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04.03.2010
Fragwürdig

Wer finanziert Volksbegehren?

Michael Efler über die Änderung direktdemokratischer Instrumente in Berlin / Michael Efler ist Leiter des Berliner Büros des Vereins Mehr Demokratie

ND: Berlin war 2006 mit der neuen Gesetzgebung bundesweit Spitze in Sachen Volksentscheide. Ist das auch 2010 noch der Fall?
Efler: Da muss ich widersprechen. Berlin war nicht Spitze. Wir haben in unserem Ranking, auf das Sie Bezug nehmen, gesagt: Wenn man die Bezirks- und Landesebene gemeinsam betrachtet, dann steht Berlin im Vergleich der Bundesländer zusammen mit Bayern auf dem ersten Platz. Wenn man aber nur die Landesebene, also Volksbegehren/Volksentscheide, betrachtet, dann ist Berlin nur im vorderen Drittel zu finden, weil die Hürden zu hoch sind.

Immerhin hatten wir in der Hauptstadt zwei große Volksentscheide zu Tempelhof und dem Religionsunterricht in den Schulen.
Nach 2006 hat sich eine sehr lebendige direktdemokratische Praxis in Berlin entwickelt. Es gab ja auch zwei Volksentscheide und auch eine Reihe von Initiativen und Volksbegehren. Beispielsweise war das Kita-Volksbegehren erfolgreich, ohne dass es zu einer Abstimmung kam. Dennoch müssten mittelfristig die Hürden zumindest beim Volksentscheid gesenkt werden. Das geht nur mit einer Verfassungsänderung.

Gerade wird aber erstmal das Gesetz verbessert.
Es gibt zwei Gesetzentwürfe, von den Grünen und von SPD und Linkspartei. Im rot-roten Entwurf sind es vor allem zwei Punkte, die geregelt werden sollen: Zum einen wird die Vorprüfung eines Volksbegehrens wieder eingeführt. Das finden wir auch richtig, weil niemand das Interesse hat, dass ein Volksentscheid durchgeführt wird, der dann hinterher möglicherweise vor Gericht wieder gekippt wird. Wichtig ist auch, dass künftig der Senat direkt vor das Verfassungsgericht ziehen muss, wenn er ein Volksbegehren für unzulässig hält.

Und was ist der zweite Punkt im rot-roten Vorschlag?
Dabei geht es um die Spendentransparenz. Es muss deutlich werden, wer finanziell hinter einem Volksbegehren steckt. Wer die Kampagnen finanziert.

Das wurde bei den bisherigen Volksabstimmungen zu Tempelhof und Pro Reli nicht deutlich. Da gab es angeblich keine einzige Großspende, die über 50 000 Euro lag, was die bisherige Schwelle für die Veröffentlichung war. Deswegen soll diese Schwelle in der Zukunft abgesenkt werden.

Dennoch sind Sie mit den rot-roten Vorschlägen zur Spendenveröffentlichung unzufrieden, warum?
Es wird leider nicht nur eine Spendentransparenz eingeführt, sondern es werden auch Spendenverbote geschaffen – das ist bundesweit einmalig. Initiativen sollen kein Geld annehmen können: Von öffentlichen Unternehmen, von politischen Stiftungen, von Parlamentsfraktionen, von Kirchen, von mildtätigen, von gemeinnützigen Organisationen usw. Das halten wir für total überzogen.

Was würden Sie präferieren?
Volksbegehrensinitiativen bekommen überhaupt keine öffentliche Unterstützungen, während wir eine üppige Wahlkampfkostenfinanzierung für politische Parteien haben. Das halten wir für ungerecht. Wir wollen nicht, dass direkte Demokratie ein Spielball von finanzstarken Verbänden und Konzernen wird. Deswegen schlagen wir vor, dass eine begrenzte Kostenerstattung eingeführt wird. Es geht aber nicht darum, Volksbegehren komplett durch den Staat finanzieren zu lassen, sondern dass von den hohen Kosten insbesondere in den späteren Verfahrensstufen eine teilweise Erstattung durch die öffentliche Hand vorgesehen wird. Das gibt es schon in fünf oder sechs anderen Bundesländern.

Fragen: Martin Kröger

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