Was Geheime so treiben ...

Linke trauen ja den geheimen Diensten im Allgemeinen und dem Verfassungsschutz im Besonderen (zu recht) alles mögliche zu. Kein Knacken im Telefon, das nicht kommentiert wird: Ist wohl der Verfassungsschutz.« Soweit, so lustig. Der aktuellste Fall von bizarrer Tätigkeit ist der Fall von Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der LINKEN im Landtag von Schleswig-Holstein, wohnhaft in der Region Hannover: Die Eltern kommen aus England (Vater) und Italien (Mutter), somit hat sie beide Staatsbürgerschaften, sie ist mit einem Deutschen verheiratet. Aufgewachsen in Niedersachsen, beantragte sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die wird ihr bis heute verwehrt, weil sie Mitglied der Linkspartei ist. Die wiederum in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In einer Meldung des niedersächsischen Innenministeriums heißt es aktuell, » ... dass sich Ausländer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung... « bekennen müssen. Offenbar wird Jannine Menger-Hamilton dieses Bekenntnis nicht geglaubt – sofern man sie denn überhaupt gefragt hat. Als besonderen Beleg für staatsfeindliche Tätigkeit wird unter anderem angeführt, dass sie ja 2008 sogar »stellvertretende Kreisschatzmeisterin« geworden ist – eine besonders verwerfliche Wühlarbeit gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung – kurz FDGO. Absurd – um es höflich auszudrücken. Aberwitzig – selbst für konservative Linkenverächter.

Was sagt uns der Vorgang? Statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, wird sie mit geheimdienstlichen Mitteln und der Verweigerung von Einbürgerungen geführt. Das ist schlicht antidemokratisch. Jannine ist kein Einzelfall. Die Beobachtung der LINKEN in einigen Bundesländern und dem Bund ist der Beleg, dass Geheimdienste und die daraus folgende Verweigerung der Einbürgerung andere vom demokratischen Engagement abschrecken und einschüchtern sollen – bis hin zur staatsbürgerlichen Existenz. Dieses zu skandalisieren, wäre Aufgabe von vielen – inner- und außerhalb des Parlaments. Es ist Aufgabe, auch auf die aufmerksam zu machen, die weniger im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Zum anderen fragt man sich, was eigentlich recht gut bezahlte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den ganzen Tag so machen? Herausfinden, dass jemand stellvertretende Kreisschatzmeisterin geworden ist! Und dass damit die FDGO ins Wanken gebracht wird – was für irre Erkenntnisse, befördert von einem niedersächsischen Innenminister, der mental voll in den Siebzigern hängen geblieben ist. Und: Nach dem abermaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollten einmal ganz andere über ihr Verhältnis zu den Grundrechten nachdenken.

DIE LINKE ist gegen den Abbau im öffentlichen Dienst. In diesem Fall sollte die LINKE allerdings ein Auge zudrücken und offen, nicht geheim, einem Abbau bestimmter Stellen das Wort reden.

Jan Korte ist Mitglied des Bundestages und LINKE-Fraktionsvorstandes.