV-Opfern herum. Wie im Fall Käßmann ist »Bild« multiplizierend dabei. Der Sache nach passiert dasselbe in jeder Talkrunde z.B. über Gesundheitspolitik: Privatversicherte diskutieren über die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, Stärkere befinden über Schwächere.

Afghanistan, die legale Einflussnahme durch Unternehmer-Millionen, Hartz IV, Gesundheitspolitik: Das sind politische Machtfragen mit einer moralischen Dimension. Käßmanns Autofahrt, Rüttgers' Dates, Westerwelles Honorare: Das sind Anlässe für Ablenkung durch Moralin.