Käuflichkeit ohne Verfallsdatum

Zeichnung: Harm Bengen

Nachdem die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich, in den öffentlichen Fokus geraten waren, weil Sponsoren auf Parteiveranstaltungen Gespräche mit ihnen gegen Geldzahlungen angeboten worden waren, war der Parlamentspräsident aufgefordert worden, Sanktionen gegen die CDU zu verhängen.

Schließlich stand der Verdacht der Käuflichkeit von CDU-Ministerpräsidenten im Raum. Schließlich hatten gerade 83 Prozent der Deutschen zu Protokoll gegeben, sie befürchteten durch Sponsoring Einflussnahme auf Entscheidungen. Schließlich war gerade in Berlin eine Initiative »Mehr Transparenz in der Parteifinanzierung« gestartet. Schließlich war Lammert nicht nur Zögerlichkeit, sondern Parteinahme für seine CDU im Vorfeld der NRW-Landtagswahl vorgeworfen worden. So musste er wohl gestern reagieren. Aber der Bundestagspräsident verwies lediglich auf Rückendeckung für seine unabhängige Amtsführung durch den Ältestenrat und versprach »Prüfung« in ruhiger Atmosphäre. Dazu aber seien Wahlkampfzeiten nicht geeignet.

Auch Abgeordnete von Union und FDP hatten zuvor im Bundestag abzuwiegeln versucht. Ingo Wellenreuther von der Union kriegte sich fast nicht mehr ein. Allein der Titel der Aktuellen Stunde zeige, dass es der LINKEN nicht um Aufklärung, sondern um Diskreditierung und Skandalisierung sowie Verunsicherung der Spender gehe. Es sei selbstverständlich, dass ein Ministerpräsident seiner Partei nicht gemietet werden könne, »mit Käuflichkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun«. Dieser Vorwurf sei »geradezu abwegig«, erklärte der Karlsruher CDU-Abgeordnete. Auch Marco Buschmann von der FDP versuchte die Befreiung mit der ganz großen Keule. Die Opposition habe seiner Partei in Sachen Transparenz keine Nachhilfe zu erteilen, erklärte er – um hernach insbesondere die Linkspartei der Intransparenz zu zichtigen, ja die Debatte als eine Art Operation Putnik zu bewerten und an die SED-Millionen zu erinnern.

Allerdings waren bei der Debatte im Bundestag die schwarz-gelben Haltet-den Dieb-Rufe wenig erfolgreich. Den Koalitionären wurde Missbrauch der politischen Macht vorgeworden – und Repliken auf Möllemann, Graf Lambsdorff, Koch und Kanther mussten sie sich nicht nur von der LINKEN gefallen lassen. Linksabgeordneter Ulrich Maurer verwies angesichts der Möglichkeit des »zumindest stundenweisen« Anmietens von CDU-Ministerpräsidenten darauf, dass das »Restvertrauen« der Wähler in die Demokratie untergraben werde – wenn sie nicht darauf bauen könnten, dass ihre Stimme über die Geschicke des Landes entscheidet, sondern Schecks. »Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn ein einziger Unternehmer sich Regierungsbildungen zusammenkaufen kann«, weitete Maurer mit Blick auf die Zahlungen aus FDP-Kreisen an den Grünen-Chef im Saarland seinen Vorwurf aus.

Auch die SPD beließ es nicht allein beim Vorwurf an die Adresse der Union. Gabriele Fograscher erinnerte an die Mövenpick-Spende für die FDP und die darauffolgenden Steuererleichterungen für Hoteliers. Ähnlich wie ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel forderte Fograscher den Parlamentspräsidenten auf, die Rüttgersche Sponsoringaffäre »unverzüglich« aufzuklären und Strafzahlungen zu verhängen. Die Wähler hätten Anspruch auf die Wahrheit noch vor der NRW-Wahl. Das sah auch Volker Beck von den Grünen so. Er wähnte keine gute Zeit für die Demokratie, weil der Eindruck entstanden sei, dass Politik in diesem Lande käuflich ist, erklärte er. »Um Schaden von uns allen abzuwenden«, sei eine Aufklärung bis spätestens Mitte April erforderlich.

Seite 4