Europas Stimme der Mieter

Barbara Steenbergen Foto: Stahl

Ein typischer Tag von Barbara Steenbergen beginnt morgens um 9 Uhr mit »telefonieren, telefonieren, telefonieren«. Es gebe 15 000 Lobbyisten bei der EU in Brüssel, sagt die 41-Jährige, »da muss man sich Gehör verschaffen«. In ihrem Fall für Mieterinteressen. Die gebürtige Kölnerin arbeitet seit 2008 bei der International Union of Tenants (IUT), der Internationalen Mieterunion, als Leiterin des Verbindungsbüros zur EU. Ziele des überparteilichen, 1926 in Zürich gegründeten Interessenverbandes mit Hauptsitz in Stockholm sind der Schutz und die Vertretung der Mieterbelange. Ihm sind 56 Mitgliedsverbände aus 48 Staaten angeschlossen, davon 36 aus Europa.

Wer im Brüsseler Haifischbecken politisch etwas bewegen will, muss kommunikativ sein und mit flinker Zunge mehrsprachig parlieren können – kein Problem für die Rheinländerin, die außer ihrer Muttersprache fließend Englisch, Französisch und Niederländisch spricht. Nach Holland hat Steenbergen eine besondere Verbindung, seit sie ihre Magisterarbeit über die politische Kultur in Deutschland und dessen nordwestlichen Nachbarn geschrieben hat. Die Hauptunterschiede zwischen beiden Ländern sieht sie vor allem darin, »dass ausgehandelte Kompromisse in den Niederlanden auch eingehalten werden«. Dort gefällt ihr es so gut, dass sie sich in Amsterdam zusammen mit ihrem Mann niedergelassen hat: »Die Wochenenden verbringe ich meistens dort, nicht zuletzt, weil ich verrückt nach Wassersport bin«, schwärmt Steenbergen.

Kräftesammeln an den freien Tagen ist wichtig für die Kämpferin für die Mieterrechte, denn: »Freizeit in Brüssel existiert praktisch nicht. Wir schlagen uns immer die Abende um die Ohren, weil man dann die Abgeordneten treffen kann.« Gegen die in Brüssel stark vertretene Vermieter- und Hauseigentümerlobby versuche sie »mit Qualität« zu punkten. »Meine Beobachtung ist, dass in Brüssel oftmals sachorientierter gearbeitet wird als in den einzelnen Mitgliedsstaaten«, erzählt sie. »Die EU-Kommission greift vermehrt auf das Instrument der öffentlichen Anhörungen vor Gesetzgebungsverfahren zurück. Wer dort die schlüssigen Argumente anbringt, findet auch Berücksichtigung.« Ein allerdings recht holpriger Weg: Bevor Richtlinien verabschiedet werden, sehen sich die Europapolitiker bisweilen mit über tausend Änderungsanträgen konfrontiert.

Unterstützt von Trainees aus ganz Europa, die in ihrem Büro hospitieren, organisiert Steenbergen Veranstaltungen, die mit bis zu 200 Interessenten meist gut besucht sind. Besonders stolz ist sie darauf, dass ein Vertreter von US-Präsident Barack Obama beim International Tenant’s Day 2009 der IUT erstmalig den neuen Housing Plan der USA in Brüssel vorgestellt hat.

Sozialer Wohnungsbau oder Eigentum?

Die Themen, die die langjährige Referentin beim Deutschen Mieterbund beschäftigen, sind vielschichtig: Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus, zunehmende Privatisierung von Wohnraum aus öffentlichem Eigentum, Umsetzung der Klimaschutzziele bei Gebäuden. Hauptanliegen sei, das Grundrecht auf Wohnen in der EU-Verfassung und in den nationalen Verfassungen zu verankern. Der im Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht ein solches Grundrecht nicht vor. »Außerdem ist der Kampf um ein soziales Mietrecht, vor allem um den Kündigungsschutz, eine gemeinsame Basis der europäischen Mieterbewegung«, erklärt Barbara Steenbergen. Da mindestens 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf Brüsseler Richtlinien zurückzuführen sind, sei das Engagement der IUT in der Wohnungspolitik wichtig, um ein »soziales Europa zu gewährleisten«.

