Proteste gegen den Sarrazin-Auftritt
Foto: Hans-Gerd Öfinger
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Er war der Star des Abends. Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin zeigt sich im Saal des Ministeriums vor ranghohen Vertretern aus Politik und Verwaltung und dem zumeist konservativen Publikum kein bisschen reumütig. »Emphatisch positiv« sei die Rückmeldung aus der Bevölkerung auf seine Äußerungen gewesen. Der 65-Jährige hatte in den letzten Monaten mit seinen Aussagen zu »Kopftuchmädchen« und »türkischen Wärmestuben« in Berlin für reichlich Empörung gesorgt
Doch während vor dem Ministerium das örtliche Bündnis gegen Rechts und die Linksfraktion im Landtag mit Pappschildern die Einladung Sarrazins und seine »Hetze gegen Migranten« kritisieren, redet dieser drinnen freimütig. Es sei eine »krasse Fehllenkung«, wenn türkische und arabische Familien in das Land kämen, »um nichts zu tun« und für ihre »reine Existenz« mehrere tausend Euro Hartz IV bezögen, sagt er.
»Wir reden über Menschen«, kontert der türkischstämmige Medienunternehmer Kenan Kubilay: »Diese Beschimpfung ist falsch und erniedrigend.« Er sei als achtjähriges »Gastarbeiterkind« in die Bundesrepublik gekommen, sagt Kubilay. Sein Vater habe das Land mit aufgebaut und »bis auf die Kirchensteuer« alle Steuern bezahlt.
Der gastgebende Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) spielt an diesem Abend die Rolle des liberalen Moderators, der Sarrazin gerne das Holzen überlässt und gleichermaßen vor seinen »verletzenden Überspitzungen« und den »Denkverboten« seiner Kritiker warnt.
Als Sarrazin-Kritiker aus der Linksjugend [`solid] im Saal ein Transparent entrollen, werden sie von Ordnern aus dem Saal geleitet. »Freiheit die IHR meint: Diskriminierung und Perspektivlosigkeit. Schluss damit!«, so die Aufschrift.
Sarrazin rezitiert ein Feuerwerk von Zahlen und Statistiken. Die habe er nach dem starken Echo aus dem Internet zusammengetragen, zumal ihm seine Tätigkeit bei der Bundesbank hierfür ausreichend Zeit lasse, gibt er zu. Demnach zögen Heranwachsende mit Migrationshintergrund aus Vietnam oder Russland im Gegensatz zu türkisch- oder arabischstämmigen Jugendlichen beim Bildungsstand mit ihren deutschen Altersgenossen mindestens gleich, betont er.
»Die Wunde ist bekannt, aber was nützt es, Pfeffer und Salz reinzustreuen?«, hält ihm Kubilay entgegen: »Wir sitzen in einem Boot und wollen in Frieden unsere Kinder aufziehen.« Lösungen müssten gemeinsam gesucht werden. Im Übrigen sei Schulversagen bei »bildungsfernen Schichten« nicht nur ein Problem von Migranten.
»Deutsch lernen ist zu 80 Prozent eine Bringschuld«, tönt Sarrazin, der sich selbst als Sprecher der »Mehrheit in allen Parteien außer den Grünen« sieht. Sprache sei notwendig, aber nicht hinreichend für die Integration, zumal türkische und arabische Kinder meistens unter sich blieben.
»Hier werden nur Negativbeispiele aufgebauscht«, hält Kubilay dagegen und erinnert an die vielen erfolgreichen Migranten. 60 000 türkische und türkischstämmige Unternehmer hätten bundesweit rund 400 000 Arbeitsplätze geschaffen. Andererseits müssten Menschen mit ausländischem Namen bei gleicher Qualifikation im Schnitt drei- bis viermal so viele Bewerbungen um einen Arbeitsplatz schreiben wie Bewerber mit deutschen Namen, gibt er zu bedenken.
»In Nordamerika läuft die Integration über den Arbeitsmarkt«, sagt Sarrazin. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk erinnert indes an den jahrelangen Ausschluss von Flüchtlingen vom Arbeitsmarkt. »Wir haben keine Arbeit mehr«, gibt ein Zuhörer zu bedenken.
Ein Sozialarbeiter im Publikum kritisiert Sarrazin für seine »Tante-Emma-Rezepte« und »substanzlosen Halbwahrheiten«. Später wiederholt er seine Worte vor zahlreichen Kameras und Mikrofonen. Mit kräftigem Händedruck signalisiert dagegen Christean Wagner, CDU-Fraktionschef im Landtag und Rechtsaußen seiner Partei, dass Sarrazin ihm aus dem Herzen gesprochen hatte.
