Von Velten Schäfer
08.03.2010

Zu erfolgreich für die Verfassung

»Ämter« im Norden müssen neu geregelt werden

Ende Februar haben Schleswig-Holsteins Verfassungsrichter die demokratische Legitimation der Ämter bemängelt. In Mecklenburg-Vorpommern könnte das Urteil die umkämpfte Verwaltungsreform noch komplizierter machen.

Sie existieren schon länger als das Bundesland Schleswig-Holstein selbst: 87 »Ämter« mit insgesamt über 1000 amtsangehörigen Gemeinden oder kleineren Städten. Als historisch gewachsene Institution besorgen die Ämter seit Jahr und Tag Verwaltungsakte und Schriftverkehr für die kleinen Gemeinden. So sind die »Ämter«, die zwischen 1300 (Amt Pellworm) und 40 000 (Amt Südtondern) Menschen betreuen, heute unverzichtbar für die Verwaltungen. Diese können selbst entscheiden, welche Aufgaben sie an das Amt übertragen – und da diese ihre Arbeit gut machten, wuchsen die Kompetenzen der Ämter besonders in den letzten zwanzig Jahren sehr schnell.

Zu schnell für eine Institution von der Machart eines Amtes, entschied Ende Februar das Landesverfassungsgericht in Schleswig: Angesichts des stetig wachsenden Kompetzenzbereichs der Ämter reiche deren demokratische Legitimation nicht aus: Gesteuert werden die Ämter nämlich vom »Amtsausschuss« der über alle wichtigen Entscheidungen berät.

Amtsausschuss muss reformiert werden

Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse, so die Richter, sei angesichts der schnell wachsenden Aufgaben aber nicht ausreichend legitimiert: Er setzt sich aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden zusammen – sowie aus weiteren Mitgliedern, die von den Gemeindevertretungen aus ihrer Mitte gewählt werden. Diese »mittelbare« Legitimation, so nun das Verfassungsgericht im Norden, reiche »angesichts der zunehmenden Bedeutung der Ämter bei der Ausübung staatlicher Gewalt« nicht mehr aus. Schließlich seien die Ämter auf dem Weg, sich »faktisch zu Gemeindeverbänden zu entwickeln«.

Bis 2014 hat das Land nun Zeit, entweder die Aufgabenübertragung von den Gemeinden an die Ämter zu beschränken – oder für eine unmittelbarere Form der Legitimation der Amtsausschuss-Mitglieder zu sorgen.

Ähnliche Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern

Inzwischen sorgt dieses Urteil auch im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern für Nachdenken: Dort sei die rechtliche Konstruktion der Ämter ganz ähnlich wie in Schleswig-Holstein, sagte am Wochenende Martina Tegtmeier, die Kommunalexpertin der SPD. Im Nordosten gibt es 800 Gemeinden in 78 Ämtern haben. Das Innenministerium will jetzt prüfen, ob das Urteil aus Schleswig für den Nordosten Konsequenzen hat.

Tegtmeier gab den Anstoß, im Nordosten zugleich den Amtsausschüssen mehr demokratische Legitimität zu geben – etwa durch Direktwahlen – und auf der anderen Seite die Aufgabenverteilungen zwischen Gemeinden und Amt klarer zu regeln. Sie warnte dagegen davor, die Ämter in Richtung einer »dritten Verwaltungsebene« zwischen Landkreis und Kommunen aufzuwerten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Kreisreform ohnehin eine intensive Debatte über die Delegierung von Aufgaben vom Land an die unteren Verwaltungsebenen. Die Opposition wirft der Landesverwaltung dabei vor, auf ihren Kompetenzen zu sitzen. Diese Diskussion könnte nun neu befeuert werden.

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