Hürden für Parteitag gesenkt

Diesmal jedenfalls hat die Basis das letzte Wort. Foto: ND/Burkhard Lange

In Rheinland-Pfalz zeigte man sich am Dienstag verwundert über die Mitteilung, zu den Antragstellern des Mitgliederentscheids der LINKEN gezählt zu werden. Tags zuvor war mitgeteilt worden, dass neun Landesverbände in der Berliner Parteizentrale den Antrag eingebracht hätten, über die Struktur des künftigen Vorstands wie über eine Urabstimmung zum Parteiprogramm die Basis zu befragen. Wie der Landessprecher Alexander Ulrich betont, hätten er und seine Vorsitzendenkollegin in Rheinland-Pfalz Kathrin Senger-Schäfer immer wieder ihre Unterstützung für das Anliegen einer Mitgliederbefragung deutlich gemacht. »Sehr überrascht« sei er dennoch über den konkreten Antrag gewesen, sagte Alexander Ulrich. Er sei weder bei einem Treffen von Landessprechern dabei gewesen und habe auch von der Pressekonferenz am Montag nicht gewusst, auf der das Anliegen mitgeteilt wurde. Einen Beschluss des Landesvorstandes hierüber gebe es jedenfalls nicht. Dieser soll nun nachgeholt werden, wie es leicht verlegen heißt.

Das Anliegen der Urabstimmung gerät darüber freilich kaum ins Wanken. Zumal die Hürden für eine Urabstimmung bei der Linkspartei sehr niedrig liegen – Rheinland-Pfalz wäre der neunte antragstellende Landesverband, acht sind laut Satzung nötig, um eine Urabstimmung herbeizuführen. Selbst wenn diese nicht zusammenkämen, könnten »Kreis- und Landesverbände ..., die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren«, das gleiche Ziel erreichen. Bei rund 80 000 Mitgliedern wäre das Quorum mit 20 000 erreicht, die antragstellenden Landesverbände repräsentieren über 30 000 Mitglieder – ohne Rheinland-Pfalz. Der Vollständigkeit halber: Auch 5000 einzelne Mitglieder können einen Mitgliederentscheid erzwingen, und sowieso Parteitage oder der Bundesausschuss der LINKEN.

Auch Landesvorstände, die den Entscheid nicht unterstützt haben, rufen jetzt ihre Mitglieder zur breiten Teilnahme auf. André Hahn, Fraktionsvorsitzender in Sachsen, wiederholt, er halte den Mitgliederentscheid für problematisch. Jetzt, da er stattfinde, gehe er aber davon aus, dass viele Mitglieder sich an dieser Form der Willensbildung der Partei beteiligen. Knut Korschewsky, Landeschef in Thüringen, hält eine Zustimmung der Basis zu dem in der Befragung vorgegebenen Personaltableau nun für wünschenswert – trotz Distanz gegenüber dem Vorstoß. Eine Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt hatte der Landesvorstand in seiner letzten Februarsitzung als »kontraproduktiv« abgelehnt. Die Zurückhaltung begründet Korschewsky gegenüber ND mit der Auffassung, dass die zur Entscheidung stehenden Fragen einer breiten Debatte der Basis bedürften; sie hätte nach dem Rostocker Parteitag erfolgen sollen. Bis zur Entscheidung sollte eine Übergangsregelung gelten. Die Befragung hätte ohnehin »keine Entscheidungskraft«, stellen die Thüringer fest, »da nur die Delegierten des Parteitages über Satzungsänderungen und Personalfragen entscheiden«.

Hier allerdings kann man den Initiatoren nicht absprechen, zumindest eine Hürde des Parteitages gesenkt zu haben. Nach einer Zustimmung der Basis zum jetzigen Personalvorschlag braucht es keine Zweidrittelmehrheit der Delegierten mehr, die im Streitfall womöglich zum Problem geworden wäre. In der Satzung heißt es hierzu: »Der dem Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt.«