LINKE gedachte Kundus-Opfern – und flog raus
»Eklat« im Bundestag: Westerwelle befürchtet Beschädigung der Demokratie – Mehrheit schickt mehr Soldaten in Afghanistan-Krieg
Über 140 Menschen kamen am 4. September 2009 bei Kundus um. Die Linksfraktion mahnte eine Umkehr in der Afghanistanpolitik an.
Foto: Frank Schwarz
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Die Linksfraktion war weitgehend von der Debatte ausgeschlossen. Der Grund: Die meisten ihrer Mitglieder hatten Schilder mit den Namen von Opfern des am 4. September 2009 von einem deutschen Oberst befohlenen Bombenangriffs hochgehalten. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Abgeordneten daraufhin von der Sitzung aus. Er berief sich auf Paragraf 38 der Bundestags-Geschäftsordnung. Die besagt: Der Präsident kann »wegen gröblicher Verletzung der Ordnung« ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen«.
»Mehrmals haben wir gefordert, dass es im Parlament eine Gedenkstunde oder ähnliches für die unschuldigen Opfer geben muss. Als eine Art Entschuldigung und als Zeichen des Mitgefühls mit den Hinterbliebenen«, betonte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion Dagmar Enkelmann. Doch der Bundestag sei darauf nicht eingegangen. Also habe die LINKE ihre Position nur so darstellen können.
Zuvor hatte Christine Buchholz für die Linksfraktion sehr emotional Schicksale von Hinterbliebenen des Angriffs geschildert. Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke, der seine Rede nicht mehr halten könnte, hätte die Absicht der Fraktion so erläutert: »Die Menschen in Afghanistan müssen endlich eine Chance erhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Das heißt, Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für den Frieden. Das wollen wir unterstützen. Schluss mit dem Töten und Morden.« Selbst- statt Fremdbestimmung sei vonnöten, meint Gehrcke.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele äußerte deutliches Unbehagen über den Ausschluss der Kollegen. Der Bundestag treffe mit der Mandatsaufstockung eine Entscheidung »gegen die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung«. Ströbele betonte, die Linken hätten nicht randaliert oder seien laut geworden. Ihr Ausschluss wegen der Schilder mit den Opfernamen »wäre ein völlig falsches Signal in die Welt, wie wir mit Opfern, für die wir verantwortlich sind, umgehen«. Auch Christoph Strässer (SPD) sagte, es sei ihm nahegegangen, die Namen der Opfer zu lesen. Er habe lieber mit der Linksfraktion diskutieren wollen.
Parlamentspräsident Lammert zeigte sich moderat und handelte mit den Vorständen der anderen Fraktionen aus, dass die Links-Abgeordneten an der namentlichen Abstimmung teilnehmen konnten. So wurde die Ablehnungsfront um 71 Stimmen verstärkt.
Während Redner von Union und FDP sich deutlich hinter das Bundeswehr-Mandat stellten, war die Zustimmung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit allerlei Ausflüchten über einen »Perspektivwechsel« und eine Weichenstellung Richtung Abzug gespickt. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich sehr kritisch zum Mandat. Nur acht Mitglieder ihrer Fraktion stimmten ihm zu.
Ansichten, die einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum Ziel haben, nannte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Pressekonferenz »naiv«. Die Aktion der Linksfraktion wertete er als »Beschädigung des Parlaments«, die man nicht hinnehmen könne, sonst könnte sie sich zur Beschädigung des gesamten demokratischen Systems ausweiten.
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2 Kommentare zu diesem Artikel
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preilboxer, 27. Feb 2010 09:08
Die Opposition hat einen Namen; DIE LINKE...
Welcher Geist steckt in den Köpfen dieser Politgrößen von SPD, CDU und FDP. Auch die Nazis glaubten an die Weltmacht Deutschland, spätestens wenn Politiker dieser vermeintlich etablierten Parteien gegen den mehrheitlichen Willen der Bundesbürger argumentieren und weitere Soldaten nach Afghanistan in den Krieg entsenden, ist dieser Vergleich zulässig. Mit dem Beschluss den Krieg zu verlängern, verstoßen diese Parlamentarier bewusst gegen das Grundgesetz und den Volkswillen. Dieser von der Bundesregierung unterstützte Angriffskrieg dient nicht der Sicherheit unseres Landes, er ist weder militärisch notwendig, noch fördert er die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes. Mit welcher Rechtsauffassung stellen sich diese Abgeordneten im Bundestag gegen das Grundgesetz. Eins ist gewiss, sie tragen moralisch christliche Mitverantwortung am Völkermord der afghanischen Zivilbevölkerung. Keine Partei, keine Nation und kein Kriegsbündnis dieser Erde hat nur ansatzweise das Recht in die Kulturgeschichte und Selbstbestimmung eines Volkes einzugreifen. Dieser kriegerische Kreuzzug im angeblichen Auftrag einer demokratischen Lebensform dient nicht dem afghanischen Volk, im Gegenteil, er trägt die Handschrift des Größenwahns, er bringt Tod und Leid in dieses Land. Die so hochgelobten Heilsbringer von SPD, CDU und FDP im Bundestag, machen sind zu Handlanger der USA, mit ihrem Mehrheitsbeschluss missachten sie die Würde des afghanischen Volkes. Wer Mord und Totschlag im Parlament hoffähig redet und den Tod von Kindern und Frauen in Kauf nimmt, ist Demokratie unfähig und lenkt von den gravierenden Ungerechtigkeiten im eigenen Land ab. Dieses mörderische Handeln des Nato Militärs in Afghanistan dient weder der Befriedung, noch der Demokratisierung einer uns fremden Kultur, es geht hier um Macht und Wirtschaftsinteressen am Hindukusch. Dieses militärische Eingreifen ist menschenverachtend und verstößt gegen den Geist der UN Charta, diese Politgrößen haben mein Mitgefühl...
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kfk, 26. Feb 2010 21:32
LINKE flog raus - ... und kam zurück
Meiner LINKE- BT-Fraktion möchte ich zu dieser couragierten Stellungnahme gegen den Krieg im Bundestag gratulieren und dafür danken - für die erste Hälfte der Aktion jedenfalls.
Wie konnten Sie später bloß auf die Idee kommen, nachdem Sie für die Dauer des Sitzungstages ausgeschlossen waren, sich einfach wieder zum Abstimmen hineinbitten zu lassen - protokollwidrig!
Die Kriegführer haben doch genau gewusst, wofür sie die LINKE bei der Abstimmung gern dabei haben wollten. So steht das vorher schon absehbare Ergebnis auf einer breiteren Basis und Abweichler aus den anderen Parteien fallen nicht so auf.
Schade - hier, und anderswo auch hätte Konsequenz mehr bewirkt.
Trotzdem eine gute Idee.
- Aktuelle Ausgabe: 8.2.12
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