Alle Parteien für Schulreform

Die ganz große Koalition: In Hamburg hat sich der schwarz-grüne Senat mit den Oppositionsparteien SPD und die LINKE zusammengetan, um eine breite Mehrheit für seine Schulreform zu bekommen.

Am Mittwochnachmittag trat die Hamburger Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen, um eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zu verabschieden. Mit Erfolg. In seltener Einmütigkeit stimmte die Bürgerschaft für die Einführung der sechsjährigen Primarschule an Stelle der vierjährigen Grundschule. Vor der Abstimmung warb Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für das Gesetz: »Die Art, wie wir Schule machen, hält europäischen Standards nicht mehr stand.« Die Stadt könne es sich nicht mehr erlauben, dass weiterhin viele Kinder ohne Abschluss bleiben, so von Beust.

Damit unterstützen nun alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien die vom CDU/GAL-Senat angestrebte Einführung von Primarschulen. Demnach sollen die Grund- und Hauptschulen zugunsten von Stadtteilschulen aufgelöst werden, das zwölfjährige Gymnasium bleibt erhalten, beginnt aber erst mit der siebten Klasse. An den Stadtteilschulen können Schüler das Abitur nach 13 Schuljahren erwerben. Auch das Elternrecht wird wieder eingeführt. Das bedeutet, dass die Eltern entscheiden, ob ihr Kind nach der sechsten Klasse das Gymnasium besuchen darf. Allerdings entscheidet nach der siebten Klasse die Zeugniskonferenz, ob das Kind auf dem Gymnasium bleiben darf.

Kompromiss mit Differenzen

Der ungewöhnliche Konsens zwischen dem Senat und den Oppositionsparteien SPD und LINKE gilt als Signal gegen die konservative Initiative »Wir wollen lernen!«, die das Reformprojekt zu verhindern will und bei einem Volksbegehren rund 184 000 Unterschriften sammeln konnte – drei Mal mehr als erforderlich. Vor allem Teile der CDU-Basis und der FDP-Anhänger sind unzufrieden mit der Abschaffung der vierjährigen Grundschule, nach der bis jetzt die Kinder entweder auf das Gymnasium durften oder in Haupt- und Realschule abgeschoben wurden. »Offenbar befürchten manche Eltern, dass ihre Kinder zukünftig mit den ›Schmuddelkindern‹ eine Schule besuchen müssen«, sagte Dora Heyenn, Vorsitzende der LINKEN-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Zusammen mit den Senatsparteien CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) sowie der SPD sei man sich einig über die Einführung der sechsjährigen Primarschule, über das Elternwahlrecht sowie über die Abschaffung des 2005 unter dem CDU-Senat eingeführten Büchergeldes. Allerdings gibt es auch Differenzen. So unterstützt die LINKE nicht den zwischen CDU, GAL und SPD vereinbarten zehnjährigen »Schulfrieden«, eine Art Stillhalteabkommen im Schulsektor. Dora Heyenn: »Ein zehnjähriger Schulfrieden ist mit uns nicht machbar.« Auch die Aufteilung der Hamburger Schullandschaft in Gymnasien und Stadtteilschulen wird von der LINKEN nicht mit getragen. Heyenn: »Bei der Abstimmung über diese Frage im Oktober 2009 haben wir uns enthalten.«

Die LINKE strebe weiterhin »eine Schule für alle« an, wie es übrigens auch die GAL und Teile der Hamburger SPD vor der Bürgerschaftswahl 2008 taten. Heyenn sagt: »Für uns ist diese Reform ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.« Als »bundesweites Novum« bezeichnete sie es, dass der CDU-Bürgermeister Ole von Beust auf die LINKE zugegangen sei und separate Verhandlungen mit der sonst so verfemten Partei aufgenommen habe. »Ich denke, das ist auch ein Erfolg unserer differenzierten und konstruktiven Oppositionspolitik«, so Heyenn.

»Wir wollen lernen!« strebt Volksentscheid an

Bevor es zu diesem überparteilichen Kompromiss kam, hatte der Senat mit der Initiative »Wir wollen lernen!« verhandelt. Die Gespräche wurden nach sechs Treffen ergebnislos abgebrochen, obwohl der Senat der Initiative an vielen Punkten entgegengekommen war, wie etwa beim Elternwahlrecht. Entsprechend bahnt sich ein Volksentscheid im Sommer über die Schulreform an. »Wir werden am 18. März den Antrag auf Durchführung des Volksentscheides einreichen«, erklärte Walter Scheuerl, der Sprecher der Initiative. »Die Senatsparteien haben große Sorgen, den Volksentscheid zu verlieren, daher jetzt der politische Schulterschluss mit der Opposition.«