Basisentscheid über die Spitze der LINKEN

Den Initiatoren geht es ausdrücklich um eine Aussöhnung der Basis mit den Führungsgremien, deren Streit um das Personaltableau sie bislang quasi als Beobachter verfolgen mussten. Es gehe darum, die Mitglieder »mitzunehmen«, formulierte Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, vor der Presse. Er registriere ein hohes Maß an Verunsicherung und Frustration in der Mitgliedschaft über die »Selbstbefassung« der Führungsgremien. Brandenburgs Vorsitzender Thomas Nord legte Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der vorliegenden Initiative um einen Vorschlag von West- und Ost-Landesverbänden der Partei handele. Die angeblichen Frontverläufe zwischen Ost und West seien, wie man daran erkennen könne, »künstlich herbeigeredet«, ergänzte Lederer. Den Antrag haben die Verbände von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eingebracht.

Vorgeschlagen ist, in einem Komplex über mehrere Streitthemen abzustimmen. In der Fragestellung vorgegeben ist die dauerhafte Installierung einer Doppelbesetzung an der Parteispitze, die Wahl von zwei Bundesgeschäftsführern bis zum Jahr 2012 mit der Option einer Verlängerung der Doppelfunktion um weitere zwei Jahre (also bis maximal 2014) sowie die letztmalige Wahl von zwei Parteibildungsbeauftragten im Vorstand auf dem Parteitag im Mai in Rostock. In einer weiteren Entscheidung soll die Basis darüber hinaus befinden, ob sie in einer Urabstimmung bis zum Ende des Jahres 2011 über ein Parteiprogramm abstimmen will, das zuvor von einem Parteitag verabschiedet sein müsste. Für den Fall einer Bestätigung der Vorgaben durch die Partei würde auf dem Parteitag eine einfache Mehrheit ausreichen, um die nötigen Satzungsänderungen zu beschließen.

Wie bereits über das im Januar vorgelegte Personaltableau, gibt es jedoch auch über den Mitgliederentscheid selbst unterschiedliche Auffassungen in der Partei. Bereits im Vorfeld hatte Sachsens Parteichef André Hahn seine Abneigung gegen eine Doppelspitze deutlich gemacht. Sachsen findet sich nicht unter den Antragstellern. Am Montag erläuterte Steffen Bockhahn, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, warum auch sein Landesverband den Antrag nicht unterstützte. Auch wenn er einen Mitgliederentscheid begrüße, so Bockhahn gegenüber ND, halte er die Verknüpfung der verschiedenen Fragestellungen für problematisch. Statt alle einzeln abzustimmen, würden diese nun zu einem Junktim verknüpft; das erinnere ihn an die Frage: »Bist du für oder gegen den Frieden?«

Mit der Befragung werde ausdrücklich nicht über die einzelnen Personalvorschläge, sondern nur über die Struktur des Vorstands entschieden, betonten Nord und Lederer. Vorgeschlagen für die Parteispitze sind seit Januar die Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag Gesine Lötzsch und ihr Kollege in der Fraktionsspitze Klaus Ernst. Der Wechsel war durch das angekündigte Ausscheiden von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine nötig geworden.

Gegenüber ND zeigte sich Gesine Lötzsch am Montag sicher, dass der Mitgliederentscheid den vorgegebenen Weg bestätigen werde. Zuvor hatten beide designierte Vorsitzende ihre Zustimmung zu dem Verfahren signalisiert. »Ein Basisvotum ist eine Bereicherung und keine Gefahr«, hatten sie erklärt. Bereits in den nächsten Tagen sollen die ersten Befragungsbögen an die Basis versandt werden, hieß es am Montag. Der Entscheid soll im April, noch vor dem Parteitag in Rostock, beendet und ausgewertet werden.