Extremismus der Mitte

Die Extremismus-Debatte wird derzeit mit viel Elan geführt. Die Kernfrage dabei: Ist links und rechts einfach gleichzusetzen? Was im Kontext um die Legitimität von Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden bereits in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, und auch in der aufgeheizten Debatte um linke und rechte Gewalt in der Hauptstadt regelmäßig für starke Emotionen sorgt, hat jetzt ein realpolitisches Opfer gefunden: Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft auf Bezirksebene in Neukölln.

Dort im Bezirksparlament haben sich die Koalitionäre in der Frage überworfen, ob man Linksradikale und Nazis in einen Topf werfen kann, um deren Angriffe zu verurteilen. Für SPD und CDU gibt es da keinen Unterschied. Grüne und LINKE differenzieren dagegen sehr wohl. Sie wollen beide Phänomene nicht in einem Atemzug genannt wissen. Die Grundfrage allerdings, Gewalt als politisches Mittel zu verurteilen, verneint keine der beiden Parteien.

Dass die SPD jetzt aber wegen des Dissenses, eine gemeinsame Resolution hinzubekommen, gleich die gesamte Zählgemeinschaft über Bord wirft, statt zu versuchen, doch noch einen Kompromiss zu erreichen, kann man getrost ebenfalls als extreme Reaktion bezeichnen. Es ist aber doch ziemlich durchsichtig, dass die Sozialdemokraten ihren größten Konkurrenten um Wählerstimmen, die Grünen, aus dem demokratischen Konsens verbannen, nur weil die Grünen – wie auch die LINKE – den Anspruch hegen, präzise beim Umgang mit links und rechts zu sein.

Der Extremismus der Mitte hilft uns bei den Problemen indessen nicht weiter. Denn die Nazis dürften sich ins Fäustchen lachen, wenn sich die Demokraten bereits wegen ein paar Formulierungsfragen untereinander zerlegen.