Wilfried Neiße 05.03.2010 / Berlin / Brandenburg

Nachwendejahre vor die Kommission

Opposition beantragt SED-Aufarbeitungs-Enquete / LINKE beklagt Gesinnungs-TÜV

Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aufarbeitung der Geschichte und Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg«. Sie soll sich mit den Entwicklungen nach 1990 befassen. In der Begründung dazu heißt es: »Zwei Jahrzehnte nach Beginn dieses Prozesses ist es sinnvoll, Rückschau zu halten und zu prüfen, ob der Prozess der demokratischen Umbildung in Brandenburg ... erfolgreich war, und ob es Versäumnisse und Fehlentwicklungen gab, die zu korrigieren sind.«

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