Die Wohnungssituation in Europa ist so vielfältig wie der Kontinent. Während in der Schweiz (67 Prozent) und Deutschland (58 Prozent) die meisten Wohnungen ver- bzw. gemietet werden, verfügt Osteuropa über eine hohe Eigentumsquote, die aus der Privatisierungswelle nach der Transformation der sozialistischen Staaten resultiert und den Blick auf die realen Verhältnisse zunächst verstellt. Im EU-Mitgliedsstaat Litauen sind 98 Prozent von Eigentümern bewohnt, die oftmals nicht in der Lage sind, die notwendigen Instandsetzungen in ihren Wohnungen zu finanzieren, geschweige denn eine energieeffiziente Modernisierung durchzuführen. Die IUT spricht hier von »armen Eigentümern« und berät auf einem Kongress in Prag im Oktober 2010 über Verbesserungen der rechtlichen Lage von Mietern in prekärer Lage.

Insgesamt, stellt Steenbergen nüchtern fest, habe der soziale Wohnungsbau »in Europa klar an Bedeutung verloren«, da viele Regierungen der Eigentumsförderung »ein viel zu hohes Gewicht« beimessen würden. Die Donaumetropole Wien mit ihren 220 000 Wohnungen in Gemeindebauten sei zur großen Ausnahme geworden. Dabei gebe es nicht nur »einfach zu viele Menschen, die sich das Wohnen im Eigentum nicht leisten können oder wollen« – auch die so oft geforderte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt werde durch Wohneigentum bisweilen gebremst: »Der langwierige Verkauf einer Immobilie verhindert oftmals, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer schnell zusammen- kommen.« Selbst in Großbritannien, unter Margaret Thatcher Vorreiter der Privatisierung öffentlichen Wohnraums, gebe es mittlerweile ein Umdenken. Ein langsames, wie Steenbergen mit einem Lächeln feststellt: »Die Chancen, in absehbarer Zeit eine bezahlbare Mietwohnung in London zu finden, schätze ich trotzdem als eher gering ein.« Als sie noch Referentin beim Deutschen Mieterbund war, wohnte Steenbergen in Berlin-Friedrichshain: »Ein bezahlbarer Altbau am Ostkreuz mit extra Arbeitszimmer zum Hinterhof, das ist in Brüssel wesentlich teurer«, resümiert sie und verteilt ein Kompliment: »Berlin hat die Nase vorn, wenn es um das Wohnen geht.«

Energieeffizientes Wohnen – ein Muss

Die aktuelle Kampagne der IUT beschäftigt sich mit der Energiegebäuderichtlinie. »Energieausweise und -pässe gibt es ja schon in Deutschland«, sagt Steenbergen, »im Augenblick sind wir in Europa dabei, die bestehenden Richtlinien zu verschärfen.« Fehler, die in Deutschland passiert seien, sollen dabei vermieden werden: »Hierzulande gibt es noch keine Pflicht, an Mieter einen Energieausweis auszuhändigen.« Noch. Denn inzwischen haben sich die EU-Institutionen nach Informationen des Deutschen Mieterbundes auf eine Richtlinie verständigt, die nicht nur die Veröffentlichung des Energiekennwertes in Wohnungsanzeigen, sondern auch die Aushändigung des Energieausweises an den Mieter vorschreibt. Die Richtlinie muss bis spätestens 2012 in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung sieht Steenbergen nicht nur in dieser Hinsicht Handlungsbedarf: »Es geht um einen Interessenausgleich. Wir werden die Interessen der Mieter jetzt stärker verteidigen müssen.« Besonders die »völlig unsinnige« Ablehnung der Wohnungsbauförderung aus EU-Mitteln kritisiert die Mieter-Kämpferin: »Seit Ende 2008 gibt es die Möglichkeit, energieeffiziente Sanierung über EU-Gelder zu finanzieren. Da die Mittel für Wärmedämmung und bessere Technik nicht auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden dürfen, kommen sie unmittelbar den Mietern zugute.« 680 Millionen Euro stünden dafür in Deutschland zur Verfügung.

Am 21. Juni treffen sich die EU-Wohnungsbauminister im kastilischen Toledo. Die Konzentration der Arbeit auf die Ballungszentren und die steigende europäische Binnenmigration verstärkten die Urbanisierung des Kontinents, mehr Geschossneubau sei vonnöten, sagte Steenbergen. »Von diesem Treffen erhoffen wir uns ein starkes Signal für mehr bezahlbaren Mietwohnraum in den urbanen Zentren.«

Barbara Steenbergen leitet seit 2008 das EU-Verbindungsbüro der überparteilichen Internationalen Mieterunion in Brüssel. Sie setzt sich seit 2008 für die Mieterrechte als Lobbyistin bei der EU ein. Davor war die 41-Jährige Referentin beim Deutschen Mieterbund in Berlin.