»Statt über gleiche Bildungschancen für Migranten zu reden, wird ein Rassist in Nadelstreifen ins Ministerium eingeladen«, kritisiert die LINKEN-Abgeordnete Barbara Cárdenas die Veranstaltung als »integrationspolitisch fatales Signal«.
Sarrazins Auftritt war schon in der vergangenen Woche Gegenstand einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag gewesen. Dabei hatte die Opposition Minister Hahn aufgefordert, Sarrazin wieder auszuladen. Der Bundesbänker habe »gegen die sozialdemokratischen Grundüberzeugungen verstoßen«, monierte auch SPD-Mann Gerhard Merz.
Gegen Sarrazin läuft derzeit in der Berliner SPD ein Parteiausschlussverfahren.
Der « neue Faschismus », den ich voraussage, wird aber nicht in SA
Uniformen und mit Kasernenhofalluren das Auge schlagen, sondern eine
dem veränderten Zeitgeist, der veränderten Mode usw. adequate Form
annehmen. Schließlich gab es nicht ohne Grund ein enges Band zwischen
Futurismus und Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jh. Warten wir
es ab, die Gestaltbildung ist in vollem Gange. Das Gerede von
Neo-Feudalismus lenkt nur davon ab. Die traditionelle Armut
irgendwelcher Hungerleider in der Dritten Welt ist etwas ganz
anderes, als die « neue Armut » von Geld- und Warensubjekten o h n e
Geld und Waren. Die historische Zeit bewegt sich heute so schnell,
daß noch innerhalb eines Menschenlebens die Verarmung einer ehemals
privilegierten Klasse von Arbeiteraristokraten eintreten kann. Und
anders als die echte Aristokratie von einst, die für ihren Wohlstand
niemals arbeiten mußte, wird der Z o r n der gefallenen
Mittelständler, die sich « alles hart erarbeiten mußten », furchtbar
sein, wie wir von Alexis de Tocqueville lernen können.
Da der Mittelstand seiner ideologischen Befangenheit gemäß schlicht
und einfach niemals aus dem kategorialen Nexus von
Lohnarbeit-Einkommen-Konsum hinaustreten kann, obzwar ihm Unter- und
Oberschicht tagtäglich vorzuleben scheinen, wie es sich w i r k l i
c h damit verhält, bleibt nur der Faschismus als logische
Konsequenz, denn allein « Arbeit macht frei » ! « Alle Freiheit ist
Arbeit » heißt es jetzt, anstatt mit revolutionärem Pathos (das der
durch und durch ironische Bürgerkopf nicht kennt) die Freiheit v o n
der Arbeit zu proklamieren. (wobei Arbeit hier Lohnarbeit bedeutet)
§ 1.
Der Kapitalismus ist ein System zur a) profitlichen Verwüstung der
Welt (sozial, ästhetisch, ökologisch) und b) zur Überflüssigmachung
von Menschen. Das macht ihn in Hannah Arendts Sinne « totalitär ».
§ 2.
Elemente faschistischer Idiologie (!) bilden einen Grundbestand der
bürgerlichen Gedankenwelt.
Zusatz zu § 2
a) Der Faschismus bestreitet formal das Existenzrecht der
Überflüssigen.
b) Der Faschismus erklärt desweiteren das bloße « Dasein » der
Überflüssigen zu ihrer « Schuld ».
b) Die « Schuldigen » müssen « bestraft » werden.
§ 3.
Heute prevaliert in der Bevölkerung die Grundhaltung, den
Lebensunterhalt durch Erwerb und Fortbildung technischer Fertigkeiten
zu erreichen, und sich ansonsten um seine « eigenen Angelegenheiten »
zu kümmern. Diese Grundhaltung bildet das Klima, in dem faschistische
Bewegungen gedeihen.
§ 4.
In Krisenzeiten können faschistische Rudimente (re-) aktiviert werden
und ehemals noch « extremistische » Positionen, Meinungen und
Wahnvorstellungen in die politische « Mitte » diffundieren. Guido
Westerwelle ist genau deshalb ein Politclown, weil er etwas
ostentativ auskrakeelt, was längst zum Konsens gehört und darüber
hinaus keinen guten Führer abgibt.
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20:00 Uhr, Berlin